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Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

FG Münster 22.2.2017, 7 K 2441/15 E

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der heutigen Zeit sind auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") üblich, ebenso wie getrenntes wirtschaften und das Führen getrennter Konten bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind seit 1991 ver­hei­ra­tet und haben einen im sel­ben Jahr gebo­re­nen Sohn. Im Jahr 2001 war die Klä­ge­rin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemein­sam bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus zunächst in eine Miet­woh­nung und spä­ter in eine Eigen­tums­woh­nung gezo­gen. Für das Streit­jahr 2012 führte das Finanz­amt zunächst eine Zusam­men­ver­an­la­gung für die Klä­ger durch, gelangte aber nach einer Betriebs­prü­fung bei der Klä­ge­rin zu der Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht mehr vor­lä­gen und ver­an­lagte die Klä­ger nun­mehr ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer.

Die Klä­ger tru­gen dar­auf­hin vor, dass sie ledig­lich räum­lich, nicht aber per­sön­lich und geis­tig get­rennt leb­ten. Der Aus­zug der als Ärz­tin voll beruf­s­tä­ti­gen Klä­ge­rin im Jahr 2001 sei durch die schwie­rige fami­liäre Situa­tion mit der im sel­ben Haus leben­den pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter des Klä­gers begrün­det gewe­sen. Aller­dings hät­ten sich beide Ehe­leute wei­ter­hin regel­mä­ßig abends und an Woche­n­en­den getrof­fen und gemein­same Aus­flüge, Urlaube und sonn­täg­li­che Kir­chen­be­su­che unter­nom­men. Die Kos­ten hier­für sowie den Unter­halt des gemein­sa­men Soh­nes hät­ten beide stets gemein­sam getra­gen. Andere Part­ner habe es nie­mals gege­ben. Außer­dem plane man, auf einem gemein­sam erwor­be­nen Grund­stück einen Bun­ga­low zu errich­ten, um dort wie­der zusam­men­zu­zie­hen.

Das Finanz­amt blieb bei der Auf­fas­sung, dass die Ehe­leute dau­er­haft get­rennt leb­ten und dem­nach die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung nicht erfüllt seien. Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, für das Streit­jahr 2012 eine Zusam­men­ver­an­la­gung der Klä­ger durch­zu­füh­ren.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung leben Ehe­gat­ten dau­ernd get­rennt i.S.d. § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehö­rende Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebens­ge­mein­schaft die räum­li­che, per­sön­li­che und geis­tige Gemein­schaft der Ehe­gat­ten, unter Wirt­schafts­ge­mein­schaft die gemein­same Erle­di­gung der die Ehe­gat­ten gemein­sam berüh­r­en­den wirt­schaft­li­chen Fra­gen ihres Zusam­men­le­bens, nament­lich die gemein­same Ent­schei­dung über die Ver­wen­dung des Fami­lien­ein­kom­mens, zu ver­ste­hen.

Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung ist aber auch der inne­ren Ein­stel­lung der Ehe­gat­ten zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Eine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft erfor­dert wenigs­tens das Fort­be­ste­hen einer Wirt­schafts­ge­mein­schaft als Rest einer wei­ter­ge­hen­den Lebens­ge­mein­schaft, die aber wei­ter­hin ange­st­rebt wer­den muss. Leben Ehe­gat­ten zwar für eine nicht abseh­bare Zeit räum­lich von­ein­an­der get­rennt und hal­ten sie die ehe­li­che Wirt­schafts­ge­mein­schaft dadurch auf­recht, dass sie die sie berüh­r­en­den wirt­schaft­li­chen Fra­gen gemein­sam erle­di­gen und gemein­sam über die Ver­wen­dung des Fami­lien­ein­kom­mens ent­schei­den, so kann dies - ggf. zusam­men mit ande­ren Umstän­den - dazu füh­ren, dass ein nicht dau­ern­des Get­rennt­le­ben anzu­neh­men ist.

Nach per­sön­li­cher Anhör­ung der Klä­ger und Ver­neh­mung des Soh­nes sprach das Gesamt­bild dafür, dass die Klä­ger nicht dau­ernd get­rennt leb­ten. In der heu­ti­gen Zeit sind näm­lich auch For­men des räum­lich get­renn­ten Zusam­men­le­bens ("living apart toge­ther") üblich, was es als glaub­haft erschei­nen lässt, dass die Klä­ger ihre per­sön­li­che und geis­tige Gemein­schaft trotz der räum­li­chen Tren­nung auf­rech­t­er­hal­ten haben. Die Schil­de­run­gen der Klä­ger wur­den auch durch den Plan unter­mau­ert, in einem gemein­sam zu errich­ten­den Bun­ga­low wie­der zusam­men­zu­zie­hen. Sch­ließ­lich haben die Klä­ger auch die beste­hende Wirt­schafts­ge­mein­schaft unve­r­än­dert fort­ge­führt, da sie wei­ter­hin beide die Kos­ten für den Sohn und gemein­same Unter­neh­mun­gen getra­gen hat­ten. Im Übri­gen ist es unschäd­lich, dass die Klä­ger grund­sätz­lich get­rennt wirt­schaf­ten und get­rennte Kon­ten füh­ren. Dies ist heut­zu­tage auch bei räum­lich zusam­men­le­ben­den Ehe­leu­ten üblich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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