deen
Nexia Ebner Stolz

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge ist als Sonderausgabe abzugsfähig

FG Düsseldorf 16.11.2016, 15 K 1640/16 E

Beim Sonderausgabenabzug verbleibt es bei einer "Normalveranlagung" ohne § 32d Abs. 1 EStG, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer darf als Sonderausgabe abgezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 2014 eine Gewinn­aus­schüt­tung der A-GmbH erhal­ten. Neben Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag führte die GmbH auch römisch-katho­li­sche Kir­chen­steuer ab. Die Aus­schüt­tung, die dem sog. Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren unter­lag, führte auf­grund einer sog. Betriebs­auf­spal­tung zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten des Klä­gers.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2014 machte der Klä­ger die abge­führte Kir­chen­steuer als Son­der­aus­gabe gel­tend. Das Finanz­amt erkannte dies aller­dings nicht an. Dage­gen wandte sich der Klä­ger mit der Begrün­dung, die Ein­künfte aus der Aus­schüt­tung stell­ten keine pri­va­ten Kapi­ta­l­ein­nah­men dar.

Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 war rechts­wid­rig. Gezahlte Kir­chen­steuer ist grund­sätz­lich als Son­der­aus­gabe zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt nur, soweit die Kir­chen­steuer als Zuschlag zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgel­tungs­steu­er­ta­rif ermit­telte Ein­kom­men­steuer gezahlt wurde.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes griff die Ein­schrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs vor­lie­gend nicht ein. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 EStG gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gezahl­ter KiSt die­nen der Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­güns­ti­gung nach Ein­füh­rung des beson­de­ren Steu­er­ta­rifs gem. § 32d EStG (Abgel­tungs­steuer). Nach § 51a Abs. 2b bis 2e EStG wird die KiSt als Zuschlag zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer (KapSt) erho­ben. Diese ermä­ß­igt sich gem. § 32d Abs. 1 S. 3 EStG um 25 % der auf die Kapi­ta­l­er­träge ent­fal­len­den KiSt. Damit wird die erho­bene KiSt bereits bei der Ermitt­lung der Höhe der Abgel­tungs­steuer berück­sich­tigt und kann nicht - ein zwei­tes Mal - im Wege des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs berück­sich­tigt wer­den. Glei­ches gilt für den zwei­ten in § 10 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 EStG gere­gel­ten Fall, dass die KiSt als Zuschlag auf die nach dem geson­der­ten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermit­telte (ver­an­lagte) Ein­kom­men­steuer erho­ben wird.

Dage­gen ver­b­leibt es beim Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei einer "Nor­mal­ver­an­la­gung" ohne § 32d Abs. 1 EStG, da ande­ren­falls durch den Weg­fall des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs trotz vol­ler Besteue­rung eine Dop­pel­be­las­tung ein­t­re­ten würde. Die auf regu­lär tarif­lich besteu­erte Kapi­ta­l­er­träge ent­fal­lende KiSt darf als Son­der­aus­gabe abge­zo­gen wer­den. Infol­ge­des­sen hatte das Finanz­amt den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu Unrecht ver­sagt, da vor­lie­gend gewerb­li­che Kapi­ta­l­ein­künfte i.S.d. § 20 Abs. 8 EStG vor­la­gen, die gem. § 32d Abs. 1 S. 1 EStG nicht dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen unter­fie­len. Die Über­tra­gung der Berech­nung der Steuer beruhte auf § 100 Abs. 2 S. 2 FGO.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben