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Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft

FG Köln 26.9.2018, 4 K 3634/13

Die Ortskraft einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik erfüllt zwar die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 S. 1 EStG für die Kindergeldberechtigung. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfüllt sie jedoch nicht, da sie nicht nur in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Recht des Wohnsitzstaats vorsieht, dass sie auch mit ihren ausländischen Einkünften zur Einkommensteuer herangezogen wird.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige. Sie ver­zog 1999 mit ihrem dama­li­gen Ehe­mann von den USA in die Domi­ni­ka­ni­sche Repu­b­lik und begrün­dete dort ihren Wohn­sitz. Zu ihrem Haus­halt gehör­ten die 1999 und 2001 in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik gebo­re­nen Kin­der. Ab Juni 2003 bis Anfang 2009 war die Klä­ge­rin bei der Deut­schen Bot­schaft in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik beschäf­tigt. Ihre Dienst­be­züge wur­den von der Besol­dungs­s­telle des Aus­wär­ti­gen Amts auf ihr in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land geführ­tes Konto über­wie­sen. Das Aus­wär­tige Amt führte von den Dienst­be­zü­gen die ein­be­hal­tene Lohn­steuer an das Finanz­amt sowie die deut­schen Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger ab.

Im Mai 2007 bean­tragte die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten die Fest­set­zung von Kin­der­geld für ihre Kin­der. Den Antrag lehnte die Finanz­be­hörde jedoch ab, da die Kin­der Klä­ge­rin weder ihren Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inn­er­halb der EU und auch nicht in einem Staat, auf den das Abkom­men über den EWR Anwen­dung fin­det, hät­ten. Den dage­gen gerich­te­ten Ein­spruch wies die Finanz­be­hörde als unbe­grün­det zurück. Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin die rück­wir­kende Gewäh­rung von Kin­der­geld ab Juni 2003, da sie mit ihren Bezü­gen der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht gem. § 1 Abs. 2 EStG unter­liege. Sie werde in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik nicht zur Ein­kom­men­steuer her­an­ge­zo­gen.

Das FG verpf­lich­tet die Finanz­be­hörde zunächst, über den Kin­der­geld­an­trag erneut zu ent­schei­den, da die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 EStG erfülle. Der BFH hob mit Revi­si­on­s­ur­teil das Urteil im 1. Recht­gang auf, da das Urteil in recht­lich unzu­tref­fen­der Weise die beschränkte Steu­erpf­licht mit der sach­li­chen Steu­er­f­rei­heit gleich­setze. Im 2.Rechts­gang erhob das FG durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens zu der Frage Beweis, ob die Klä­ge­rin von Juni 2003 bis Sep­tem­ber 2008 mit ihren Ein­künf­ten ledig­lich in einem der deut­schen beschränk­ten Steu­erpf­licht ähn­li­chen Umfang zu einer Steuer vom Ein­kom­men hätte her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Das FG wies die Klage dar­auf­hin ab. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat für den streit­be­fan­ge­nen Zei­traum Juni 2003 bis Sep­tem­ber 2008 gem. § 63 Abs. 1 S. 3 i.V.m. §§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 1 Abs. 2 EStG kei­nen Kin­der­geld­an­spruch für die bei­den wäh­rend die­ses Zei­traums mit ihr in einem Haus­halt in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik leben­den Kin­der, da sie wäh­rend die­ses Zei­traums in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik nicht - wie es § 1 Abs. 2 S. 2 EStG vor­aus­setzt - ledig­lich in einem der deut­schen beschränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht ähn­li­chen Umfang der Ein­kom­men­steu­erpf­licht unter­le­gen hat.

Gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist kin­der­geld­be­rech­tigt, wer nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig ist. Die Klä­ge­rin erfüllt zwar die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 S. 1 EStG. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfüllt die Klä­ge­rin jedoch nicht. Sie wird nicht nur in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht ähn­li­chen Umfang zu einer Steuer vom Ein­kom­men in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik her­an­ge­zo­gen. Bei nur beschränk­ter Steu­erpf­licht wer­den die beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­male und die damit ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teile nicht berück­sich­tigt. Durch § 1 Abs. 2 S. 1 EStG soll ver­hin­dert wer­den, dass ein Steu­erpf­lich­ti­ger sowohl in sei­nem Wohn­sitz­staat als auch über § 1 Abs. 2 S. 1 EStG in Deut­sch­land die per­sön­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen erfährt, die die unbe­schränkte Steu­erpf­licht mit sich bringt.

Ob eine Per­son in ihrem Wohn­sitz­staat ledig­lich in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht ähn­li­chen Umfang zu einer Ein­kom­men­steuer her­an­ge­zo­gen wird, ist nach den Vor­schrif­ten des maß­geb­li­chen aus­län­di­schen Steu­er­rechts zu prü­fen. Dabei sind die nach dem deut­schen Steu­er­recht prä­gen­den Merk­male der beschränk­ten Steu­erpf­licht jedoch zu beach­ten. Allein der Bezug steu­er­f­reier Ein­künfte auf­grund einer sach­li­chen Steu­er­be­f­rei­ung - wie hier - ist dem nicht gleich­zu­s­tel­len, da dies eine unbe­schränkte Steu­erpf­licht nicht aus­sch­ließt. Auf­grund des­sen kann keine beschränkte Steu­erpf­licht der Klä­ge­rin ange­nom­men wer­den. Nach dem Ein­kom­men­steu­er­recht der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik wer­den nicht nur inlän­di­sche Ein­künfte dort ansäs­si­ger Per­so­nen besteu­ert, son­dern auch Ein­künfte aus aus­län­di­schen Inves­ti­tio­nen und Gewin­nen. Die­ser Steu­erpf­licht unter­lie­gen Per­so­nen, die in die Domi­ni­ka­ni­sche Repu­b­lik ein­wan­dern, nach Ablauf von 2 Jah­ren. Die Klä­ge­rin war zu Beginn des Streit­zei­traums Juni 2003 seit mehr als 2 Jah­ren bereits in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­b­lik ansäs­sig. Sie konnte damit in einem über die inlän­di­schen Ein­künfte hin­aus­ge­hen­den Umfang zur Ein­kom­men­steuer her­an­ge­zo­gen wer­den. Ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich Ein­künfte die­ser Art erzielt hat, ist für die Abg­ren­zung der beschränk­ten von der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht uner­heb­lich.

Link­hin­weis:

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