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Kindergeldanspruch gilt auch für verheiratete Kinder

BFH 17.10.2013, III R 22/13

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind etwa mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter des Klä­gers hatte nach ihrem Schul­ab­schluss im Oktober 2010 eine drei­jäh­rige Aus­bil­dung ange­fan­gen, für die sie Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bezog. Im April 2011 hei­ra­tete die Toch­ter mit im Alter von 20 Jah­ren. Ihr Ehe­mann befand sich seit Sep­tem­ber 2011 in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis und erhielt eben­falls eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Der Klä­ger leis­tete sei­ner Toch­ter, die für das Streit­jahr 2012 einen Abzwei­gung­s­an­trag ges­tellt hatte, kei­nen Unter­halt. Sei­nen Kin­der­geld­an­trag lehnte die Fami­li­en­kasse mit der Begrün­dung ab, die Toch­ter könne sich mit ihrem eige­nen Ein­kom­men und dem Unter­halts­bei­trag ihres Ehe­man­nes selbst unter­hal­ten. Sch­ließ­lich habe sie jähr­li­che Ein­künfte von mehr als 8.300 € erzielt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht nach dem Wort­laut der §§ 32, 62 ff. EStG für seine Toch­ter Kin­der­geld zu.

Ihre Ver­hei­ra­tung stand der Berück­sich­ti­gung nicht ent­ge­gen. Nach lang­jäh­ri­ger BFH-Recht­sp­re­chung erlosch der Kin­der­geld­an­spruch für ein voll­jäh­ri­ges Kind zwar grund­sätz­lich mit des­sen Ehe­sch­lie­ßung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kin­der­geld oder einen Kin­der­f­rei­be­trag eine typi­sche Unter­halts­si­tua­tion vor­aus­setze, die infolge der Hei­rat wegen der zivil­recht­lich vor­ran­gi­gen Unter­halts­verpf­lich­tung des Ehe­gat­ten regel­mä­ßig ent­falle. Der Kin­der­geld­an­spruch blieb nach die­ser Recht­sp­re­chung nur erhal­ten, wenn - wie etwa bei einer Stu­den­ten­ehe - die Ein­künfte des Ehe­part­ners für den voll­stän­di­gen Unter­halt des Kin­des nicht aus­reich­ten und das Kind auch nicht über aus­rei­chende eigene Mit­tel ver­fügte (sog. Man­gel­fall).

Diese Recht­sp­re­chung hat der BFH nun aller­dings auf­ge­ge­ben. Das unge­schrie­bene Erfor­der­nis einer "typi­schen Unter­halts­si­tua­tion" hatte der BFH bereits 2010 auf­ge­ge­ben (Urt. v. 17.6.2010, Az.: III R 34/09). Seit einer Geset­zes­än­de­rung hängt der Kin­der­geld­an­spruch (mit Wir­kung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Ein­künfte und Bezüge des Kin­des einen Grenz­be­trag (von zuletzt 8.004 € jähr­lich) nicht über­sch­rei­ten.

Infol­ge­des­sen wurde der sog. Man­gel­fall­recht­sp­re­chung die Grund­lage entzo­gen. Der BFH hat inso­fern gegen die in der zen­tra­len Dienst­an­wei­sung für die Fami­li­en­kas­sen nie­der­ge­legte Ver­wal­tungs­auf­fas­sung (Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs nach dem X. Abschnitt des EStG, Stand 2013) ent­schie­den. Das bedeu­tet: Wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung des Kin­des erfüllt sind, kön­nen Eltern seit Januar 2012 das Kin­der­geld auch dann bean­spru­chen, wenn ihr Kind etwa mit einem gut ver­die­nen­den Part­ner ver­hei­ra­tet ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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