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Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist pol­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und Vater zweier min­der­jäh­ri­ger Kin­der. Er hatte im Streit­zei­traum Sep­tem­ber 2007 bis März 2008 ein Wohn­sitz und ein Gewerbe für eine GbR in Deut­sch­land ange­mel­det. Die Kin­der leb­ten in die­ser Zeit bei ihren Müt­tern in Polen. Nach den vor­ge­leg­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den für 2006 und für 2007 erzielte der Klä­ger im Jahr 2007 ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men und im Jahr 2008 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Der Klä­ger legte einen von Herrn A. als Unter­ver­mie­ter unter­zeich­ne­ten - inhalt­lich kurz gefass­ten - Unter­miet­ver­trag vor, der mit den Wor­ten "Miet­ver­trag über das Zim­mer und Betriebs­stätte" über­schrie­ben war. Zudem legte er einen von Frau O. als Ver­mie­te­rin und Herrn A. unter­zeich­ne­ten Haupt­miet­ver­trag vor, mit dem Herrn A. die Unter­ver­mie­tung des von ihm ange­mie­te­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses gestat­tet wurde.

Der Klä­ger war in den Jah­ren 2006 bis 2008 weder in der pol­ni­schen noch in der deut­schen Sozial­ver­si­che­rung erfasst. Seit Ende Oktober 2008 lebt der Klä­ger wie­der in Polen und erhält dort seit März 2009 wie­der pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen. Bereits für den Zei­traum Juni 2006 bis Mai 2007 hatte er für seine Kin­der pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen erhal­ten. Die für den Zei­traum Februar 2007 bis Mai 2007 bezo­ge­nen pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen zahlte er spä­ter zurück. Im April 2007 bean­tragte der Klä­ger bei der Fami­li­en­kasse Kin­der­geld für seine Kin­der. Er gab an, in Deut­sch­land nicht sozial­ver­si­chert zu sein. Weder er noch seine Ehe­frau hät­ten in den letz­ten fünf Jah­ren Fami­li­en­leis­tun­gen für die Kin­der bean­tragt oder erhal­ten. Nach Aus­kunft des pol­ni­schen Leis­tungs­trä­gers übten weder seine Ehe­frau noch seine Ex-Frau beruf­li­che Tätig­kei­ten aus.

Die Fami­li­en­kasse ent­sprach dem Kin­der­geld­an­trag aller­dings nur teil­weise. Sie setzte deut­sches Kin­der­geld für beide Kin­der ab Juni 2006 in jeweils hälf­ti­ger Höhe fest. Zur Begrün­dung führte die Behörde aus, dass zwar die natio­na­len Ansprüche zweier Staa­ten auf­ein­an­der­tref­fen wür­den, aber ein gesam­ter Aus­schluss des deut­schen Kin­der­geld­an­spruchs nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht gerecht­fer­tigt sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH jedoch das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG reich­ten nicht aus, um absch­lie­ßend beur­tei­len zu kön­nen, ob der Klä­ger im Streit­zei­traum nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG anspruchs­be­rech­tigt ist. Danach ist anspruchs­be­rech­tigt, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Das FG hat ent­schie­den, dass der Klä­ger über einen inlän­di­schen Wohn­sitz ver­fügt hatte. Diese Annahme hielt jedoch einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand, weil es hier­für an einer trag­fähi­gen Tat­sa­chen­grund­lage fehlte.

Dem­nach hat jemand sei­nen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung u.U. inne­hat, die dar­auf sch­lie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten oder benut­zen wird. Hier­nach setzt ein Wohn­sitz eine Woh­nung, d.h. eine sta­tio­näre Räum­lich­keit vor­aus, die auf Dauer zum Bewoh­nen geeig­net ist. Dies wie­derum erfor­dert eine den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Inha­bers ent­sp­re­chende Bleibe. Eine nur vor­über­ge­hende oder not­dürf­tige Unter­brin­gungs­mög­lich­keit reicht aller­dings nicht aus. Infol­ge­des­sen kann ein ange­mie­te­tes Zim­mer nur dann der Wohn­sitz einer natür­li­chen Per­son i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hier­bei um eine auf Dauer zum Bewoh­nen geeig­nete Räum­lich­keit han­delt, die der Betref­fende - wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den - mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit tat­säch­lich zu Wohn­zwe­cken nutzt.

Nach alle­dem blieb im Ergeb­nis offen, ob der Klä­ger - ggf. auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den - eine auf Dauer zum Bewoh­nen geeig­nete Räum­lich­keit mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit tat­säch­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt hatte. Das FG hatte keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, für wel­che Zwe­cke das ange­mie­tete Zim­mer tat­säch­lich genutzt wurde. Anlass hierzu hätte gerade auch des­halb bestan­den, weil der Unter­miet­ver­trag als "Miet­ver­trag über das Zim­mer und Betriebs­stätte" über­schrie­ben war. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ließ sich im All­ge­mei­nen auch nicht aus der Höhe der vom Klä­ger im Inland erziel­ten Ein­künfte fol­gern. Ins­be­son­dere ergab sich hier­aus nicht, in wel­cher Häu­fig­keit und über wel­che Dauer der Klä­ger die Räum­lich­keit genutzt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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