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Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

BFH 4.8.2016, III R 10/13

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG.c

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch der Kin­der­geld­an­spruch von Mai 2010 bis Januar 2012. Der Klä­ger ist deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und hat sei­nen Wohn­sitz im Inland. Aus der 2005 gesch­los­se­nen Ehe mit einer unga­ri­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen (Kinds­mut­ter) ging eine im Februar 2006 gebo­rene Toch­ter (T) her­vor. Der Klä­ger war bis Ende Sep­tem­ber 2010 nicht­selb­stän­dig erwerb­s­tä­tig und erhielt danach bis Ende Sep­tem­ber 2011 auf­grund der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses Arbeits­lo­sen­geld I nach § 117 SGB III. Am 1.2.2009 ver­zog T mit der Kinds­mut­ter nach Ungarn und behielt kei­nen wei­te­ren Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land (Deut­sch­land) bei.

Der Klä­ger bezog für T bis Januar 2011 inlän­di­sches Kin­der­geld. Nach­dem die beklagte Fami­li­en­kasse von der Wohn­sitz­ver­la­ge­rung Kennt­nis erlangt und wei­tere Ermitt­lun­gen zu den fami­liä­ren Ver­hält­nis­sen ange­s­tellt hatte, hob sie die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für T mit Bescheid von Mai 2011 ab Februar 2009 auf. Im außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­ren half die Fami­li­en­kasse dem Ein­spruch für den Zei­traum Februar 2009 bis April 2010 teil­weise ab und wies ihn im Übri­gen als unbe­grün­det zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zwar zu Recht eine Anspruchs­be­rech­ti­gung des Klä­gers bejaht. Es feh­len aber für den Streit­zei­traum hin­rei­chende tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Anspruch nicht (teil­weise) durch vor­ran­gige Ansprüche der Kinds­mut­ter ver­drängt wird.

Die Kinds­mut­ter könnte nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt sein, weil gem. Art. 67 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 987/2009 (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung) zu unter­s­tel­len ist, dass sie mit T in Deut­sch­land wohnt. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Kinds­mut­ter ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der danach erfor­der­li­che Inlands­wohn­sitz tat­säch­lich nicht vor, da die Kinds­mut­ter im Februar 2009 mit T nach Ungarn ver­zo­gen ist und in Deut­sch­land kei­nen wei­te­ren Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat. Es fin­den jedoch die Vor­schrif­ten der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwen­dung. Dadurch wird gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlands­wohn­sitz der Kinds­mut­ter fin­giert.

Das FG wird jedoch noch fest­zu­s­tel­len haben, ob die Kinds­mut­ter neben dem Wohn­sit­z­er­for­der­nis auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch erfüllt. Ein vor­ran­gi­ger Anspruch des Klä­gers könnte sich ins­be­son­dere aus § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG erge­ben. Dies würde jedoch neben einer Berech­tig­ten­be­stim­mung zuguns­ten des Klä­gers einen gemein­sa­men Haus­halt zwi­schen dem Klä­ger und der Kinds­mut­ter in Deut­sch­land und/oder Ungarn vor­aus­set­zen, in den T auf­ge­nom­men wurde. Inso­weit hat das FG zwar aus­ge­führt, dass die Kinds­mut­ter in Deut­sch­land kei­nen (wei­te­ren) Wohn­sitz mehr unter­hielt. Zu den kon­k­re­ten Lebens­ver­hält­nis­sen der Eltern und der Art ihrer Haus­halts­füh­rung feh­len bis­lang jedoch nähere Fest­stel­lun­gen, obwohl der Klä­ger und die Kinds­mut­ter bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat­ten, dass sie nicht dau­ernd get­rennt leb­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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