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Kindergeld: Zum Anspruch für ein als Zeitsoldat angestelltes Kind

FG Münster 22.8.2014, 4 K 4131/13 Kg

Sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier sind als Ausbildung anzusehen, wenn feststeht, dass er tatsächlich Lehrgänge belegt und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut. Dies gilt jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht, was bei der Einstellung eines Soldaten auf Zeit die allgemeine Grundausbildung und die Dienstpostenausbildung umfasst.

Der Sach­ver­halt:
Der 1992 gebo­rene Sohn des Klä­gers hatte im Januar 2013 eine Aus­bil­dung zum Kfz-Mecha­tro­ni­ker abge­sch­los­sen. Danach war er zunächst arbeits­los gemel­det, wor­auf­hin die Fami­li­en­kasse dem Klä­ger Kin­der­geld gewährte, die Fest­set­zung aber ab Mai 2013 wegen Errei­chens der Alters­g­renze wie­der auf­hob.

Im Sep­tem­ber 2013 stellte der Klä­ger erneut einen Kin­der­geld­an­trag für sei­nen Sohn und wies auf des­sen geplante Ein­stel­lung als Zeit­sol­dat bei der Bun­des­wehr Anfang 2014 hin. Aus den Unter­la­gen ergab sich, dass für sei­nen Sohn eine Ein­stel­lung mit dem Dienst­grad Stabs­un­ter­of­fi­zier und ein Ein­satz im Bereich der Kfz- und Pan­zer­tech­nik geplant war. Dies war auf­grund sei­ner bereits abge­sch­los­se­nen Berufs­aus­bil­dung als Kfz-Mecha­tro­ni­ker mög­lich.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab. Sie war der Ansicht, dass eine Ein­stel­lung als Stabs­un­ter­of­fi­zier bei bereits vor­han­de­nem und ver­wert­ba­rem Berufs­ab­schluss keine Berufs­aus­bil­dung dar­s­telle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat Anspruch auf Kin­der­geld für sei­nen Sohn gem. §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG.

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG erfasst voll­jäh­rige Kin­der, die noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det haben und eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kön­nen. Der Tat­be­stand liegt nicht nur dann vor, wenn das Kind trotz ernst­haf­ten Bemüh­ens noch kei­nen Aus­bil­dungs­platz gefun­den hat, son­dern auch, wenn ihm ein Aus­bil­dungs­platz bereits zuge­sagt wurde, es die­sen aber aus schul-, stu­dien- oder betrieb­s­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ant­re­ten kann.

Bei der im vor­lie­gen­den Fall zuge­sag­ten Stelle han­delte es sich um einen Aus­bil­dungs­platz. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung die­nen der Vor­be­rei­tung auf ein Berufs­ziel alle Maß­nah­men, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­lage für die Aus­übung des ange­st­reb­ten Berufs geeig­net sind. Dem­ent­sp­re­chend sind sowohl die Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Offi­zier im Trup­pen­di­enst als auch die Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Fach­un­ter­of­fi­zier als Aus­bil­dung anzu­se­hen, wenn fest­steht, dass er tat­säch­lich Lehr­gänge belegt und nicht ledig­lich im Mann­schafts­di­enst­grad Dienst tut. Die­ser Beur­tei­lung steht der dien­st­recht­li­che Sta­tus als Sol­dat auf Zeit nicht ent­ge­gen. Dies gilt jeden­falls zu Beginn der Verpf­lich­tungs­zeit, solange der Aus­bil­dung­scha­rak­ter im Vor­der­grund der Tätig­keit steht, was bei der Ein­stel­lung eines Sol­da­ten auf Zeit die all­ge­meine Grund­aus­bil­dung und die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung umfasst.

Der Anspruch war auch nicht nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG aus­ge­sch­los­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen, wonach ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt wird, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht, lagen hier zwar vor, weil der Sohn bereits im Januar 2013 eine Ers­t­aus­bil­dung zum Kfz-Mecha­tro­ni­ker abge­sch­los­sen hatte und einer Erwerb­s­tä­tig­keit als Sol­dat auf Zeit nach­ging. Die Erwerb­s­tä­tig­keit war jedoch nach § 32 Abs. 4 S. 3 EStG unschäd­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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