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Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes

BFH 5.9.2013, XI R 12/12

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Es ist insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn (S.) des Klä­gers hatte nach dem Abi­tur im Juni 2004 neun Monate Zivil­di­enst von Novem­ber 2004 bis Juli 2005 geleis­tet. Dane­ben war er im Win­ter­se­mes­ter 2004/2005 von Oktober 2004 bis März 2005 sechs Monate an einer Uni­ver­si­tät im Fach­be­reich Mathe­ma­tik imma­tri­ku­liert. Im Oktober 2005 begann S. mit dem Stu­dium der Phy­sik. Im April 2010 vol­l­en­dete er sein 25. Lebens­jahr.

Der Klä­ger erhielt für S. - auch für die gesamte Zeit des Zivil­di­ens­tes - bis ein­sch­ließ­lich April 2010 Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den jeden­falls noch bis zum 31.8.2010 imma­tri­ku­lier­ten S. ab Mai 2010 auf, weil die Alters­g­renze von 25 Jah­ren über­schrit­ten sei; die Ver­län­ge­rungs­zeit des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG wegen Ableis­tung des Wehr- bzw. Zivil­di­ens­tes sei bereits "wäh­rend des Stu­di­ums berück­sich­tigt wor­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage nur teil­weise statt. Es war der Ansicht, der Ver­län­ge­rungs­zei­traum sei um die tat­säch­li­che Dauer des neben dem Zivil­di­enst betrie­be­nen Stu­di­ums (sechs Monate) zu kür­zen. Für die rest­li­che Dauer des Zivil­di­ens­tes (drei Monate) ver­län­gere sich dage­gen der Bezug des Kin­der­gel­des. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Kin­der­geld wird grund­sätz­lich nur bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jahrs gewährt. Über diese Alters­g­renze hin­aus wird ein Kind gem. § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­weise berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder den Zivil­di­enst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird in die­sem Fall um einen der Dauer des geleis­te­ten Diens­tes ent­sp­re­chen­den Zei­traum (im Streit­fall neun Monate) hin­aus­ge­scho­ben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war inso­weit nicht dar­auf abzu­s­tel­len, ob und in wel­chem Umfang sich durch die Dienst­zeit die Aus­bil­dung für einen Beruf im kon­k­re­ten Fall tat­säch­lich ver­zö­gert hatte. Der Gesetz­ge­ber wollte mit dem Ver­län­ge­rung­s­tat­be­stand einen Aus­g­leich dafür schaf­fen, dass - abwei­chend von der Rechts­lage vor dem Inkraft­t­re­ten des Jahres­steu­er­ge­set­zes 1996 - Kin­der wäh­rend der Ableis­tung ihres Wehr- oder Zivil­di­ens­tes steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Er trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass das Kind wäh­rend der Dauer sei­nes Wehr- oder Zivil­di­ens­tes einer Berufs­aus­bil­dung nicht nach­ge­hen konnte.

Infol­ge­des­sen war die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben. Da die Fest­stel­lun­gen des FG keine Beur­tei­lung dar­über zulie­ßen, ob die letzte zu den Akten gereichte Stu­di­en­be­schei­ni­gung für das Som­mer­se­mes­ter 2010 gül­tig ist, musste die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen wer­den. Ebenso hatte die Vor­in­stanz keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob S. Ein­künfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 bis 10 EStG a.F., die zur Best­rei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von mehr als 8.004 € im Kalen­der­jahr erzielt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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