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Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

FG Düsseldorf 19.11.2014, 2 K 278/14 Kg

Bei einer Ausbildungsstätte handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Auszubildende (hier: eine Kommissaranwärterin) im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen über einen längeren Zeitraum fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen. Für diese Auffassung spricht, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Regelung bei Ausbildungsdienstverhältnissen, denen eine zeitliche Befristung stets immanent ist, nicht anzuwenden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin war 2009 im Alter von 21 Jah­ren in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf als Kom­mis­sar­an­wär­te­rin (geho­be­ner Poli­zei­voll­zugs­di­enst) ein­ge­s­tellt wor­den und erhielt in der Fol­ge­zeit Anwär­ter­be­züge. Sie war wäh­rend des drei­jäh­ri­gen Vor­be­rei­tungs­di­ens­tes gleich­zei­tig Stu­die­rende an der Fach­hoch­schule für öff­ent­li­che Ver­wal­tung (FHöV). Die Aus­bil­dung glie­dert sch in die fach­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­zeit an der FHöV, die fach­prak­ti­sche Aus­bil­dungs­zeit beim Lan­de­s­amt für Aus­bil­dung, Fort­bil­dung und Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Poli­zei (Trai­ning) und die fach­prak­ti­sche Aus­bil­dungs­zeit bei den Kreis­po­li­zei­be­hör­den (Pra­xis). Die Aus­bil­dung sch­ließt mit der Bache­l­or­prü­fung ab. Das Prü­fung­s­amt ist bei der FHöV ange­sie­delt.

Die Klä­ge­rin hatte für ihre Toch­ter Kin­der­geld für das Jahr 2011 bean­tragt. In der Erklär­ung zu den Ver­hält­nis­sen des Kin­des gab sie an, dass die Toch­ter in ihrem Haus­halt lebe und 2011 einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. rund 13.424 € erzielt habe. Bei dem Arbeit­neh­me­r­an­teil zur gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung und ver­g­leich­ba­ren pri­va­ten Auf­wen­dun­gen machte sie einen Betrag von 363 € gel­tend. Der Toch­ter seien außer­dem Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 6.708 € ent­stan­den. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass ihre Toch­ter im Jahr 2011 keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte gehabt habe.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die Fest­set­zung von Kin­der­geld ab, da die Toch­ter Ein­künfte und Bezüge ober­halb des Grenz­be­trags von 8.004 € erzielt habe. Bei der Berech­nung erkannte die Behörde Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 5.134 € an. Sie war der Ansicht, dass die Toch­ter an der FHöV ihren Stam­m­aus­bil­dungs­platz und damit ihre regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte gehabt habe, so dass die Fahr­ten dort­hin nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale anzu­set­zen seien. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass die Fahr­ten Dien­st­rei­sen gewe­sen seien.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Kin­der­geld für das Jahr 2011. Die Toch­ter befand sich in Berufs­aus­bil­dung, so dass die Anspruchs­be­rech­ti­gung nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG gege­ben war.

Der Kin­der­geld­an­spruch war nicht nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wegen einer Über­sch­rei­tung des maß­geb­li­chen Grenz­be­trags aus­ge­sch­los­sen. Die Toch­ter erzielte im Streit­jahr Ein­künfte und Bezüge i.H.v. 6.591 €, so dass der Grenz­be­trag von 8.004 € unter­schrit­ten war. Sämt­li­che Fahr­ten der Toch­ter zu ihren drei Arbeits­s­tel­len - FhöV, LAFP und der Poli­zei­be­hörde - waren mit den tat­säch­li­chen Kos­ten anzu­set­zen. Dem stand nicht bereits ent­ge­gen, dass sich die Toch­ter im Streit­zei­traum in einer Aus­bil­dung befun­den hatte.

Zwar hat der VI. Senat des BFH ent­schie­den, dass eine Bil­dungs­maß­nahme vor­über­ge­hend und nicht auf Dauer ange­legt sei, so dass eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte regel­mä­ßig nicht vor­liege (Urteile v. 9.2.2012, Az.: VI R 44/10 u. VI R 42/11). Der erken­nende Senat folgt inso­fern aber der davon abwei­chen­den Auf­fas­sung des III. und des V. Senats des BFH. Dem­nach han­delt es sich bei einer Aus­bil­dungs­stätte um eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte, wenn der Aus­zu­bil­dende im Rah­men eines Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses, aus dem er Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, dem Aus­bil­dungs­be­trieb zuge­ord­net ist und die­sen über einen län­ge­ren Zei­traum fort­dau­ernd auf­sucht, um dort seine für den Aus­bil­dungs­zweck zen­tra­len Tätig­kei­ten zu erbrin­gen (BFH-Urteile v. 27.2.2014, Az.: III R 60/13, v. 10.4.2014, Az.: III R 35/13, v. 28.8.2014, Az.: V R 22/14).

Für diese Auf­fas­sung spricht, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG kei­nen Anhalts­punkt dafür ent­hält, dass die Rege­lung bei Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­sen, denen eine zeit­li­che Befris­tung stets imma­nent ist, nicht anzu­wen­den ist. Auch wenn ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis regel­mä­ßig nur zwi­schen zwei und drei Jah­ren andau­ert, ist es einem Aus­zu­bil­den­den mög­lich, sich für diese Zeit auf die immer glei­chen Wege zu sei­ner Aus­bil­dungs­stätte ein­zu­s­tel­len und auf eine Min­de­rung sei­ner Wege­kos­ten hin­zu­wir­ken, so dass ein beg­renz­ter Abzug sei­ner Wege­kos­ten gerecht­fer­tigt ist. Auch wenn das Ziel der Gesam­t­aus­bil­dung darin besteht, dass die Anwär­ter nach abge­sch­los­se­ner Aus­bil­dung ins­be­son­dere im Strei­fen­di­enst ein­ge­setzt wer­den kön­nen, kann wegen der Bedeu­tung der theo­re­ti­schen Aus­bil­dung nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Tätig­keits­schwer­punkt wäh­rend der Aus­bil­dungs­zeit in der Teil­nahme am Strei­fen­di­enst besteht.

Die vor­lie­gende Ent­schei­dung weicht von der Ent­schei­dung des FG Saar­land (Urt. v. 25.6.2012, Az.: 2 K 1363/11) ab, so dass es keine ein­heit­li­che ers­t­in­stanz­li­che Recht­sp­re­chung zu der Frage gibt, ob ein Kom­mis­sar­an­wär­ter eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte hat. Zudem sind beim BFH wei­tere Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig, bei denen es um die Frage der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte eines Aus­zu­bil­den­den geht (Az.: XI R 19/14 u. XI R 50/13). Der Zulas­sung der Revi­sion stand nicht ent­ge­gen, dass die zu klä­rende Rechts­frage aus­ge­lau­fe­nes Recht betrifft.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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