deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung

FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bean­tragte Kin­der­geld für seine Toch­ter, deren Aus­bil­dung nach dem Schul- und Pra­xis­ver­trag am 31.8.2015 endete und auf die das Berufs­aus­bil­dungs­ge­setz keine Anwen­dung finde. Für die Aus­bil­dung sei das ent­sp­re­chende Schul­ge­setz des Lan­des maß­geb­lich. Die Toch­ter bestand am 20.7.2015 die staat­li­che Abschluss­prü­fung. Die Schule bestä­tigte das Aus­bil­dung­s­ende zum 31.8.2015. Die Toch­ter erhielt im August 2015 noch eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung.

Im Aus­bil­dungs­zeug­nis wird eine Aus­bil­dung vom 1.9.2012 bis 31.8.2015 beschei­nigt. Mit Urkunde des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 21.9.2015 ist die Toch­ter mit Wir­kung zum 1.9.2015 berech­tigt, die Berufs­be­zeich­nung "staat­lich aner­kannte Heil­er­zie­hungspf­le­ge­rin" zu füh­ren. Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab August 2015 auf und for­derte für die­sen Monat das Kin­der­geld zurück, da mit der bestan­de­nen Abschluss­prü­fung, spä­tes­tens mit Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses, die Aus­bil­dung been­det sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. III R 19/16 geführt.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht für seine Toch­ter Kin­der­geld für den Monat August 2015 zu.

Gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr, jedoch noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, berück­sich­tigt, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Berufs­aus­bil­dung ist jede ernst­lich betrie­bene Vor­be­rei­tung auf einen künf­ti­gen Beruf. Sie beginnt mit der tat­säch­li­chen Auf­nahme der ers­ten berufs­spe­zi­fi­schen Bil­dungs­maß­nahme und endet, wenn das Kind einen Aus­bil­dungs­stand erreicht hat, der es zur Berufs­aus­übung nach dem ange­st­reb­ten Berufs­ziel befähigt. Das Berufs­ziel ist in der Regel mit Bekannt­gabe der Prü­fung­s­er­geb­nisse erreicht. Sowohl im Aus­bil­dungs­ver­trag der Toch­ter als auch in der staat­li­chen Aus­bil­dungs­ver­ord­nung zur Heil­er­zie­hungspf­le­ge­rin ist aber eine Fach­schu­l­aus­bil­dung von drei Jah­ren fest­ge­legt. Dem­ent­sp­re­chend hat die Schule das Aus­bil­dung­s­ende erst zum Ablauf des August 2015 bestä­tigt.

Infol­ge­des­sen ist die Toch­ter im August 2015 noch prak­tisch aus­ge­bil­det wor­den und hat eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten. Hinzu kommt, dass die Toch­ter erst ab 1.9.2015 befugt war, ihre Berufs­be­zeich­nung zu füh­ren. Erst ab die­sem Zeit­punkt steht sie dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zur Ver­fü­gung. Die Fest­set­zung von Kin­der­geld für den Monat August 2015 ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Mit dem Kin­der­geld soll die kind­be­dingte Min­de­rung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit der Eltern wäh­rend der Aus­bil­dungs­zeit des Kinds berück­sich­tigt wer­den. Für August 2015 hat die Toch­ter noch eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten. Im Übri­gen ist es nicht nach­voll­zieh­bar, warum nach den für die beklagte Fami­li­en­kasse gel­ten­den inter­nen Dienst­an­wei­sun­gen bei bestimm­ten Aus­bil­dungs­gän­gen zwar auf die gesetz­li­che Aus­bil­dungs­dauer abzu­s­tel­len ist, dies jedoch trotz ver­g­leich­ba­rem Sach­ver­halt nicht im Streit­fall gel­ten soll.

Link­hin­weis:



nach oben