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Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

BFH 8.8.2013, VI R 76/12

Auch einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu. Der BFH hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lebt in einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft. Sie wohnt gemein­sam mit ihren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, ihrer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ne­rin sowie mit deren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in einem Haus­halt. Für ihre Kin­der erhält sie Kin­der­geld. Dar­über hin­aus begehrte sie für den Zei­traum ab Dezem­ber 2009 Kin­der­geld für die in dem gemein­sa­men Haus­halt ver­sorg­ten Kin­der ihrer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ne­rin nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Die Fami­li­en­kasse ver­wei­gerte ihr dies aller­dings.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, es ver­stoße es gegen Ver­fas­sungs- und Gemein­schafts­recht, dass ein Kin­der­geld­an­spruch nur bei der Haus­halts­auf­nahme von Kin­dern des Ehe­gat­ten, nicht jedoch bei der Auf­nahme von Kin­dern eines ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ners bestehe. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ent­schei­dung des FG wird auf­grund geän­der­ter Rechts­lage ein Kin­der­geld­an­spruch auch zuguns­ten eines ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ners gewährt, wenn die­ser in sei­nen Haus­halt die Kin­der sei­nes ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ners auf­nimmt.

Nach­dem das BVerfG am 7.5.2013 ent­schie­den hat, dass der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner vom Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht zu ver­ein­ba­ren sei, sind nun­mehr die Bestim­mun­gen des EStG zu Ehe­gat­ten und Ehen auch auf Leben­s­part­ner und Leben­s­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den (§ 2 Abs. 8 EStG). Die Neu­re­ge­lung vom 15.7.2013 durch das Gesetz zur Ände­rung des EStG und Umset­zung der Ent­schei­dung des BVerfG vom 7.5.2013 fin­det auch bei noch nicht bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen Anwen­dung (§ 52 Abs. 2a EStG). Diese Anwen­dungs­re­ge­lung gilt nun auch für Kin­der­geld­fest­set­zun­gen.

Zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprüchen zwi­schen Ein­kom­men­steuer- und Kin­der­geld­fest­set­zun­gen ist die Gleich­be­hand­lung von Leben­s­part­nern und Leben­s­part­ner­schaf­ten mit Ehe­gat­ten und Ehen auch inso­weit gebo­ten, als Kin­der­geld­fest­set­zun­gen noch nicht bestands­kräf­tig sind. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Gesetz vom 15.7.2013 eine Gleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und Leben­s­part­nern für das gesamte EStG und mit­hin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG gere­gel­ten Kin­der­geld­recht bezweckt.

Hin­ter­grund:
Sobald beide Leben­s­part­ner oder Ehe­gat­ten zusam­men mehr als zwei Kin­der haben, ist die Rege­lung des § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG güns­ti­ger, als wenn jeder ein­zelne Ehe­gatte oder Leben­s­part­ner für seine Kin­der Kin­der­geld bean­tragt. Denn das Kin­der­geld steigt ab dem drit­ten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes wei­tere Kind 215 €.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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