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Keine zwangsläufige Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

BFH 14.7.2016, IV R 34/13

Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. Somit unterliegt die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer, sondern erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die 2013 durch form­wech­selnde Umwand­lung aus der X-GmbH & Co. KG (KG) ent­stan­den ist. Letz­tere hatte in den Streit­jah­ren 1998 bis 2002 als Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft ein Ein­kaufs­zen­trum mit einer Ver­kaufs­fläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mie­ter wie etwa Ein­zel­händ­ler über­las­sen. Sie hatte die Mie­ter verpf­lich­tet, mit zwei wei­te­ren Gesell­schaf­ten Ver­träge abzu­sch­lie­ßen, damit von die­sen der lau­fende Betrieb, die Instand­hal­tung, die Rei­ni­gung und Bewa­chung des gesam­ten Ein­kaufs­zen­trums ein­sch­ließ­lich des Park­hau­ses sowie die Rei­ni­gung der vor­han­de­nen Sani­tär- und Sozial­räume besorgt wer­den konnte. Die Mie­ter waren der KG gegen­über verpf­lich­tet, eine von ihnen selbst finan­zierte Wer­be­ge­sell­schaft zu grün­den. Diese bezahlte einen Cen­ter­ma­na­ger zur Durch­füh­rung von Wer­be­maß­nah­men für das Ein­kaufs­zen­trum.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die KG in den Streit­jah­ren 1998 bis 2002 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt habe, da die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums wegen der Viel­zahl der Dienst­leis­tun­gen einen Gewer­be­be­trieb dar­s­tellte. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG hatte die KG in den Streit­jah­ren pri­vate Ver­mö­gens­ver­wal­tung betrie­ben und kei­nen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten.

Sch­ließ­lich wird der Bereich der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung noch nicht ver­las­sen, wenn ein Ein­kaufs­zen­trum ver­mie­tet und den Mie­tern beg­lei­tende Dienst­leis­tun­gen durch den Ver­mie­ter selbst oder auf des­sen Ver­an­las­sung hin durch Dritte erbracht wer­den. Aus­schlag­ge­bend ist hier­bei, dass diese Dienst­leis­tun­gen die für die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums not­wen­dige Infra­struk­tur betref­fen. Leis­tun­gen wie Rei­ni­gung, Bewa­chung, sowie Bereit­stel­lung von Sani­tär- und Sozial­räu­men sind näm­lich übli­che Leis­tun­gen bei der Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums.

Werbe- und ver­kaufs­för­dernde Maß­nah­men stel­len zwar Son­der­leis­tun­gen neben der Ver­mie­tung dar. Da die KG als Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft im vor­lie­gen­den Fall damit jedoch das gesamte Ein­kaufs­zen­trum bewor­ben hatte, diente diese Wer­bung über­wie­gend dem Ver­mie­ter­in­ter­esse und änderte des­halb nichts daran, dass die Ver­mie­tungs­leis­tung dem gesam­ten Leis­tungs­aus­tausch das Gepräge gab. Inso­fern waren die Ein­künfte der KG auch nicht im Wege der Abfär­bung als (ins­ge­s­amt) gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­mene Tätig­keit einer OHG, KG oder einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus­übt. Bei der Tätig­keit, die die Per­so­nen­ge­sell­schaft "auch" aus­übt, muss es sich um eine eigen­stän­dige gewerb­li­che Tätig­keit han­deln, die von min­des­tens einer wei­te­ren Tätig­keit, auf die sich die Abfär­bung aus­wir­ken soll, get­rennt wer­den kann. Die Per­so­nen­ge­sell­schaft muss dem­nach zumin­dest noch eine wei­tere Tätig­keit aus­ü­ben, die iso­liert betrach­tet zu einer ande­ren Ein­kunfts­art füh­ren würde. Die Tätig­kei­ten dür­fen aber nicht schon als ein­heit­li­che Gesamt­be­tä­ti­gung anzu­se­hen sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie der­art mit­ein­an­der ver­f­loch­ten sind, dass sie sich gegen­sei­tig unlös­bar bedin­gen. In die­sem Fall liegt eine ein­heit­li­che Tätig­keit vor, die steu­er­recht­lich nach dem vor­herr­schen­den Ele­ment zu qua­li­fi­zie­ren ist. Wer­den von einem Betrieb nur gemischte Leis­tun­gen erbracht, so ist der Betrieb danach zu qua­li­fi­zie­ren, wel­che Tätig­keit die Gesamt­tä­tig­keit cha­rak­te­ri­siert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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