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Fondsgesellschaften. Abgrenzung private Vermögensverwaltung von gewerblicher Tätigkeit

BFH 8.6.2017, IV R 30/14

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ende des Jah­res 2003 in der Rechts­form einer KG gegrün­dete Fonds­ge­sell­schaft, die sich seit Februar 2010 in Liqui­da­tion befin­det. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin war die Ver­wal­tung, die Nut­zung und die Ver­äu­ße­rung von Con­tai­nern aller Art. Die Klä­ge­rin stritt in dem vor­lie­gen­den Fall mit dem Finanz­amt dar­über, ob die Ein­künfte der Fonds­ge­sell­schaft aus der Ver­mie­tung von Con­tai­nern sons­tige Ein­künfte nach § 22 Nr. 3 EStG dar­s­tel­len (so ihre Ansicht) oder Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 EStG (so die Ansicht der Steu­er­be­hörde).

Die Klä­ge­rin klagte gegen die Qua­li­fi­zie­rung der Ein­künfte aus der Con­tai­ner­ver­mie­tung als sol­che aus Gewer­be­be­trieb. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar war das FG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall die Qua­li­fi­ka­tion der Ein­künfte als gewerb­li­che davon abhän­gig ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG gege­ben sind. Denn die Klä­ge­rin erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­triebs kraft Fik­tion nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Die Fest­stel­lun­gen des FG tra­gen aber nicht des­sen Ent­schei­dung, wonach der Ankauf, die Ver­mie­tung und der Ver­kauf der Con­tai­ner als eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG zu qua­li­fi­zie­ren sei.

Die Ver­mie­tung ein­zel­ner bewe­g­li­cher Gegen­stände geht in der Regel nicht über den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus, es sei denn, es lie­gen beson­dere Umstände vor. Diese sind anzu­neh­men, wenn die Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit mit dem An- und Ver­kauf der bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit ver­klam­mert ist. Hier­für ist wie­derum erfor­der­lich, dass sich die (kurz­fris­tige) Ver­mie­tung der bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter und deren Ver­äu­ße­rung der­art bedin­gen, dass die Ver­äu­ße­rung erfor­der­lich ist, um über­haupt einen Gewinn zu erzie­len.

Für Fonds­ge­sell­schaf­ten, deren Geschäfts­kon­zept auf Ver­mie­tung sowie An- und Ver­kauf bewe­g­li­cher Wirt­schafts­gü­ter gerich­tet ist, lässt sich dar­aus der Rechts­satz ablei­ten, dass eine Ver­klam­me­rung der Teil­akte zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit recht­lich nur dann zuläs­sig ist, wenn bereits im Zeit­punkt der Auf­nahme der Geschäft­stä­tig­keit durch die Fonds­ge­sell­schaft fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­tete posi­tive Gesam­t­er­geb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten (ver­leas­ten) Wirt­schafts­gü­ter erzie­len lässt. Nur für die­sen Fall wird die Grenze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrit­ten.

In die­sem Zusam­men­hang kommt dem im Pro­spekt dar­ge­s­tell­ten Geschäfts­kon­zept und der dies­be­züg­lich in Aus­sicht ges­tell­ten Ergeb­ni­s­prog­nose grund­sätz­lich eine gewich­tige Indiz­wir­kung zu. Eine gewerb­li­che Tätig­keit liegt nur dann vor, wenn kon­k­rete Anhalts­punkte dafür vor­lie­gen, dass die Ver­wir­k­li­chung des Geschäfts­kon­zepts unter Beach­tung der in der Prog­nose gemach­ten Anga­ben, ins­be­son­dere der Erzie­lung eines posi­ti­ven Gesam­t­er­geb­nis­ses ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses, von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen erscheint.

Da im vor­lie­gen­den Fall noch geprüft wer­den muss, ob die Ver­wir­k­li­chung des Geschäfts­kon­zepts unter Beach­tung der in der Ergeb­ni­s­prog­nose gemach­ten Anga­ben ggf. von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen war, wurde die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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