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Keine Zustimmung des Sachwalters: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

FG Münster 3.4.2017, 7 V 492/17 U

Das FG Münster hat sich mit der Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat, befasst.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob das Finanz­amt die Antrag­s­tel­ler zu Recht als Haf­tungs­schuld­ner für Umsatz­steuer­rück­stände in Anspruch genom­men hat. Die Antrag­s­tel­ler sind bzw. waren Geschäfts­füh­rer der P-GmbH. Im Novem­ber 2014 stellte die P-GmbH beim AG einen Insol­venz­an­trag. Das AG ord­nete antrags­ge­mäß die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung an und bes­tellte Rechts­an­walt R zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter.

Zug­leich ord­nete es an, dass Zah­lun­gen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.v. § 37 AO sowie Zah­lun­gen auf Bei­träge der Arbeit­neh­mer zur Sozial­ver­si­che­rung i.S.v. § 266a StGB nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters geleis­tet wer­den dür­fen. Mit Sch­rei­ben vom 26.11.2014 teilte der vor­läu­fige Sach­wal­ter mit, dass er einer Zah­lung der Bei­träge der Arbeit­neh­mer zur Sozial­ver­si­che­rung sowie der Zah­lung von Steu­ern wäh­rend des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens aus­drück­lich nicht zustimme.

Im April 2015 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung eröff­net und R als Sach­wal­ter bes­tellt. Mit Datum vom 16.11.2016 erließ das Finanz­amt jeweils einen Haf­tungs­be­scheid nach §§ 191 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 34 AO gegen­über den Antrag­s­tel­lern für Umsatz­steuer­rück­stände der P-GmbH. Der Betrag sollte spä­tes­tens am 21.12.2016 gezahlt wer­den. Das Finanz­amt ging bei der Berech­nung des Haf­tungs­be­tra­ges von einer Haf­tungs­quote i.H.v. 39,10 % aus. Als Beginn des Haf­tungs­zei­traums legte es den 10.2.2015 fest.

Das FG gab dem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­scheids statt.

Die Gründe:
Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheide, der Antrags­geg­ner dürfte die Antrag­s­tel­ler nach sum­ma­ri­scher Prü­fung zu Unrecht im Rah­men der sog. Geschäfts­füh­r­er­haf­tung gem. §§ 191, 69, 34 AO in Anspruch genom­men haben.

Die Antrag­s­tel­ler waren als Geschäfts­füh­rer der P-GmbH als deren gesetz­li­che Ver­t­re­ter gem. § 35 Abs. 1 GmbHG zwar zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft verpf­lich­tet. Sie haben ihre Pflich­ten als Geschäfts­füh­rer jedoch nicht grob fahr­läs­sig ver­letzt. Rei­chen die finan­zi­el­len Mit­tel der Gesell­schaft nicht zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger aus, so begeht der gesetz­li­che Ver­t­re­ter grund­sätz­lich eine Pflicht­ver­let­zung i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er es ver­säumt, die Steu­er­schul­den der Gesell­schaft in etwa in dem glei­chen Ver­hält­nis zu til­gen wie die For­de­run­gen der ande­ren Gläu­bi­ger, sog. Grund­satz der antei­li­gen Til­gung. Vor­lie­gend haben die Antrag­s­tel­ler im Haf­tungs­zei­traum For­de­run­gen ande­rer Gläu­bi­ger in grö­ße­rem Umfang getilgt als die Steu­er­schul­den beim Antrags­geg­ner.

Grund­sätz­lich sind die Geschäfts­füh­rer jedoch auch trotz der Stel­lung des Insol­venz­an­trags und der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung zur Zah­lung der Steuer­rück­stände unter Beach­tung des Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung verpf­lich­tet. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung bef­reit allein der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den GmbH-Geschäfts­füh­rer nicht von der Haf­tung wegen Nicht­ab­füh­rung von Lohn­steuer. Denn der Geschäfts­füh­rer ist nach der Recht­sp­re­chung des BFH solange verpf­lich­tet, die Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten des Steu­er­schuld­ners zu zah­len, bis die­sem durch Bestel­lung eines (star­ken) Insol­venz­ver­wal­ters oder Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis entzo­gen wird.

Die Rechts­po­si­tion des Geschäfts­füh­rers als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter des (Steuer-)Schuld­ners und des­sen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis im Außen­ver­hält­nis wird auch durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nicht beschränkt. Der Pflicht zur Zah­lung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten steht auch weder eine Pflich­ten­kol­li­sion wegen Ver­let­zung der Mas­se­si­che­rungspf­licht noch der Gläu­bi­ger­g­leich­be­hand­lungs­grund­satz ent­ge­gen. Hier hatte das Insol­venz­ge­richt jedoch gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 S. 1 InsO ange­ord­net, dass Zah­lun­gen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.v. § 37 AO nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters geleis­tet wer­den durf­ten und der Sach­wal­ter hatte die Zustim­mung aus­drück­lich ver­sagt.

Es kann inso­weit dahin­ste­hen, ob die Anord­nung eines sol­chen Zustim­mungs­vor­be­halts durch das Insol­venz­ge­richt insol­venz­recht­lich im Rah­men der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung zuläs­sig ist oder nicht. Denn jeden­falls kann im Streit­fall auf­grund der Beach­tung der insol­venz­ge­richt­li­chen Anord­nung kein den Antrag­s­tel­lern vor­werf­ba­res gro­bes Ver­schul­den ange­nom­men wer­den. Allein die Tat­sa­che, dass die Geschäfts­füh­rer trotz der vom Gericht ange­ord­ne­ten Beschrän­kun­gen ihr Amt/ihre Auf­ga­ben über­nom­men bzw. nicht nie­der­ge­legt haben, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners kein gro­bes Ver­schul­den der Antrag­s­tel­ler begrün­den.

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