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Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

FG Düsseldorf 27.9.2013, 1 K 3233/11 AO

Die sog. Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Die Festsetzung von Zinsen auf die geschuldete, aber verspätet festgesetzte Steuer verletzt ebenso wie die Festsetzung von Zinsen auf die festgesetzte, aber gestundete Steuer die Niederlassungsfreiheit, da sie den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen (ohne sachlichen Grund) benachteiligt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger besit­zen die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit und unter­hiel­ten bis 2011 einen Wohn­sitz in Deut­sch­land. Der Klä­ger war zu 25 Pro­zent an einer inlän­di­schen GmbH betei­ligt. Dabei han­delte es sich zum Teil um eine steu­er­lich rele­vante Betei­li­gung des Pri­vat­ver­mö­gens, zum Teil um sog. ein­brin­gungs­ge­bo­rene Anteile.

Im Jahr 2006 begrün­de­ten die Klä­ger einen wei­te­ren Wohn­sitz in Öst­er­reich und ver­la­ger­ten ihren Lebens­mit­tel­punkt dort­hin. Auf Antrag der Klä­ger unter­warf das Finanz­amt den in den Antei­len ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs im Jahr 2011 der sog. Weg­zug­steuer und stun­dete diese zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung. Gegen die zug­leich fest­ge­setz­ten Zin­sen wegen ver­spä­te­ter Steu­er­fest­set­zung, die das Finanz­amt eben­falls stun­dete, wen­de­ten sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung der Zin­sen gem. § 233a AO zur Ein­kom­men­steuer ist inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ger in ihren Rech­ten, als die Zin­sen auf die sog. Weg­zug­steuer ent­fal­len, § 100 Abs. 1 FGO. Das Finanz­amt hat zu Unrecht im Rah­men der Ermitt­lung der nach § 233a Abs. 1 AO fest­zu­set­zen­den Zin­sen bei der fest­ge­setz­ten Steuer i.S.v. § 233a Abs. 3 AO auch die gem. § 6 Abs. 1 AStG geschul­dete und nach Maß­g­abe des § 6 Abs. 5 S. AStG zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­dende Steuer berück­sich­tigt.

Vor­lie­gend sind zwar die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Zin­stat­be­stands erfüllt, die­ser wird aber durch die Rege­lung über die zins­lose Stun­dung der Weg­zug­steuer ver­drängt. Diese steht nicht nur der Fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen, son­dern auch der Voll­ver­zin­s­ung ent­ge­gen. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Weg­zug­steuer nach den Vor­ga­ben des EuGH in der Rechts­sa­che "Las­tey­rie du Sail­lant" (Urteil vom 11.3.2004, C-9/02) euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­stal­ten wol­len.

Die Fest­set­zung von Zin­sen auf die geschul­dete, aber ver­spä­tet fest­ge­setzte Steuer ver­letzt ebenso wie die Fest­set­zung von Zin­sen auf die fest­ge­setzte, aber gestun­dete Steuer die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit, da sie den in einen ande­ren EU-Staat ver­zie­hen­den Steu­erpf­lich­ti­gen (ohne sach­li­chen Grund) benach­tei­ligt. Die Stun­dung der Zin­sen genügt den euro­pa­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen nicht. Sch­ließ­lich haben die Steu­erpf­lich­ti­gen auch kei­nen Liqui­di­täts­vor­teil erlangt, der die Ver­zin­s­ung recht­fer­tigt.

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