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Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben

BFH 12.1.2016, IX R 20/15

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Das Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine Steuerhinterziehung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin kaufte im Dezem­ber 2002 gemein­sam mit ihrem Bru­der, ihrer Mut­ter und deren Adop­tiv­sohn zu je ein Vier­tel ein mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück. Im Januar 2003 wurde zuguns­ten der Erwer­ber eine Auflas­sungs­vor­mer­kung im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Drei Monate danach war der Kauf­preis fäl­lig. Gefahr, Nut­zen und Las­ten soll­ten erst mit voll­stän­di­ger Bezah­lung des Kauf­p­rei­ses auf die Erwer­ber über­ge­hen. Die Erwer­ber zahl­ten den Kauf­preis jedoch nicht. Im Mai 2003 zog die Klä­ge­rin den­noch in das Haus ein. Im Ein­ver­neh­men mit der Ver­käu­fe­rin zahl­ten die Erwer­ber rd. 750 € mtl. an die Ver­käu­fe­rin.

Im März 2004 bean­tragte die Klä­ge­rin Eigen­heim­zu­lage ab dem Jahr 2003. Sie begrün­dete den Antrag damit, das Grund­stück zu einem Vier­tel erwor­ben zu haben. Besitz, Nut­zun­gen und Las­ten seien am 27.12.2002 über­ge­gan­gen; das Gebäude werde seit Mai 2003 zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt. Nach­dem das Finanz­amt die Vor­lage des Kauf­ver­trags, den Nach­weis über die Kauf­p­reis­zah­lung, einen Nach­weis über den Beginn der Eigen­nut­zung sowie die Finan­zie­rungs­un­ter­la­gen von der Klä­ge­rin ver­langt hatte, legte diese ledig­lich den Kauf­ver­trag und eine Mel­de­be­stä­ti­gung über ihren Ein­zug zum 1.3.2003 vor. Mit Bescheid vom 6.7.2004 bewil­ligte das Finanz­amt - unge­ach­tet der Unvoll­stän­dig­keit der Ant­wort - die Eigen­heim­zu­lage für die Jahre 2003 bis 2010.

Im Juli 2012 erfuhr das Finanz­amt davon, dass der Eigen­tums­über­gang nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und der Kauf rück­gän­gig gemacht wor­den war. Die Rechts­nach­fol­ger der Ver­käu­fe­rin hat­ten im April 2009 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt und die Rüc­k­ab­wick­lung gericht­lich durch­ge­setzt. Mit Bescheid vom 25.10.2012 hob das Finanz­amt die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­lage auf und for­derte die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen von der Klä­ge­rin zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Klä­ge­rin den För­der­tat­be­stand erfüllt und mög­li­cher­weise zumin­dest vor­über­ge­hend wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem von ihr bewohn­ten Haus erlangt hat. Das Finanz­amt war schon aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den gehin­dert, den Bescheid vom 6.7.2004 im Oktober 2012 auf­zu­he­ben, denn die Fest­set­zungs­frist war bereits abge­lau­fen.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Eig­ZulG sind auf die Eigen­heim­zu­lage die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung sind die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mäß anzu­wen­den (§ 155 Abs. 4 AO). Eine Steu­er­fest­set­zung, ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt vier Jahre für Steu­ern und Steu­er­ver­gü­tun­gen (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO); sie beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hin­ter­zo­gen, und fünf Jahre, soweit sie leicht­fer­tig ver­kürzt wor­den ist (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO). Wird eine Steuer oder Steu­er­ver­gü­tung nur auf Antrag fest­ge­setzt, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Antrag ges­tellt wird (§ 170 Abs. 3 AO).

Dem­zu­folge begann die Frist für die Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung mit Ablauf des Jah­res 2004 zu lau­fen, denn in die­sem Jahr hat die Klä­ge­rin den nach § 12 Abs. 1 Eig­ZulG erfor­der­li­chen Antrag ges­tellt. Nicht ent­schie­den wer­den musste, ob die Klä­ge­rin, wie das FG meint, einen vor­sätz­li­chen Sub­ven­ti­ons­be­trug began­gen oder ob sie ledig­lich wahr­heits­ge­mäß aber unvoll­stän­dig (wie sie meint) auf das Auf­klär­ungs­sch­rei­ben des Finanzamts geant­wor­tet und dadurch nicht getäuscht, son­dern viel­mehr die Ableh­nung ihres Antrags in Kauf genom­men hat.

Nach geän­der­ter BFH-Recht­sp­re­chung ist das Ersch­lei­chen der Inves­ti­ti­ons­zu­lage keine "Steu­er­hin­ter­zie­hung" i.S.v. § 71 AO (BFH 19.12.2013, III R 25/10). Nach Maß­g­abe der Gründe die­ser Ent­schei­dung ist das Ersch­lei­chen der Eigen­heim­zu­lage eben­falls keine Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Die Vor­schrift ist des­halb weder auf­grund der Glo­bal­ver­wei­sung auf die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO (§ 15 Abs. 1 S. 1 Eig­ZulG) noch auf­grund der Zustän­dig­keitsnorm in § 15 Abs. 2 Eig­ZulG anwend­bar. Ob eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt, bestimmt sich (bei § 169 Abs. 2 S. 2 wie bei § 71 AO) man­gels einer steu­er­li­chen Defini­tion nach den §§ 370, 378 AO. Das straf­bare Ersch­lei­chen einer Sub­ven­tion wird aber nicht von die­sen Nor­men erfasst, son­dern von § 264 des StGB. Dies zu ändern, wäre Auf­gabe des Gesetz­ge­bers.

Da das FG von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war sein Urteil auf­zu­he­ben. Der ange­foch­tene Bescheid ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten. Die Fest­set­zungs­frist lief am 31.12.2008 ab. Der Bescheid vom 25.10.2012 ver­stößt gegen § 169 Abs. 1 S. 1 AO. Er war ersatz­los auf­zu­he­ben (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Damit ent­fällt zug­leich der Rück­for­de­rungs­an­spruch (§ 14 Eig­ZulG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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