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Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsgemäß

BVerfG 21.7.2016, 1 BvR 3092/15

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 S. 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt begann bei der Beschwer­de­füh­re­rin im Jahr 1980 mit einer Außen­prü­fung für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1974 bis 1978. Nach Unter­b­re­chung wurde die Außen­prü­fung im Jahr 1995 fort­ge­setzt. Die Schluss­be­sp­re­chung fand Ende 1996 statt. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin im Jahr 1997 geän­derte Steu­er­be­scheide gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin. Hier­ge­gen klagte die Beschwer­de­füh­re­rin erfolg­los, wobei sie Ver­jäh­rung ein­wandte.

In letz­ter Instanz vern­einte der BFH den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO richte sich nicht nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung im Jahr 1989, son­dern nach dem Zeit­punkt der Schluss­be­sp­re­chung im Jahr 1996. Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwerde vor allem die Ver­let­zung der Prin­zi­pien der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens. Die Aus­le­gung des BFH führe zu einer ewi­gen Ver­jäh­rung unter Kon­trolle der Finanz­ver­wal­tung.

Das BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwerd nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­staat­s­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

Das Rechts­staat­s­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit davor, dass lange zurück­lie­gende, abge­sch­los­sene Vor­gänge unbe­g­renzt zur Anknüp­fung neuer Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Aus­druck der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit sind dabei auch Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen. Sie sol­len sicher­s­tel­len, dass Ein­zelne nach Ablauf einer bestimm­ten Frist nicht mehr mit For­de­run­gen über­zo­gen wer­den, wenn der berech­tigte Hoheits­trä­ger über einen län­ge­ren Zei­traum seine Befug­nis nicht wahr­ge­nom­men hat. Es ist Auf­gabe des Gesetz­ge­bers, die berech­tig­ten Inter­es­sen der All­ge­mein­heit am Steu­er­auf­kom­men und der Ein­zel­nen an Rechts­si­cher­heit durch ent­sp­re­chende Gestal­tung von Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen zu einem ange­mes­se­nen Aus­g­leich zu brin­gen. Dabei steht ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu.

Gemes­sen daran sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Aus­le­gung des § 171 Abs. 4 S. 3 AO durch den BFH, die bei Außen­prü­fun­gen den Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defini­ti­vem Unter­b­lei­ben der Schluss­be­sp­re­chung an die letzte Ermitt­lungs­hand­lung knüpft, führt zu kei­ner mit den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unve­r­ein­ba­ren Hand­ha­bung der Regeln über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Außen­prü­fun­gen.

Es wäre aller­dings mit den beschrie­be­nen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar, wenn die Finanz­ver­wal­tung durch Hin­aus­zö­gern der Schluss­be­sp­re­chung den Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach eige­nem Gut­dün­ken bestim­men und so letzt­lich belie­big ver­län­gern könnte. Durch die dem Steu­erpf­lich­ti­gen nach § 201 Abs. 1 S. 1 AO eröff­nete Mög­lich­keit, auf die Schluss­be­sp­re­chung zu ver­zich­ten, hat er es jedoch selbst in der Hand, den Ablauf der Fest­set­zungs­frist aus § 169 AO her­bei­zu­füh­ren. Gegen den Wil­len des Steu­erpf­lich­ti­gen darf die Finanz­be­hörde keine Schluss­be­sp­re­chung durch­füh­ren und kann so auch nicht den Frist­lauf ab der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung gegen den Wil­len des Steu­erpf­lich­ti­gen ver­hin­dern.

Es ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht erkenn­bar, dass ein Ver­zicht auf die Schluss­be­sp­re­chung mit unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len ver­bun­den gewe­sen wäre. Im vor­lie­gen­den Beschwer­de­fall, in dem seit der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 169 AO ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Ablauf­hem­mung bereits abge­lau­fen wäre, konnte der Steu­erpf­lich­tige ohne erkenn­ba­ren Rechts­nach­teil auf die Schluss­be­sp­re­chung ver­zich­ten. Ein Ver­zicht hätte unmit­tel­bar zum Ein­tritt der Ver­jäh­rung und damit zum Erlö­schen des Steu­er­an­spruchs geführt. Äuße­run­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen zur Sach- und Rechts­lage, die wäh­rend des Außen­prü­fungs­ver­fah­rens, aber außer­halb der Schluss­be­sp­re­chung getä­tigt wor­den wären, müss­ten in glei­cher Weise bei der Ent­schei­dungs­fin­dung der Finanz­be­hörde berück­sich­tigt wer­den wie sol­che, die inn­er­halb der Schluss­be­sp­re­chung erfol­gen.

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