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Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

BGH 29.4.2015, VIII ZR 104/14

Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam. Einem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden ist es nicht möglich, den (widersprüchlichen) Regelungen zu entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw erwor­ben, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­t­ra­ten. Sie ver­langte vom Beklag­ten Erstat­tung der Kos­ten für die Besei­ti­gung der Schä­den. Dem Kauf­ver­trag lagen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Beklag­ten zugrunde, die der "Unver­bind­li­chen Emp­feh­lung des Zen­tral­ver­bands Deut­sches Kraft­fahr­zeug­ge­werbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 ent­spra­chen. Sie lau­te­ten aus­zugs­weise:

"VI. Sach­man­gel

1. Ansprüche des Käu­fers wegen Sach­män­geln ver­jäh­ren in einem Jahr ab Ablie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des an den Kun­den. [...]

5. Abschnitt VI Sach­man­gel gilt nicht für Ansprüche auf Scha­dens­er­satz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haf­tung.

VII. Haf­tung

1. Hat der Ver­käu­fer auf­grund der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für einen Scha­den auf­zu­kom­men, der leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht wurde, so haf­tet der Ver­käu­fer beschränkt:

Die Haf­tung besteht nur bei Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten, etwa sol­cher, die der Kauf­ver­trag dem Ver­käu­fer nach sei­nem Inhalt und Zweck gerade auf­er­le­gen will oder deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Käu­fer regel­mä­ßig ver­traut und ver­trauen darf. Diese Haf­tung ist auf den bei Ver­trags­ab­schluss vor­her­seh­ba­ren typi­schen Scha­den beg­renzt. [...]

5. Die Haf­tungs­be­g­ren­zun­gen die­ses Abschnitts gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit."

Das AG gab der auf Zah­lung von rund 2.158 € (Repa­ra­tur­kos­ten ohne Mehr­wert­steuer) gerich­te­ten Klage statt; das LG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­an­lasste die Wie­der­her­stel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils.

Die Gründe:
Die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung gem. Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der AGB des Beklag­ten war wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam und der Beklagte wegen Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Nach­er­fül­lung gem. § 439 Abs. 1 BGB zur Zah­lung des von der Klä­ge­rin begehr­ten Scha­dens­er­sat­zes verpf­lich­tet.

Einem durch­schnitt­li­chen, juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den war es nicht mög­lich, den - wider­sprüch­li­chen - Rege­lun­gen in Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 und VI Nr. 5, VII zu ent­neh­men, ob er Scha­dens­er­satz­an­sprüche wegen der Ver­let­zung der Pflicht des Ver­käu­fers zur Nach­er­fül­lung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren nicht mehr gel­tend machen konnte. Denn einer­seits soll­ten nach Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der AGB Ansprüche wegen Sach­män­geln nach einem Jahr ver­jäh­ren. Danach durfte der Ver­käu­fer nach Ablauf die­ser Zeit die Nach­er­fül­lung wegen eines Sach­man­gels ver­wei­gern, so dass auch für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung einer Nach­er­fül­lungspf­licht kein Raum mehr wäre.

Ande­rer­seits ergab sich aus den Rege­lun­gen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämt­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche die Ver­jäh­rungs­frist nicht ver­kürzt ist und die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren gilt. Danach konnte der Käu­fer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch erst nach Ablauf von zwei Jah­ren nicht mehr mit Erfolg gel­tend machen. Somit gaben die AGB - aus der maß­geb­li­chen Sicht des Kun­den - keine ein­deu­tige Ant­wort dar­auf, bin­nen wel­cher Frist er vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung einer Nach­er­fül­lungspf­licht ver­lan­gen konnte.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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