deen
Nexia Ebner Stolz

Zur Kündigung von Prämiensparverträgen

BGH v. 14.5.2019 - XI ZR 345/18

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag (hier: S-Prämiensparen flexibel) nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres) kündigen. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ist eine Kündigung unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger begeh­ren in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des dreier Spar­ver­träge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Spar­kasse für das "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" mit einer Wer­be­bro­schüre, in der u.a. eine Mus­ter­rech­nung ent­hal­ten ist, mit der die Ent­wick­lung eines Spar­gut­ha­bens über einen Zei­traum von 25 Jah­ren bei einer mtl. Spar­rate von 150 DM ein­sch­ließ­lich der jähr­li­chen Prä­mi­en­zah­lun­gen dar­ge­s­tellt wird.

In den Jah­ren 1996 und 2004 sch­los­sen die Klä­ger mit der Beklag­ten ins­ge­s­amt drei Spar­ver­träge "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel". Neben einer varia­b­len Ver­zin­s­ung des Spar­gut­ha­bens sahen die Ver­träge erst­mals nach Ablauf des drit­ten Spar­jah­res die Zah­lung einer Prä­mie i.H.v. 3 % der im abge­lau­fe­nen Spar­jahr erbrach­ten Spar­bei­träge vor. Ver­trags­ge­mäß stieg diese Prä­mie bis zum Ablauf des 15. Jah­res auf 50 % der geleis­te­ten Spar­bei­träge an.

Für alle Spar­ver­träge gal­ten die AGB-Spar­kas­sen der Beklag­ten (Stand: 21.3.2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen ent­hielt fol­gende Rege­lung:

"(1) Ordent­li­che Kün­di­gung
Soweit weder eine Lauf­zeit noch eine abwei­chende Kün­di­gungs­re­ge­lung ver­ein­bart sind, kön­nen der Kunde und bei Vor­lie­gen eines sach­ge­rech­ten Grun­des auch die Spar­kasse die gesamte Geschäfts­be­zie­hung oder ein­zelne Geschäfts­zweige jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen. Kün­digt die Spar­kasse, so wird sie den berech­tig­ten Belan­gen des Kun­den ange­mes­sen Rech­nung tra­gen, ins­be­son­dere nicht zur Unzeit kün­di­gen."

Unter Hin­weis auf das nie­d­rige Zin­s­um­feld erklärte die Beklagte am 5.12.2016 die Kün­di­gung des Spar­ver­tra­ges aus dem Jahr 1996 mit Wir­kung zum 1.4.2017 sowie die Kün­di­gung der Spar­ver­träge aus dem Jahr 2004 mit Wir­kung zum 13.11.2019. Die Klä­ger sind der Ansicht, dass die von der Beklag­ten erklär­ten Kün­di­gun­gen unwirk­sam seien.

LG und OLG wie­sen die u.a. auf Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des der Spar­ver­träge gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte durfte die Spar­ver­träge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen nach Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Spar­jah­res, kün­di­gen.

Die Beklagte hat das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen für einen Zei­traum bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stufe - hier: 15 Jahre - aus­ge­sch­los­sen. Die Spar­ver­träge sind auf der Grund­lage der ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel und der wei­te­ren ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen dahin zu ver­ste­hen, dass dem Spa­rer das Recht zukommt, ein­sei­tig zu bestim­men, ob er bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stufe spart. Die Beklagte hat mit der ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel einen beson­de­ren Bonu­s­an­reiz gesetzt. Die­ser Bonu­s­an­reiz bedingt einen kon­k­lu­den­ten Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen bis zum Ablauf des - hier - 15. Spar­jah­res, weil andern­falls die Beklagte den Klä­gern jeder­zeit den Anspruch auf Gewäh­rung der Spar­prä­mien ent­zie­hen könnte. Einen kon­k­lu­den­ten und zeit­lich befris­te­ten Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen, die im Übri­gen kei­nen Wirk­sam­keits­be­den­ken begeg­net, haben die Par­teien wirk­sam ver­ein­ba­ren kön­nen, weil die Spar­ver­träge dem Recht der unre­gel­mä­ß­i­gen Ver­wah­rung unter­lie­gen.

Einen über das Ende des 15. Spar­jah­res hin­aus­wir­ken­den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts haben die Par­teien dage­gen auch im Hin­blick auf die unbe­fris­tete Lauf­zeit des Ver­tra­ges nicht ver­ein­bart. Nach dem Inhalt der Ver­trag­s­an­trags­for­mu­lare hat die Beklagte die Zah­lung einer Spar­prä­mie ledig­lich bis zum 15. Spar­jahr ver­spro­chen. Ab die­sem Zeit­punkt waren die Spar­ver­träge zwar nicht auto­ma­tisch - mit der Folge der Fäl­lig­keit und Rück­zah­lung der Spa­r­ein­la­gen - been­det, son­dern lie­fen wei­ter. Nach dem Ver­trags­in­halt stand der Beklag­ten aber ab die­sem Zeit­punkt ein Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen unter Beach­tung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr gere­gel­ten Aus­lauf­frist von drei Mona­ten zu.

Sch­ließ­lich ergibt sich etwas ande­res auch nicht aus dem von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Wer­be­f­lyer. Die in dem Wer­be­pro­spekt ent­hal­tene Mus­ter­rech­nung, die auf einen Zei­traum von 25 Jah­ren bezo­gen ist, stellt ledig­lich ein Rechen­bei­spiel dar, mit dem keine ver­bind­li­che Aus­sage zur tat­säch­li­chen Lauf­zeit des Ver­tra­ges ver­bun­den ist. Diese ergibt sich viel­mehr aus den Ver­trag­s­an­trags­for­mu­la­ren, in denen die Beklagte ein Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stufe mit dem 15. Spar­jahr zuge­sagt hat. Bei den wei­ter­ge­hen­den Aus­sa­gen han­delt es sich nach Dar­stel­lungs­art, Inhalt und For­mu­lie­rung ledig­lich um eine wer­bende Anp­rei­sung der Leis­tung, der ein durch­schnitt­li­cher Spa­rer eine Ände­rung oder gar - hier in Bezug auf die Lauf­zeit - Erwei­te­rung der wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche und der aus dem Spar­ver­trag fol­gen­den Rechte, Pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten nicht ent­neh­men kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben