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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Reiterhofs

BFH 26.11.2014, XI R 25/13

Eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen könnte für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL sprechen, wonach eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine solche Steuerbefreiung scheidet insbesondere aus, wenn Auftraggeber des Steuerpflichtigen (hier: Betreiber eines Reiterhofs) die Eltern sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hielt in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 auf einem Hof­grund­stück etwa 30 Pferde und Ponys, Schafe, Zie­gen, Hasen und andere Klein­tiere. Das Anwe­sen umfasste Stal­lun­gen, Scheu­nen, Kop­pel, Reit­platz etc., aber keine Reit­halle. Seit 2001 hat die Klä­ge­rin ein Gewerbe für päda­go­gisch-the­ra­peu­ti­sches Rei­ten sowie An- und Ver­kauf von Pfer­de­zu­be­hör ange­mel­det. Aus dem Unter­neh­men erwirt­schaf­tete sie aller­dings bis­her nur Ver­luste.

Für die Umsatz­steuer nahm die Klä­ge­rin zunächst die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch. In den Jah­ren 2005 und 2006 ver­steu­erte sie die Umsätze mit dem Regel­steu­er­satz. Für das Jahr 2007 reichte die Klä­ge­rin - trotz Auf­for­de­rung - zunächst keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ein. Sie war der Ansicht, sämt­li­che Leis­tun­gen seien gem. § 4 Nr. 14 UStG steu­er­f­reie Heil­be­hand­lun­gen. Im Rah­men einer Außen­prü­fung für das Jahr 2007 trug die Klä­ge­rin vor, sie habe nach § 4 Nr. 23 UStG steu­er­f­reie Umsätze getä­tigt. Ihre Leis­tun­gen seien als Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und Natu­ral­leis­tun­gen zur Erzie­hung, Aus­bil­dung und Fort­bil­dung von Jugend­li­chen anzu­se­hen.

Das Finanz­amt sah kei­ner­lei Hin­weise für eine steu­er­f­reie hip­po­the­ra­peu­ti­sche Tätig­keit und beur­teilte die Umsätze der Klä­ge­rin als steu­erpf­lich­tig. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH war erfolg­los.

Gründe:
Die Umsätze der Klä­ge­rin waren nicht nach § 4 Nr. 14 oder 23 UStG umsatz­steu­er­f­rei. Hier­für fehlte sowohl ein beruf­li­cher Befähi­gungs­nach­weis der Klä­ge­rin als auch eine ärzt­li­che Ver­ord­nung der Maß­nah­men. Eine Steu­er­be­f­rei­ung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nach § 4 Nr. 25 UStG a.F. kam nicht in Betracht, da sie als nicht gemein­nüt­zige Anbie­te­rin keine Trä­ge­rin der (öff­ent­li­chen oder freien) Jugend­hilfe war. Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. ab 1.1.2008 lagen in Bezug auf die im Jahr 2008 erbrach­ten Leis­tun­gen eben­falls nicht vor, da die Klä­ge­rin nicht zu den in § 4 Nr. 25 S. 2b UStG genann­ten Per­so­nen gehörte.

Auch konnte die Klä­ge­rin die Steu­er­be­f­rei­ung des Art. 132 Abs. 1h MwSt­Sy­s­tRL nicht in Anspruch neh­men. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten zwar die eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen. Doch die Klä­ge­rin erfüllte die per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen die­ser Steu­er­be­f­rei­ung nicht, denn sie ist nicht als ver­g­leich­bare Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt. Eine Kos­ten­über­nahme durch staat­li­che Ein­rich­tun­gen, aus der die erfor­der­li­che Aner­ken­nung hätte abge­lei­tet wer­den kön­nen, lag nicht vor, und zwar weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar. Auf­trag­ge­ber der Klä­ge­rin waren sch­ließ­lich die Eltern.

Letzt­lich stand der Klä­ge­rin für ihre Umsätze die von ihr gel­tend gemachte Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL nicht zu. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten bestimmte, in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung ste­hende Dienst­leis­tun­gen, die Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­st­re­ben an Per­so­nen erbrin­gen, die Sport oder Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung aus­ü­ben. Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin mit ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit (auch ohne Ein­be­zie­hung ihrer wei­te­ren Ein­künfte) keine Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben ist. Diese Ansicht war ins­be­son­dere auf­grund der vom FG als unge­wöhn­lich gewür­dig­ten Stei­ge­rungs­ra­ten bei den Aus­ga­ben für Pfer­de­be­t­reu­ung, die an den Ehe­mann der Klä­ge­rin gezahlt wor­den waren, mög­lich und ver­stieß nicht gegen Denk­ge­setze oder Erfah­rungs­sätze.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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