de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei einem Polizeibeamten

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 146/15

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Dies gilt auch, insoweit sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den für das Streit­jahr 2014 zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Der Klä­ger ist als Poli­zei­voll­zugs­beam­ter der Bun­des­po­li­zei nicht­selb­stän­dig tätig und erzielte im Streit­jahr neben sei­nen Grund­be­zü­gen Zula­gen für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.000 €. Diese gezahl­ten Zula­gen behan­delte der Arbeit­ge­ber als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn und unter­warf sie dem Lohn­steu­er­ab­zug. Der Klä­ger erhielt zudem Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten für geleis­tete Stun­den an Sams­ta­gen (0,77 €/Std.), Sonn- und Fei­er­ta­gen (3,11 €/Std. (3,20 €/Std ab März 2014)) und zur Nacht­zeit (1, 47 €/Std (1,51 €/Std ab März 2014)). Der Arbeit­ge­ber behan­delte diese Zula­gen als steu­er­f­reien Arbeits­lohn.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 setzte das Finanz­amt die Steuer unter Berück­sich­ti­gung des vom Arbeit­ge­ber über­mit­tel­ten Brut­toar­beits­loh­nes von rd. 49.500 € fest. Die Klä­ger wen­den sich gegen die Steu­er­fest­set­zung und machen die Steu­er­f­rei­heit der Zulage für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten gel­tend. Die Steu­er­f­rei­heit ergebe sich aus § 3b EStG. Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, die seit dem 1.10.2013 an die Stelle der bis­he­ri­gen "Zula­gen für Schicht- und Wech­sel­schicht­di­enst" get­re­tene "Zulage für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten" erfülle ebenso wie die zuvor pau­schal gezahlte Zulage nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che sowie zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, steu­er­f­rei, soweit sie bestimmte Pro­zent­sätze des Grund­lohns nicht über­s­tei­gen. Die an den Klä­ger gezahl­ten strei­ti­gen Zula­gen erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG nicht.

Rechts­grund­lage der vor­lie­gend strei­ti­gen Zula­gen sind §§ 17aff. der Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Erschwer­nis­zu­la­gen (Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung - EZulV). Diese Vor­schrif­ten haben mit Wir­kung ab 1. Oktober 2013 die bis dahin gel­ten­den "Zula­gen für Schicht - und Wech­sel­schicht­di­enst" ersetzt. Zwar rich­tet sich die Höhe der Zulage bezo­gen auf die nach § 17a i.V.m. § 17b S. 1 Nr. 1 und 2 EZulV geleis­te­ten Beträge nach den tat­säch­lich in den Nacht­stun­den geleis­te­ten Dienst­stun­den und wird die Zulage auch neben dem auch diese Stun­den umfas­sen­den Grund­ge­halt gewährt.

Hin­ter­grund der Zah­lung ist aller­dings nicht allein der Umstand, dass Dienste zur Nacht­zeit oder an Woche­n­en­den geleis­tet wer­den. Die­sem Umstand wird indes bereits durch die Zula­gen nach §§ 3ff. EZulV Rech­nung getra­gen. Viel­mehr dient die Zulage vor­ran­gig dem Aus­g­leich für Dienste zu wech­seln­den Zei­ten und würde bei­spiels­weise nicht gezahlt wer­den, wenn der Betrof­fene regel­mä­ßig nur in den Nacht­stun­den tätig ist. Dem­ge­gen­über zieht sie Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 17a S. 1 Nr. 1 EZulV regel­mä­ßig die Erfül­lung auch der Vor­aus­set­zung des § 17a S. 1 Nr. 2 EZulV nach sich, denn nach der in § 17a S. 2 EZulV ent­hal­te­nen Defini­tion der Wech­sel­schicht ist zumin­dest bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung die Ableis­tung der Arbeits­zeit auch in den Nacht­stun­den (zwi­schen 20 und 6 Uhr) der Wech­sel­schicht imma­nent.

Dem­zu­folge wird die Zulage, auch wenn sie bei der Bemes­sung der Höhe allein an die Nacht­stun­den anknüpft, nicht allein "für" tat­säch­lich geleis­tete Sonn-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit gewährt, son­dern zumin­dest auch als finan­zi­el­ler Aus­g­leich für wech­selnde Dienste und den damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Belas­tun­gen durch den Bio­rhyth­mus­wech­sel. Ein Aus­g­leich der beson­de­ren Belas­tun­gen des Bio­rhyth­mus durch Wech­sel­schich­ten ist von der Rege­lung des § 3b EStG indes nicht umfasst. Da sich der Zuschlag auch nicht nach objek­tiv bestimm­ba­ren Kri­te­rien in einen begüns­tig­ten und einen nicht begüns­tig­ten Anteil auf­tei­len lässt, kommt auch eine teil­weise Steu­er­f­rei­stel­lung nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben