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Steuerfreiheit von Schichtzulagen

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3342/15

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den Lohnzahlungszeitraum zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2013 u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er arbei­tete als Inci­dent Mana­ger in einem Drei-Schicht-Sys­tem. Neben sei­nem Grund­lohn erhielt er steu­er­f­reie Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit auf der Grund­lage des Man­tel­ta­rif­ver­trags. Dane­ben zahlte ihm sein Arbeit­ge­ber nach Maß­g­abe einer Betriebs­ve­r­ein­ba­rung Schicht­zu­la­gen i.H.v. 3.754 €, für die Lohn­steuer abge­führt wurde.

Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 machte der Klä­ger diese Schicht­zu­la­gen als steu­er­f­reie Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit nach § 3b EStG gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Steu­er­f­rei­heit der Schicht­zu­la­gen aller­dings nicht an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das FA ist verpf­lich­tet, bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 die im Brut­toar­beits­lohn des Klä­gers ent­hal­te­nen Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit als steu­er­f­rei zu behan­deln.

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, steu­er­f­rei, soweit sie bestimmte Pro­zent­sätze des Grund­lohns nicht über­s­tei­gen. Nach Abs. 2 S. 1 die­ser Vor­schrift ist Grund­lohn der lau­fende Arbeits­lohn, der dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit für den jewei­li­gen Lohn­zah­lungs­zei­traum zusteht; er ist in einen Stun­den­lohn umzu­rech­nen.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3b EStG sind gege­ben, weil die strei­ti­gen Zula­gen nach der Betriebs­ve­r­ein­ba­rung für tat­säch­lich vom Klä­ger an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder zur Nacht­zeit geleis­tete Arbeit bezahlt wur­den. Es ist auch nach­ge­wie­sen, dass diese Zuschläge in der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Höhe die in § 3b Abs. 1 genann­ten Pro­zent­sätze sei­nes Grund­lohns nicht über­s­tie­gen.

Der Klä­ger hat für die ihm im Besteue­rungs­zei­traum 2013 zuge­f­los­se­nen Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit eine Auf­lis­tung vor­ge­legt, in der die strei­ti­gen Zula­gen kon­k­ret sei­ner tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit nach Datum und Uhr­zeit zuge­ord­net wer­den. Diese Zula­gen sind bezo­gen auf den jewei­li­gen monat­li­chen Grund­lohn auch in ihrer nach § 3b EStG maxi­mal steu­er­f­reien Höhe berech­net.

Zur Über­zeu­gung des Senats steht fest, dass es sich nicht - wie ursprüng­lich vom Finanz­amt ange­nom­men - bei den strei­ti­gen Zula­gen um pau­schale Zuwen­dun­gen gehan­delt hat, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit an den Klä­ger gezahlt hatte. Die Zula­gen wur­den nicht als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüsse auf eine spä­tere Ein­ze­la­b­rech­nung geleis­tet.

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