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Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück

BFH 11.12.2014, II R 24/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bereits bestand und mit deren Umsetzung begonnen wurde, was anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen vom Steuerschuldner, der die Steuerbegünstigung beansprucht, nachgewiesen werden muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt von der am 31.12.2010 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin ein mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück als Ver­mächt­nis. Das Haus hatte die Erb­las­se­rin zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt. Im Oktober 2010 war sie in ein Altenpf­le­ge­heim gezo­gen; eine Ummel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt erfolgte nicht.

Der Klä­ger räumte das Ein­fa­mi­li­en­haus im Februar 2012 und ver­mie­tete es ab Dezem­ber 2012. Das Finanz­amt setzte wegen des Erwerbs des Grund­stücks gegen den Klä­ger die Erb­schaft­steuer zunächst auf 35.910 € fest. Spä­ter erhöhte es den Betrag aus­ge­hend von dem nun­mehr fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert auf 45.000 €.

Der Klä­ger machte einen ver­min­der­ten Wert­an­satz für das erwor­bene Grund­stück nach § 13c ErbStG in der ab 2009 maß­ge­ben­den Fas­sung gel­tend. Finanz­amt und FG lehn­ten dies jedoch ab, weil das vom Klä­ger erwor­bene Grund­stück zum Zeit­punkt des Todes der Erb­las­se­rin weder ver­mie­tet noch zur Ver­mie­tung bestimmt gewe­sen sei. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das auf­grund des Ver­mächt­nis­ses gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. BGB erwor­bene Grund­stück war nicht mit einem ver­min­der­ten Wert nach § 13c Abs. 1 ErbStG anzu­set­zen.

Eine Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13c ErbStG schei­det aus, wenn das von Todes wegen erwor­bene Grund­stück zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Erb­schaft­steuer weder zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet noch zu einer sol­chen Ver­mie­tung bestimmt ist. Ein bebau­tes Grund­stück ist im Steuer­ent­ste­hungs­zeit­punkt zur Ver­mie­tung zu Wohn­zwe­cken bestimmt, wenn eine kon­k­rete Ver­mie­tungs­ab­sicht des Erb­las­sers bereits bestand und mit deren Umset­zung begon­nen wurde. Erfor­der­lich ist, dass die Ver­mie­tungs­ab­sicht des Erb­las­sers und der Beginn deren Umset­zung anhand objek­tiv nach­prüf­ba­rer Tat­sa­chen erkenn­bar wurde. Die Fest­stel­lungs­last hier­für trägt der Steu­er­schuld­ner, der die Steu­er­be­güns­ti­gung bean­sprucht.

Infol­ge­des­sen schied im vor­lie­gen­den Fall ein ver­min­der­ter Wert­an­satz nach § 13c Abs. 1 ErbStG aus. Das vom Klä­ger erwor­bene Grund­stück war beim Able­ben der Erb­las­se­rin nicht ver­mie­tet. Objek­tiv nach­prüf­bare Tat­sa­chen, die eine etwaige Ver­mie­tungs­ab­sicht der Erb­las­se­rin und den Beginn der Umset­zung einer sol­chen Ver­mie­tungs­ab­sicht hät­ten erken­nen las­sen kön­nen, waren nicht fest­s­tell­bar. Begrün­dete Revi­si­onsrü­gen gegen die Sach­auf­klär­ung durch das FG hatte der Klä­ger nicht erho­ben. Im Hin­blick dar­auf war die Wür­di­gung des FG, wonach das Grund­stück zum Zeit­punkt des Todes der Erb­las­se­rin nicht zur Ver­mie­tung bestimmt war, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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