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Keine Steuerbegünstigung für den vom Subunternehmen verbrauchten Strom

BFH 25.9.2013, VII R 64/11

Entscheidend für die stromsteuerrechtliche Einstufung einer Betriebseinrichtung als begünstigtes Unternehmen ist eine rechtlich selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben, die mit der betriebsbedingten Verwendung von Strom einhergeht. Den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes stehen deshalb für solche Strommengen keine Steuerbegünstigungen zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines mit diesem abgeschlossenen Werkvertrages verbraucht werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt Wurs­ter­zeug­nisse her und besitzt eine Erlaub­nis zur steu­er­be­güns­tig­ten Ent­nahme von Strom. In den Pro­duk­ti­on­s­pro­zess war im Jahr 2006 u.a. das Unter­neh­men A. ein­ge­bun­den. Die­ses ver­fügte nicht über eine sol­che Erlaub­nis. In der Pro­duk­tion waren neben eige­nem Per­so­nal der Klä­ge­rin auch bei A. beschäf­tigte und von A. bezahlte Mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt. Diese waren in der Wurst­pro­duk­tion tätig und zer­leg­ten das im Eigen­tum der Klä­ge­rin ste­hende Fleisch. Der Werk­ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und A. besagte, dass die dem A. über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu erle­di­gen waren.

Zur Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten musste die Klä­ge­rin dem A. bestimmte Flächen in ihrem Betrieb sowie Maschi­nen, Strom und Was­ser zur Ver­fü­gung stel­len; sie war dafür berech­tigt, Qua­li­täts- und Hygie­ne­kon­trol­len durch­zu­füh­ren. Die Orga­ni­sa­tion der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen oblag allein dem A., der Klä­ge­rin stand inso­weit kein Wei­sungs­recht zu. A. war zudem für die Sozial­ver­si­che­rung ihrer Arbeit­neh­mer zustän­dig.

Auf­grund des Ergeb­nis­ses einer Außen­prü­fung setzte das Haupt­zoll­amt gegen die Klä­ge­rin für das Jahr 2006 Strom­steuer fest und den Ver­gü­tungs­be­trag herab. Dabei ging es davon aus, dass die Klä­ge­rin den zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz bezo­ge­nen Strom unbe­rech­tigt an A. wei­ter­ge­ge­ben habe. Die Klä­ge­rin for­derte wei­ter­hin die Gewäh­rung eines ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes für die gesamte von ihr zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­mene Strom­menge. Die Ein­schal­tung eines Sub­un­ter­neh­mers führe nicht dazu, dass der durch die­sen ver­wen­dete Strom als zu außer­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men ange­se­hen wer­den müsse.

Die Klage blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin stand in Bezug auf den von A. im Rah­men sei­ner Sub­un­ter­neh­mer­tä­tig­keit genutz­ten Stroms keine Begüns­ti­gung zu, weil sie ihn nicht zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men hatte.

Strom­steu­er­recht­lich begüns­tigt ist nach § 2 Nr. 4 StromStG die jeweils kleinste recht­lich selbst­stän­dige Ein­heit und nicht ein Unter­neh­mens­ver­bund, wie dies etwa in einem Org­an­kreis der Fall ist. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes wer­den auch Unter­neh­men als sol­che und nicht bestimmte Vor­gänge begüns­tigt, bei denen Strom ver­braucht wird. Eine Erlaub­nis nach § 9 Abs. 4 StromStG wird daher per­so­nen­be­zo­gen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen erteilt. Durch die getrof­fene Rege­lung wird eine ziel­ge­naue För­de­rung der begüns­tig­ten Unter­neh­men sicher­ge­s­tellt. Dies ist ins­be­son­dere bei Kon­zern­ver­hält­nis­sen von Bedeu­tung. Eine org­an­schaft­li­che Ver­bun­den­heit recht­lich selbst­stän­di­ger Gesell­schaf­ten kann im Strom­steu­er­recht nicht dazu füh­ren, dass eine abhän­gige Organ­ge­sell­schaft in den Genuss einer Steu­er­be­güns­ti­gung käme, die ihr bei iso­lier­ter Betrach­tung ihrer Haupt­tä­tig­keit nicht zustünde.

Ent­schei­dend für die strom­steu­er­recht­li­che Ein­stu­fung einer Betrieb­s­ein­rich­tung als begüns­tig­tes Unter­neh­men ist somit eine recht­lich selbst­stän­dige Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die mit der betriebs­be­ding­ten Ver­wen­dung von Strom ein­her­geht. Auch für den Fall der Ver­pach­tung von Ver­kaufs­s­tel­len an Per­so­nen, die keine Ange­s­tell­ten des Unter­neh­mens sind, son­dern auf Pro­vi­si­ons­ba­sis im Rah­men einer selbst­stän­di­gen und eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­dels­ver­t­re­ter­tä­tig­keit u.a. Pro­dukte des Unter­neh­mens ver­äu­ßern sowie Eigen­ge­schäfte aus­füh­ren, hat der Senat ent­schie­den, dass der ver­pach­tete Geschäfts­be­trieb und nicht etwa der Ver­päch­ter als steu­er­be­güns­tig­tes Unter­neh­men i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG anzu­se­hen ist (Urteil v. 2.11.2010, Az.: VII R 48/09). Es gibt kei­nen Grund, die Tätig­keit von Werk­un­ter­neh­mern, die ihren Geschäf­ten als selbst­stän­dige Gewer­be­t­rei­bende nach­ge­hen und wie im Streit­fall zwar nicht in ein Ver­triebs­netz, jedoch in einen Her­stel­lungs­be­trieb ein­ge­bun­den sind, strom­steu­er­recht­lich anders zu beur­tei­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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