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Berechnung von Konzessionsabgaben in Weiterleitungsfällen

In Weiterleitungsfällen hat der Weiterleiter Konzessionsabgaben abzuführen, die sich unterschiedlich danach bemessen, ob an einen Tarifkunden oder Sonderkunden weitergeleitet wird. Abrechnungen werden derzeit von den Netzbetreibern bis zum 30. April. des Folgejahres angefordert, so dass teilweise dringender Handlungsbedarf besteht.

Auf einem Betriebs­ge­lände, einem Gewer­be­park oder in einem Miet­haus tre­ten immer wie­der Fälle auf, in denen natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen zunächst über das Netz der öff­ent­li­chen Ver­sor­gung mit Ener­gie ver­sorgt wer­den, diese dann aber an andere Letzt­ver­brau­cher wei­ter­lei­ten.

Die Wei­ter­lei­tung von Strom­men­gen, ohne dabei öff­ent­li­che Wege in Anspruch zu neh­men, kann für den Wei­ter­lei­ter zu erheb­li­chen Kon­se­qu­en­zen betref­fend die Abrech­nung von Strom­steu­ern, die Abrech­nung von Stro­m­um­la­gen aber auch betref­fend die mit der Strom­be­lie­fe­rung zu zah­len­den Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben füh­ren.

Sch­ließ­lich wird in § 2 Abs. 8 der Ver­ord­nung über Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben für Strom und Gas (KAV) gere­gelt, das Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben auf sämt­li­che Strom­men­gen auch in Wei­ter­lei­tungs­fäl­len immer in der Höhe abzu­rech­nen sind, die abzu­rech­nen wäre, wenn der Wei­ter­lei­ter nicht ein­ge­schal­tet wor­den wäre. Nach der immer noch gül­ti­gen KAV vom 9.1.1992 müs­sen auf Strom­men­gen fol­gende Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben berech­net und über den Netz­be­t­rei­ber an die jewei­lige Gemeinde abge­rech­net wer­den.

Tarifkundenbelieferung

Cent/kWh

- bei Schwachlasttarifen

0,61

- nach Gemeindegrößen ohne Schwachlasttarif

1,32 bis 2,39

Sonderkundenbelieferung

- über Grenzpreis

0,11

- unter Grenzpreis (2018: 12,47 Cent/kWh)

0,00

Netz­be­t­rei­ber sind zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len für die jeweils betrof­fene Gemeinde und auf­grund der abge­sch­los­se­nen Ver­träge verpf­lich­tet, die Kon­zes­si­ons­ab­gabe letzt­ver­brau­cher­scharf abzu­rech­nen. Dabei ist zunächst grund­sätz­lich und in Zwei­fels­fäl­len die höhere Kon­zes­si­ons­ab­gabe ein­zu­for­dern. Eine nie­d­ri­gere Kon­zes­si­ons­ab­gabe kann vom Netz­nut­zer nur gegen Nach­weis berech­net wer­den. Die­ser Nach­weis ist in geeig­ne­ter Weise zu erbrin­gen. Pro­b­le­ma­tisch ist in die­sem Zusam­men­hang, dass nicht alle Letzt­ver­brau­cher in einem Wei­ter­ver­tei­l­er­fall nach § 2 Abs. 8 KAV als sol­che bekannt sind und geeichte Mes­sun­gen nicht voll­um­fäng­lich vor­han­den sind. Dem­ent­sp­re­chend ver­sen­den Netz­be­t­rei­ber der­zeit ver­mehrt Sch­rei­ben mit einem ent­sp­re­chend for­mu­lier­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen.

Betrof­fene Wei­ter­lei­ter müs­sen sich auf diese Sch­rei­ben vor­be­rei­ten und noch­mals über­prü­fen, ob an die belie­fer­ten Letzt­ver­brau­cher - dabei kann es sich sowohl um Tarif- als auch um Son­der­ver­trags­kun­den im Sinne der KAV han­deln - die jeweils rich­tige Kon­zes­si­ons­ab­gabe belas­tet wurde. Gegen­über dem Netz­be­t­rei­ber müs­sen die selbst­ver­brauch­ten, selbs­t­er­zeug­ten und wei­ter­ge­lei­te­ten Strom­men­gen nach­ge­wie­sen wer­den, da ansons­ten die jeweils höhere Kon­zes­si­ons­ab­gabe auf die ins­ge­s­amt bezo­ge­nen Strom­men­gen abzu­rech­nen ist. Ein man­geln­der Nach­weis für Wei­ter­lei­tun­gen auf dem eige­nen Betriebs­ge­lände kann in Abhän­gig­keit des Strom­ver­brauchs daher zu einem erheb­li­chen Kos­ten­fak­tor füh­ren. Dabei gilt es auch zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­lang­ten Anga­ben oft für deut­lich zurück­lie­gende Jahre ein­ge­for­dert wer­den kön­nen.

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