deen
Nexia Ebner Stolz

Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot bei einer Pensionszusage

Schleswig-Holsteinisches FG 21.2.2017, 1 K 68/14 u.a.

Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel.

Der Sach­ver­halt:
Den bei­den Streit­fäl­len lie­gen jeweils nicht bei­trags­fi­nan­zierte Pen­si­ons­zu­sa­gen mit Abfin­dungs­klau­seln zugrunde. Im Ver­fah­ren 1 K 68/14 sah die Abfin­dungs­klau­sel eine Bar­wert­ab­fin­dung vor, deren Kapi­tal­be­trag anhand eines Rech­nungs­zin­ses von 6 % und der aner­kann­ten Grund­sätze der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik ermit­telt wer­den sollte. Im Ver­fah­ren 1 K 141/15 ver­wies die Abfin­dungs­re­ge­lung für die Berech­nung der Kapi­tal­ab­fin­dung auf die im Zeit­punkt der Abfin­dung gül­ti­gen Rechts­grund­la­gen für betrieb­li­che Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen.

Das Finanz­amt lehnte in bei­den Fal­len die steu­er­li­che Aner­ken­nung der für die Pen­si­ons­zu­sa­gen gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ab, da die Pen­si­ons­zu­sa­gen nicht die nach den hierzu ergan­ge­nen BMF-Sch­rei­ben erfor­der­li­chen Anga­ben zum Rech­nungs­zins und zur Ster­be­ta­fel ent­hiel­ten.

Das FG gab den Kla­gen statt. Die beim BFH anhän­gi­gen Revi­sio­nen der Finanz­äm­ter wer­den dort unter den Az. I R 26/17 (zu 1 K 68/14) und I R 28/17 (zu 1 K 141/15) geführt.

Die Gründe:
Die in den Pen­si­ons­zu­sa­gen ent­hal­te­nen Abfin­dungs­klau­seln ver­sto­ßen nicht gegen das Schrift­form- und Ein­deu­tig­keits­ge­bot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist ein­schrän­k­end dahin aus­zu­le­gen, dass die in einer Pen­si­ons­zu­sage ent­hal­tene Abfin­dungs­klau­sel nicht die Fest­le­gung des für die Berech­nung der Abfin­dungs­höhe anzu­wen­den­den Rech­nungs­zin­ses und der Ster­be­ta­fel ver­langt. Ein sol­ches Erfor­der­nis ergibt sich weder aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift noch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spe­zi­elle Rege­lung für Abfin­dungs­klau­seln das Gebot der Wert­g­leich­heit nor­miert.

Die Abfin­dungs­klau­sel wirkt sich zudem nicht auf die Höhe der Pen­si­ons­rück­stel­lung aus, so dass ein­deu­tige Anga­ben zur Berech­nung der Abfin­dungs­höhe nach der mit dem Schrift­form- und dem Ein­deu­tig­keits­ge­bot bezweck­ten Beweis­si­che­rung über den Umfang der Pen­si­ons­zu­sage nicht erfor­der­lich sind.

Im Ver­fah­ren 1 K 68/14 war Rah­men einer hilfs­wei­sen Begrün­dung für den Fall einer abwei­chen­den Aus­le­gung des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG davon aus­zu­ge­hen, dass die Abfin­dungs­klau­sel dahin aus­zu­le­gen ist, dass für die Berech­nung der Abfin­dungs­höhe die Ster­be­ta­feln von Heu­beck zugrunde zu legen sind. Die Aus­le­gung der Pen­si­ons­zu­sage ist auch nach Ein­fü­gung des Ein­deu­tig­keits­ge­bots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG wei­ter­hin mög­lich.



nach oben