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Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von Einrichtungen mit sozialem Charakter

FG Köln 22.10.2014, 4 K 2056/11

Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL) und somit für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG reicht es nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 2001 gegrün­dete GmbH, die nach ihrem Gesell­schafts­ver­trag aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Der Sat­zungs­zweck wird durch Hil­fen zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. KJHG, hier ins­be­son­dere die Unter­hal­tung einer Kin­der- und Jugend­hil­fe­ein­rich­tung für sta­tio­näre und ambu­lante Hil­fen, zur Bekämp­fung von Ver­wahr­lo­sung, unter ande­rem bei Dro­gen­miss­brauch, kör­per­li­cher und see­li­scher Miss­hand­lung, ver­wir­k­licht.

Die Klä­ge­rin erbringt u.a. Bet­reu­ungs­leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hilfe nach dem SGB VIII. Ent­sp­re­chende Betrieb­s­er­laub­nisse gem. § 45 SGB VIII sind ihr durch den Land­schafts­ver­band erteilt wor­den. Die Ent­gelte für diese Bet­reu­ungs­leis­tun­gen stellte die Klä­ge­rin als Sub­un­ter­neh­me­rin gegen­über der als Trä­ge­rin der freien Jugend­hilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII aner­kann­ten A-GbR in Rech­nung. Diese rech­nete die unter Ein­schal­tung der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen mit den öff­ent­li­chen Trä­gern der Kin­der- und Jugend­hilfe ab.

Nach einer Betriebs­prü­fung kam das Finanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung zu der Ansicht, dass die von der Klä­ge­rin im Jahr 2007 erbrach­ten Leis­tun­gen im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hilfe nach dem SGB VIII i.H.v. 137.230 € brutto umsatz­steu­erpf­lich­tig seien. Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung des Art. 132 Abs. 1h MWST­Sy­s­tRL lägen nicht vor, da die Klä­ge­rin keine vom natio­na­len Gesetz­ge­ber aner­kannte Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter sei. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG gelte nicht, wenn - wie im Streit­fall - eine Ein­rich­tung als Sub­un­ter­neh­mer nicht unmit­tel­bar mit den öff­ent­li­chen Trä­gern abrechne.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die streit­be­fan­ge­nen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin waren nicht nach § 4 Nr. 25 UStG von der Umsatz­steuer bef­reit.

Die Bef­rei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG kam schon des­halb nicht in Betracht, weil die Klä­ge­rin keine der in Nr. 25 bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten aus­führt. Für die begehrte Steu­er­be­f­rei­ung konnte sie sich gerade nicht auf Art. 132 Abs. 1h MwSt­Sy­s­tRL beru­fen. Danach ist die Steu­er­be­f­rei­ung an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, zum einen muss es sich um Leis­tun­gen han­deln, die eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­den sind, was bei der Klä­ge­rin noch zutraf. Aller­dings sind diese Leis­tun­gen nur steu­er­f­rei, wenn sie von "Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder ande­ren (pri­va­ten) Ein­rich­tun­gen, die von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tung mit im wesent­li­chen sozia­len Cha­rak­ter aner­kannt wur­den", erbracht wer­den. Und diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Klä­ge­rin nicht.

Art. 132 Abs. 1h MwSt­Sy­s­tRL legt die Vor­aus­set­zun­gen und Moda­li­tä­ten der Aner­ken­nung nicht fest. Es ist daher Sache des inner­staat­li­chen Rechts jedes Mit­g­lied­staats, die Regeln auf­zu­s­tel­len, nach denen Ein­rich­tun­gen die erfor­der­li­che Aner­ken­nung gewährt wer­den kann. Die Mit­g­lied­staa­ten ver­fü­gen inso­weit über ein Ermes­sen. Es ist dar­über hin­aus Sache der natio­na­len Gerichte, anhand aller maß­geb­li­chen Umstände zu bestim­men, ob der Steu­erpf­lich­tige eine als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tung i.S.d. Bestim­mung ist. Inso­weit haben die Gerichte zu prü­fen, ob die zustän­di­gen Behör­den die Gren­zen des ihnen ein­ge­räum­ten Ermes­sens unter Beach­tung der Grund­sätze des Uni­ons­rechts ein­ge­hal­ten haben, zu denen ins­be­son­dere der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung gehört, der im Mehr­wert­steu­er­be­reich im Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zum Aus­druck kommt.

Für die Aner­ken­nung eines Unter­neh­mers als eine Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter auf­grund der Über­nahme der Kos­ten für seine Leis­tun­gen durch Kran­ken­kas­sen oder andere Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit reicht es aber nicht aus, dass der Unter­neh­mer - wie hier - ledig­lich als Sub­un­ter­neh­mer für eine vom Mit­g­lied­staat aus­drück­lich oder zumin­dest auf­grund unmit­tel­ba­rer ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen zu dem ört­li­chen Trä­ger der Sozial­ver­si­che­rung aner­kannte Ein­rich­tung tätig wird. Die Aner­ken­nung durch den betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter setzt zumin­dest eine unmit­tel­bare ver­trag­li­che - Inhalt, Umfang sowie Ver­ant­wor­tung für die ver­trags­ge­mäße Durch­füh­rung kon­k­re­ti­sie­rende - Bezie­hung zwi­schen die­sem bzw. sei­nen Unter­g­lie­de­run­gen und dem Unter­neh­mer vor­aus.

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