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Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

FG Köln 27.1.2016, 7 K 247/14

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG kann grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin niemals selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt hat. In diesen Fällen kann sich in dem Haus nämlich niemals der "Mittelpunkt des familiären Lebens" befunden haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­ner im Jahr 2012 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Im Nach­lass der Erb­las­se­rin befan­den sich neben einem unbe­bau­ten Grund­stück zwei mit Ein­fa­mi­li­en­häu­s­ern bebaute Grund­stü­cke. In dem Haus "Nr. 24" lebte die Erb­las­se­rin bis zu ihrem Tod selbst. Das Haus "Nr. 6" bewohnt seit August 2010 der Klä­ger. Das Grund­stück "Nr. 6" mit einer Wohn­fläche von ca. 100 m² hatte die Erb­las­se­rin ihrer­seits als Erbin der im Jahr 2009 ver­s­tor­be­nen L. erwor­ben. Die Mut­ter war nach Anga­ben des Klä­gers trotz Lun­gen­k­reb­ses noch bis zu ihrem Tode in der Lage, einen PKW selb­stän­dig im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren.

Das Finanz­amt setzte gegen­über dem Klä­ger Erb­schaft­steuer fest, ohne eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu berück­sich­ti­gen. Der Klä­ger bestand wei­ter­hin auf die Steu­er­be­f­rei­ung für das Grund­stück "Nr. 6" und machte gel­tend, dass es nicht zutref­fend sei, dass die Erb­las­se­rin "offen­kun­dig" in der Lage gewe­sen sei, einen eige­nen Haus­halt zu füh­ren. Sie sei viel­mehr schwer krank gewe­sen (ab Dezem­ber 2009 zu 100 % kör­per­be­hin­dert) und von dem Klä­ger gepf­legt wor­den. Er habe ursprüng­lich mit sei­ner Fami­lie das Haus "Nr. 24" erhal­ten sol­len, da die­ses bedeu­tend grö­ßer sei. Weil die Erb­las­se­rin Angang 2010 an Lun­gen­k­rebs erkrankt sei, sei es letzt­lich aber nicht mehr zu ihrem Umzug in die "Nr. 6" gekom­men.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat dem Klä­ger die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG in Bezug auf das Haus zu Recht ver­sagt, weil die Erb­las­se­rin das Haus vor ihrem Tod zu kei­ner Zeit zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hatte und das Haus damit zumin­dest unter den Umstän­den des Streit­fal­les auf kei­nen Fall den Cha­rak­ter eines zu begüns­ti­gen­den Fami­li­en­hei­mes hatte.

Nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfor­dert eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­tene ein­schrän­k­ende Aus­le­gung, dass sich in der erwor­be­nen Woh­nung der "Mit­tel­punkt" des fami­liä­ren Lebens befin­det. Diese Grund­sätze sind nach Über­zeu­gung des Sena­tes auch auf den Begriff der Selbst­nut­zung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG zu über­tra­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Steu­er­be­f­rei­ung grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung kom­men, wenn die Erb­las­se­rin nie­mals selbst in dem ver­erb­ten Haus oder der Woh­nung gelebt hat. In die­sen Fäl­len kann sich in dem Haus näm­lich nie­mals der "Mit­tel­punkt des fami­liä­ren Lebens" befun­den haben. Des­halb war es in die­sem Zusam­men­hang letzt­lich im vor­lie­gen­den Fall uner­heb­lich, wel­che - ggf. zwin­gen­den - Gründe der Auf­nahme einer Nut­zung durch die Erb­las­se­rin für eigene Wohn­zwe­cke ent­ge­gen­stan­den. Der Senat sch­ließt sich inso­weit den Aus­füh­run­gen des BFH in sei­nem Urteil vom 23. 6. 2015 (Az.: II R 13/13) zu der inso­weit ver­g­leich­ba­ren Behal­tens­re­ge­lung in § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG an.

Eine Qua­li­fi­zie­rung des Hau­ses "Nr. 6" als steu­er­be­güns­tig­tes Fami­li­en­heim kam im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht in Betracht, weil es letzt­lich zu einem Wahl­recht bzw. zu einer Ver­dop­pe­lung der Fami­li­en­heime in Bezug auf eine Erb­las­se­rin oder einen Erblas­ser füh­ren würde. Hätte der Klä­ger, der bis heute in dem Haus "Nr. 6" wohnt, das Haus "Nr. 24" unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung bestimmt, hätte ihm die Steu­er­be­f­rei­ung zuge­stan­den. Würde man allein auf den Hin­weis, die Erb­las­se­rin habe den Umzug in die 6 beab­sich­tigt, eine Anwen­dung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG zulas­sen, hätte dem Erben im Streit­fall (fak­tisch) ein Wahl­recht zuge­stan­den, das sicher­lich nicht mit der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung der Rege­lung ver­ein­bar ist.

Der Senat ist dar­über hin­aus auch nicht zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Erb­las­se­rin ein Umzug in das "Haus Nr. 6" aus gesund­heit­li­chen Grün­den unmög­lich war. Auch die schwere Erkran­kung an Lun­gen­k­rebs hatte die Erb­las­se­rin offen­sicht­lich nicht daran gehin­dert, ihr Leben bis zuletzt recht selbst­be­stimmt und eigen­stän­dig zu füh­ren. So war sie nach Aus­kunft des Klä­gers immer­hin noch bis zu ihrem Tode in der Lage, einen PKW selb­stän­dig im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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