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Keine Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

BFH 24.4.2014, V R 52/13

Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. Der BFH führt seine hierzu bereits ergangene Rechtsprechung entsprechend weiter fort.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin han­delte in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 mit poly­gra­fi­schen Maschi­nen. Nach­dem das Finanz­amt zunächst am im Oktober 2005 Umsatz­steu­ern für 2002 und 2003 fest­ge­setzt hatte und das FG einem Aus­set­zung­s­an­trag statt­ge­ge­ben hatte, setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer auf Ein­spruch der Klä­ge­rin für das Jahr 2002 herab und wies den Ein­spruch hin­sicht­lich 2003 zurück. Ein wei­te­rer Antrag auf AdV für den Zei­traum nach Erge­hen der Ein­spruchs­ent­schei­dung wurde vom Finanz­amt im Juni 2008 und vom FG im April 2010 zurück­ge­wie­sen.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gab das FG der Klage statt und setzte die Umsatz­steuer 2002 auf den unst­rei­ti­gen und pünkt­lich bezahl­ten Betrag herab und hob die Fest­set­zung für 2003 voll­stän­dig auf. Auf­grund einer Abrech­nung von Februar 2008 for­derte das Finanz­amt für den Zei­traum von der Ein­spruchs­ent­schei­dung bis zur Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zun­gen im Novem­ber 2010 Säum­nis­zu­schläge i.H.v. rd. 11.500 € für 2002 und 17.000 € für 2003, die das Finanz­amt auf Erlas­s­an­trag der Klä­ge­rin zur Hälfte erließ. Den Erlass der wei­te­ren Hälfte lehnte es ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und verpf­lich­tete das Finanz­amt zum voll­stän­di­gen Erlass der Säum­nis­zu­schläge. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat das Finanz­amt zu Recht verpf­lich­tet, die Säum­nis­zu­schläge zu erlas­sen.

In der BFH-Recht­sp­re­chung ist aner­kannt, dass Säum­nis­zu­schläge wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen sind, wenn die Steu­er­fest­set­zung spä­ter auf­ge­ho­ben wor­den ist und der Steu­erpf­lich­tige alles getan hat, um die AdV eines Steu­er­be­schei­des zu errei­chen, das Finanz­amt aber die Aus­set­zung "obwohl mög­lich und gebo­ten" abge­lehnt hat.

Dem­zu­folge hat der BFH ent­schie­den, dass ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen nach Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung zwar dann nicht in Betracht komme, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Voll­zie­hung des­halb nicht aus­ge­setzt wor­den ist, weil - etwa in Schät­zungs­fäl­len - keine ernst­li­chen Zwei­fel bestan­den und der Steu­er­be­scheid erst auf­grund nach­ge­reich­ter Steue­r­er­klär­un­gen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Hat der Steu­erpf­lich­tige aber im Aus­set­zungs­ver­fah­ren alles Erdenk­li­che getan, um den einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu errei­chen, und ist ihm die­ser gleich­wohl feh­ler­haft ver­sagt wor­den, liegt eine unbil­lige Härte vor, wenn trotz spä­te­rer Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung Säum­nis­zu­schläge erho­ben wur­den.

Dem­ent­sp­re­chend hat der Senat bereits ent­schie­den, dass ein Anspruch auf voll­stän­di­gen Erlass der Säum­nis­zu­schläge dann besteht, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen die AdV auf­grund einer gesetz­li­chen Son­der­re­ge­lung des § 361 Abs. 2 S. 4 AO in einer dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lung nicht ent­sp­re­chen­den Weise ver­wehrt ist. Nichts ande­res gilt, wenn eine rechts­wid­rige Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­erpf­lich­tige zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und diese - obwohl mög­lich und gebo­ten - abge­lehnt wor­den ist (Fort­füh­rung der Recht­sp­re­chung).

Link­hin­weis:

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