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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

BFH 5.4.2017, X R 30/15

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für künftig zu erwartende Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden und zwar auch dann, wenn diese früher nach dem Gewerbeertrag abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und wahrscheinlich ist, dass diese auch künftig entstehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2009 aus dem Betrieb eines Ein­zel­un­ter­neh­mens Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Er war Mit­g­lied einer Hand­werks­kam­mer, einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, die nach ihrer Bei­trags­ord­nung einen Grund- und einen Zusatz­bei­trag erhebt. Bemes­sungs­grund­lage des Zusatz­bei­trags war in der Ver­gan­gen­heit jeweils der Gewer­be­er­trag des drei Jahre vor dem Bei­trags­jahr lie­gen­den Steu­er­jah­res.

In der Bilanz zum 31.12.2009 pas­si­vierte der Klä­ger seine zu erwar­ten­den Zusatz­bei­träge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 auf­grund sei­ner Gewer­be­er­träge der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter "sons­tige Rück­stel­lun­gen". Das Finanz­amt erkannte nach einer Betriebs­prü­fung die Rück­stel­lung nicht an. Die Zusatz­bei­träge seien erst im jewei­li­gen Bei­trags­jahr wirt­schaft­lich ver­ur­sacht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Eine Rück­stel­lung für die Verpf­lich­tung zur Entrich­tung der Zusatz­bei­träge ist nicht zu bil­den.

Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Beste­hen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die hin­rei­chende oder über­wie­gende Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grunde nach vor­aus. Der Steu­erpf­lich­tige muss ernst­haft mit sei­ner Inan­spruch­nahme rech­nen. Besteht die Ver­bind­lich­keit recht­lich noch nicht, ist ein wirt­schaft­li­cher Bezug zum Zei­traum vor dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag erfor­der­lich.

Rück­stel­lun­gen für Verpf­lich­tun­gen aus öff­ent­li­chem Recht kön­nen nur dann gebil­det wer­den, wenn die Verpf­lich­tung bereits kon­k­re­ti­siert, d.h. inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, in zeit­li­cher Nähe zum Bilanz­stich­tag zu erfül­len sowie sank­ti­ons­be­wehrt sind. Der recht­li­che und wirt­schaft­li­che Bezugs­punkt der Verpf­lich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit lie­gen; die Ver­bind­lich­keit muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten.

Vor­lie­gend darf keine Rück­stel­lung für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten gebil­det wer­den. Zum Bilanz­stich­tag 2009 waren die Bei­tragspf­lich­ten des Klä­gers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 recht­lich noch nicht ent­stan­den. Weder sind sie durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setzt wor­den noch sind die Merk­male des gesetz­li­chen Tat­be­stands erfüllt. Die Bei­tragspf­licht ist zudem zwin­gend an die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit im Bei­trags­jahr geknüpft. Gibt der Klä­ger sei­nen Hand­werks­be­trieb auf, ent­fällt diese und er schul­det weder den Grund- noch den Zusatz­bei­trag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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