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Keine Rückstellung für die Wartung von Flugzeugen

FG Düsseldorf 21.4.2015, 6 K 418/14 K,F

Die Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen, die durch die künftige Wartung von Flugzeugen entstehen, ist nicht zugelassen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeugs, dieses nach Erreichen einer bestimmten Zahl von Betriebsstunden zu warten, ist mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht durchsetzbar, so dass es bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verbindlichkeit fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Unter­neh­men führt Flüge durch, für die eine Lizenz des Luft­fahrt­bun­de­sam­tes bzw. Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums erfor­der­lich ist. Zu die­sem Zweck mie­tet die Klä­ge­rin Flug­zeuge an und ist als deren Hal­ter im Sinne der luft­fahrt­recht­li­chen Bestim­mun­gen anzu­se­hen. Damit geht eine Verpf­lich­tung zur regel­mä­ß­i­gen War­tung ein­her.

Vor die­sem Hin­ter­grund bil­dete die Klä­ge­rin unmit­tel­bar nach einer durch­ge­führ­ten War­tung Rück­stel­lun­gen in Höhe der antei­li­gen War­tungs­kos­ten, die jähr­lich anwuch­sen, bis die War­tung dann tat­säch­lich durch­ge­führt wurde. Der Betriebs­prü­fer des Finanzamts löste die Rück­stel­lun­gen unter Hin­weis auf die Recht­sp­re­chung zu Rück­stel­lun­gen für die Verpf­lich­tung zur Über­ho­lung von Luft­fahrt­ge­rä­ten vor Ablauf der zuläs­si­gen Betriebs­zeit gewinn­wirk­sam auf.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es sind keine Rück­stel­lun­gen für künf­tige War­tungs­auf­wen­dun­gen zu bil­den.

In Anwen­dung der beste­hen­den Recht­sp­re­chungs­grund­sätze ist die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für künf­tige War­tungs­auf­wen­dun­gen nicht zuzu­las­sen. Der Hal­ter eines Luft­fahr­zeugs ist zwar öff­ent­lich-recht­lich verpf­lich­tet, die­ses nach Errei­chen einer bestimm­ten Zahl von Betriebs­stun­den zu war­ten. Man­gels ent­sp­re­chen­der Rechts­grund­lage ist diese Verpf­lich­tung jedoch nicht durch­setz­bar; sie kann weder im Wege der Klage oder des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ver­folgt noch durch­ge­setzt wer­den. Damit fehlt es bereits dem Grunde nach an einer rück­s­tell­ba­ren Ver­bind­lich­keit.

Des Wei­te­ren kann die Klä­ge­rin die Auf­wen­dun­gen für die War­tung ver­mei­den, z.B. durch Ver­zicht auf eine künf­tige Nut­zung der Luft­fahr­zeuge unter Gel­tung der Betriebs­ord­nung für Luft­fahrt­ge­räte. Der War­tungs­auf­wand steht zudem mit künf­ti­gen Erträ­gen im Zusam­men­hang. Erst die nach Maß­g­abe der Betriebs­ord­nung nach erfolg­rei­cher War­tung erteilte Betriebs­ge­neh­mi­gung ermög­licht die künf­tige kom­mer­zi­elle Nut­zung des Luft­fahr­zeugs.

Im Übri­gen sind das öff­ent­li­che Inter­esse an der Durch­füh­rung der War­tung und das eigen­be­trieb­li­che Inter­esse des Unter­neh­mens, das Luft­fahr­zeug in einem betriebs­si­che­ren und geneh­mi­gungs­fähi­gen Zustand zu hal­ten, gleich­ge­rich­tet. Der War­tungs­auf­wand stellt eigen­be­trieb­li­chen Auf­wand dar, der keine geeig­nete Grund­lage für eine Rück­stel­lung bil­det. Zudem ist der War­tungs­auf­wand nicht zeit­lich vor der Durch­füh­rung der War­tung wirt­schaft­lich ver­ur­sacht. Vor Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zeit kann nicht von einer wesent­li­chen Ver­ur­sa­chung der Ver­bind­lich­keit gespro­chen wer­den.

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