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Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser

OLG Hamm v. 24.1.2019 - 4 U 42/18

Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke "Felsquellwasser" weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung fortgesetzt wird, so muss dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger, ein Hob­by­brauer, wen­det sich mit sei­ner Klage gegen die beklagte Krom­ba­cher Braue­rei. Diese ist Inha­be­rin der im Jahr 2010 im deut­schen Mar­ken­re­gis­ter - für die Ware Bier - ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "Fels­qu­ell­was­ser". Ihr Bier bewirbt sie u.a. damit, dass es "mit Fels­qu­ell­was­ser gebraut" werde.

Mit sei­ner Klage ver­sucht der Klä­ger, die Löschung der Wort­marke zu errei­chen. Er ist der Ansicht, der Begriff "Fels­qu­ell­was­ser" werde nicht als Her­kunfts­hin­weis für Bier, son­dern ledig­lich in Bezug auf einen Inhalts­stoff benutzt. Ein Bier mit dem Namen "Fels­qu­ell­was­ser" werde von der Beklag­ten gerade nicht ver­trie­ben. Des­halb sei die Wort­marke zu löschen, weil sie über einen Zei­traum von fünf Jah­ren (sog. Benut­zungs­schon­frist) nicht genutzt wor­den sei.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Ein­wil­li­gung in die Löschung der Wort­marke "Fels­qu­ell­was­ser". Auf die Beru­fung der Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab.

Die Gründe:

Die Beklagte hat den Begriff "Fels­qu­ell­was­ser" unst­rei­tig fort­lau­fend seit den 1960er-Jah­ren in dem Wer­bes­lo­gan "mit Fels­qu­ell­was­ser gebraut" benutzt. Diese Art der Benut­zung inn­er­halb des Wer­bes­lo­gans hat die Grund­lage dafür dar­ge­s­tellt, dass das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt die Wort­marke "Fels­qu­ell­was­ser" im Juni 2010 in das deut­sche Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­gen hat.

Wenn die­selbe Nut­zung inn­er­halb des Wer­bes­lo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung - wie hier von der Beklag­ten - fort­ge­setzt wird, so muss dies genü­gen, die Wort­marke auch zu erhal­ten. Daher kann keine Rede davon sein, dass die beklagte Braue­rei die Wort­marke nicht recht­s­er­hal­tend genutzt hat. Dem­zu­folge kann der Klä­ger die Löschung der Wort­marke nicht ver­lan­gen. Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens waren den­noch der Beklag­ten auf­zu­er­le­gen, da erst ihr Vor­brin­gen in der zwei­ten Instanz dazu geführt hat, dass sie die­sen Rechts­st­reit gewinnt.

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