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Insolvenz des Antragstellers: Unterbrechung eines Löschungsverfahrens

BGH v. 31.1.2019 - I ZB 114/17

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

Der Sach­ver­halt:
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin ist seit Juli 2001 die drei­di­men­sio­nale IR-Marke Nr. 763 699 Kaf­fee­kap­sel) für die Waren der Klasse 30 ein­ge­tra­gen. Seit Januar 2003 ist der Schutz auf Deut­sch­land erst­reckt. Die in der Schweiz geschäfts­an­säs­sige Antrag­s­tel­le­rin hatte im Oktober 2011 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Schut­z­ent­zie­hung für Deut­sch­land in Bezug auf die Waren "Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trakte und kaf­fee­ba­sierte Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trakte" mit der Begrün­dung bean­tragt, das Zei­chen sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG schut­zun­fähig.

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat der IR-Marke dar­auf­hin den Schutz für Deut­sch­land entzo­gen. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin blieb vor dem BPatG erfolg­los. Mit ihrer zuge­las­se­nen Rechts­be­schwerde erst­rebt die Mar­ken­in­ha­be­rin die Zurück­wei­sung des Schut­z­ent­zie­hung­s­an­trags. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragt, das Rechts­mit­tel zurück­zu­wei­sen.

Über das Ver­mö­gen der Antrag­s­tel­le­rin ist im Novem­ber 2018 in der Schweiz das Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Die Mar­ken­in­ha­be­rin war dar­auf­hin der Ansicht, das Ver­fah­ren sei unter­bro­chen. Der BGH teilte diese Auf­fas­sung.

Gründe:
Es wird fest­ge­s­tellt, dass das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 352 Abs. 1 Satz 1, § 343 Abs. 1 InsO wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­s­tel­le­rin unter­bro­chen ist.

Die Frage, ob die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an einem mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren nach § 54 Mar­kenG zur Unter­b­re­chung des Ver­fah­rens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG i.V.n. § 240 ZPO (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) füh­ren kann, ist strei­tig. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt lehnt eine Anwen­dung des § 240 ZPO im Wider­spruchs- und Ein­spruchs­ver­fah­ren ab. In der Recht­sp­re­chung des BPatG wird die Anwen­dung des § 240 ZPO im mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren weit­ge­hend bejaht. In der Lite­ra­tur wird über­wie­gend für eine Anwend­bar­keit des § 240 ZPO plä­d­iert.

Der Senat ist der Ansicht, dass nicht all­ge­mein ent­schie­den wer­den, ob die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Löschung­s­an­trag­s­tel­lers in jedem Fall gem. § 240 ZPO (§ 343 Abs. 1, § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) zu einer Unter­b­re­chung des regis­ter­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­rens führt. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ist von einer Unter­b­re­chung aus­zu­ge­hen. Denn nach BGH-Recht­sp­re­chung wird das patent­recht­li­che, auf Unter­las­sung gerich­tete Ver­let­zungs­ver­fah­ren unter­bro­chen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­let­zers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, weil die Frage, ob der Ver­let­zer die vom Ver­letz­ten bean­stan­dete Hand­lung vor­neh­men darf, für den Gewer­be­be­trieb des Ver­let­zers ein Ver­mö­gens­in­ter­esse dar­s­tellt. Das­selbe gilt für das mar­ken­recht­li­che Ver­let­zungs­ver­fah­ren, wobei zum Ver­mö­gen des insol­ven­ten Ver­let­zers neben dem gegen ihn gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruch auch der sich dar­aus erge­bende Scha­dens­er­satz­an­spruch ein­sch­ließ­lich des zu sei­ner Durch­set­zung die­nen­den unselb­stän­di­gen Aus­kunfts­an­spruchs zählt.

Inso­fern ist es gerecht­fer­tigt, den regis­ter­recht­li­chen Mar­ken­lö­schungs­st­reit als zur Insol­venz­masse gehö­rig anzu­se­hen, wenn der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler sich in einer ähn­li­chen Lage wie der Ver­let­zer im Mar­ken-ver­let­zungs­ver­fah­ren befin­det und sich dabei einer Löschungs­wi­der­klage als Ver­tei­di­gungs­mit­tel bedie­nen könnte. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein mar­ken­recht­li­cher Löschung­s­an­trag keine indi­vi­du­elle Betrof­fen­heit vor­aus­setzt, son­dern nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG von jeder­mann ges­tellt wer­den kann. Sofern der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind, besteht ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens nicht nur zu dem Ver­mö­gen des Mar­ken­in­ha­bers, son­dern - auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren - zu dem des Antrag­s­tel­lers.

Ein Erfolg im mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren führt regel­mä­ßig zu einer Ver­bes­se­rung sei­ner Wett­be­werbs­po­si­tion. Der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler kann auf diese Weise eine Inan­spruch­nahme wegen einer Ver­let­zung der Marke ver­hin­dern und für sei­nen Gewer­be­be­trieb eine grö­ßere Hand­lungs­f­rei­heit am Markt errei­chen. Infol­ge­des­sen war im Streit­fall von einer Unter­b­re­chung aus­zu­ge­hen.

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