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Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH 1.6.2016, X R 26/14

Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO) dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im März 2007 Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des S. Zusam­men mit sei­ner Ehe­frau wurde S in den Streit­jah­ren 2008 und 2009 zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. S war als Gesell­schaf­ter an der D-GbR betei­ligt. Die D-GbR bestand aus 70 Gesell­schaf­tern, deren Gewinn­an­teile nach Maß­g­abe der vom jewei­li­gen Gesell­schaf­ter erwirt­schaf­te­ten Umsätze nach Abzug eines hier­durch ver­ur­sach­ten Kos­ten­an­teils ermit­telt wur­den. Ab Mai 2007 über­wies die D-GbR dem Klä­ger auf des­sen Ver­an­las­sung mtl. den als pfänd­bar berech­ne­ten Betrag i.H.v. 755 €. Im Bericht zur ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Juni 2007 teilte der Klä­ger mit, S halte seine Tätig­keit bei der GbR auf­recht. Ob die Mit­ge­sell­schaf­ter sein nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­nes Aus­schei­den ver­langt hät­ten, sei nicht bekannt.

S infor­mierte den Klä­ger im Juni 2008 dar­über, dass er seit dem 1. des Monats als ange­s­tell­ter Geschäfts­füh­rer der Ltd. mit einem nichtp­fänd­ba­ren Net­to­ein­kom­men tätig sei. Dar­auf­hin stellte die D-GbR ab Juni 2008 ihre Zah­lun­gen an den Klä­ger ein. Es war geplant, dass die Ltd., deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin die Ehe­frau des S war, Betei­ligte der D-GbR wer­den und den auf die bis­he­rige Tätig­keit des Klä­gers ent­fal­len­den Gewinn­an­teil ver­ein­nah­men sollte. Zu einer Betei­li­gung der Ltd. an der D-GbR ist es in der Fol­ge­zeit jedoch nicht gekom­men. S setzte seine bis­he­rige Tätig­keit für die bzw. in der D-GbR fort. Im Oktober 2008 teilte der Klä­ger der D-GbR auf Nach­frage mit, diese habe auf­grund des Aus­schei­dens des "Arbeit­neh­mers" S keine wei­te­ren Beträge an ihn zu zah­len. Zu die­sem Zeit­punkt war dem Klä­ger der tat­säch­li­che Sach­ver­halt nicht bekannt.

Das zustän­dige Fest­stel­lungs­fi­nanz­amt stellte für das Streit­jahr 2008 einen Gewinn­an­teil des S aus sei­ner Betei­li­gung an der D-GbR i.H.v. rd. 77.000 € und für das Streit­jahr 2009 i.H.v. rd. 58.000 € fest. Das Finanz­amt setzte durch Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre die sich hier­aus erge­bende Ein­kom­men­steuer gegen­über dem Klä­ger fest, da es davon aus­ging und auch wei­ter­hin aus­geht, es han­dele sich inso­weit um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens wandte sich der Klä­ger an die D-GbR und bat um Aus­kunft über die Höhe der Ein­künfte des S. Diese zahlte in der Folge für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 jeweils den Betrag von 755 € und auf­grund von Ein­kom­mens­ve­r­än­de­run­gen einen wei­te­ren Betrag von rd. 780 € nach. Den Ein­spruch wies das Finanz­amt zurück, da aus sei­ner Sicht Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor­lä­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG musste das Ver­fah­ren weder nach § 74 FGO aus­set­zen noch hat die Insol­ven­zer­öff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­b­re­chung des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens geführt, die Ein­fluss auf das Kla­ge­ver­fah­ren haben könnte.

Zwar muss ein Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid regel­mä­ßig aus­ge­setzt wer­den, wenn in ihm Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, über die in einem geson­der­ten Grund­la­gen­be­scheid zu ent­schei­den ist. Vor­aus­set­zung ist jedoch eine Vor­g­reif­lich­keit, die fehlt, wenn die Vor­frage im anhän­gi­gen Rechts­st­reit nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich ist. Dies ist der Fall, wenn die Ein­wen­dun­gen nicht das Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern die insol­venz­recht­li­che Zuord­nung der Ein­kom­men­steu­ern betref­fen.

Über die Frage, ob die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an der D-GbR als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­f­reien Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führte nicht zu einer (par­ti­el­len) Unter­b­re­chung des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Dies wäre nur inso­weit der Fall, als Insol­venz­for­de­run­gen (§ 38 InsO) betrof­fen sind. Vor­lie­gend sind jedoch keine Insol­venz­for­de­run­gen im Streit, da der Ein­künf­te­tat­be­stand nicht vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Jahr 2007 ver­wir­k­licht wurde, so dass das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren fort­ge­setzt wer­den kann. Fol­g­lich kann (und muss) ein Fest­stel­lungs­be­scheid erlas­sen wer­den, eine Unter­b­re­chung ana­log § 240 ZPO tritt nicht ein.

Wei­ter­hin hat das FG zu Recht erkannt, dass die auf den fest­ge­s­tell­ten Gewin­nen beru­hen­den Ein­kom­men­steu­er­schul­den der Streit­jahre als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren sind. Ent­schei­dend für die Qua­li­fi­ka­tion der Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ist hier man­gels Vor­lie­gen der ande­ren Alter­na­ti­ven, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gege­ben sind. Danach sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­masse begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren.

Im Streit­fall erfül­len die Ein­kom­men­steu­er­schul­den des Klä­gers für die Streit­jahre die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Sie resul­tie­ren aus der Ver­wal­tung eines zur Masse gehö­ren­den Anteils an einer Gesell­schaft, die ent­we­der nach der Insol­venz von S fort­ge­führt oder neu begrün­det wor­den ist. Somit lie­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor, die gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen sind.

Link­hin­weis:

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