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Keine Haftung bei im Internet veröffentlichten Bonitätszertifikaten

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2017, 13 U 172/16

Ein Anleger, der auf die von einem Wirtschaftsinformationsunternehmen im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen vertraut, obwohl es sich hierbei nicht um eine Rating-Agentur handelt, kann im Verlustfall gegen dieses Unternehmen keinen Schadenersatz geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nahm die Beklagte auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit einer von ihm im Jahr 2013 durch die Zeich­nung von Namens­ge­nuss­rech­ten der Firma A-AG getä­tig­ten Kapi­tal­an­lage über 25.000 € in Anspruch. Bei der A-AG han­delte es sich um ein Toch­ter­un­ter­neh­men der B-KG, die beide zu der C-Unter­neh­mens­gruppe gehör­ten, über die 2014 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde.

Zum Ver­trieb der Namens­ge­nuss­rechte nutz­ten sowohl die A-AG als auch das Mut­ter­un­ter­neh­men B-KG die ihr von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, der D., über­las­se­nen und im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­ten Kre­dit- und Risi­ko­ana­ly­sen ("Boni­täts­zer­ti­fi­kate"). Der A-AG war für das Jahr 2012 ein "Top-Rating" aus­ge­s­tellt wor­den. Bei der D. han­delte es sich nicht um eine Rating-Agen­tur i.S.d. EU-Rating­ver­ord­nung. Der Klä­ger behaup­tete den­noch, er habe den Zeich­nungs­ent­schluss auf­grund der für die Jahre 2011 und 2012 sowohl der A-AG als auch der B-KG beschei­nig­ten "Top-Ratings" gefasst. Durch das "Auf­t­re­ten" als aner­kannte Ratin­ga­gen­tur habe D. so getan, als ob sie die bewer­te­ten Unter­neh­men umfas­send auf deren Zuver­läs­sig­keit und Boni­tät geprüft und alle für ein Rating­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Umstände in die Prü­fung habe ein­f­lie­ßen las­sen.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass ihm die Beklagte sowohl unter dem Gesichts­punkt eines Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter als auch delik­tisch für den gesam­ten ein­ge­t­re­te­nen Scha­den auf­grund des Total­ver­lus­tes der Kapi­tal­an­lage sowie auf den ent­gan­ge­nen Gewinn hafte. Die Beklagte hat vor­ge­tra­gen, dass weder sie noch die Firma D. jemals als Ratin­ga­gen­tur auf­ge­t­re­ten sei.

Das LG wies die Klage ab. Auch die Beru­fung des Klä­gers vor dem OLG blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch kam weder unter dem Gesichts­punkt einer Haf­tung aus einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter noch unter delik­ti­schen Haf­tungs­ge­sichts­punk­ten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246a StGB; § 826 BGB in Betracht.

Ent­ge­gen der Annahme des Klä­gers war das Beste­hen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Beklag­ten und der A-AG kei­nes­wegs "selbst­ver­ständ­lich unst­rei­tig". Sch­ließ­lich hatte die Beklagte aus­drück­lich das Beste­hen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses bes­trit­ten. Mög­li­cher­weise hatte der Klä­ger das Vor­brin­gen der Beklag­ten allein i.S.e. Rechts­auf­fas­sung aus­legt und ver­stan­den. Dem stand jedoch der ein­deu­tige Wort­laut des Beklag­ten­vor­brin­gens ent­ge­gen, der auch i.V.m. dem wei­te­ren Vor­brin­gen der Beklag­ten im Rah­men einer Gesamt­schau als - grund­sätz­li­ches - Best­rei­ten des Beste­hens eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses - zu ver­ste­hen war. Infol­ge­des­sen war bereits vor dem Hin­ter­grund eines nicht nach­ge­wie­se­nen Ver­trags­ver­hält­nis­ses ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers aus­ge­sch­los­sen.

Außer­dem konnte auf­grund der unst­rei­tig lau­fend anlass- und auf­trags­f­rei von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Sco­ring­ver­fah­ren kann bereits nicht von einem durch beide Ver­trag­s­par­teien beein­fluss­ten bestim­mungs­ge­mä­ßen mit der Leis­tung In-Berüh­rung-Kom­men von Drit­ten aus­ge­gan­gen wer­den. Ebenso wenig war eine Ver­g­leich­bar­keit zwi­schen dem Klä­ger und der A-AG im Hin­blick auf poten­ti­elle Schutzpf­licht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten und die sich hier­aus erge­ben­den Gefah­ren anzu­neh­men. Der Klä­ger ver­kannte im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, dass das Tätig­wer­den und die Ver­fah­rens­wei­sen von Ratin­ga­gen­tu­ren auf die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung für von der Beklag­ten bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin durch­ge­führte Sco­ring­ver­fah­ren nicht ein­fach über­tra­gen wer­den konn­ten.

Glei­ches galt hin­sicht­lich des Ein­be­zie­hungs­in­ter­es­ses. Auch hier legte der Klä­ger unzu­tref­fend die Tätig­keit einer Ratin­ga­gen­tur auf der Grund­lage deren beste­hen­der beson­de­rer Sach­kunde und beson­de­ren Wis­sens sei­nen Erwä­gun­gen zugrunde. Ebenso wenig konnte der nach Ansicht des Klä­gers gerecht­fer­tig­ten Über­tra­gung der BGH-Recht­sp­re­chung zu Sach­ver­stän­di­gen, die ohne staat­li­che Aner­ken­nung gut­ach­ter­lich tätig wer­den, auf die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung gefolgt wer­den. Letzt­lich räumte der Klä­ger auch selbst ein, dass jeden­falls grund­sätz­lich, unab­hän­gig von deren tat­säch­li­cher Rea­li­sier­bar­keit, dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch inhalts­g­lei­che Ansprüche gegen­über dem Gläu­bi­ger des dritt­schüt­zen­den Ver­tra­ges als auch gegen­über dem den Abschluss ver­mit­teln­den Finanz­leis­tungs­in­sti­tut wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung zuste­hen, wes­halb der vor­lie­gend begehrte Dritt­schutz aus­ge­sch­los­sen war.

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