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Abgasskandal: Betroffenheit ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend

LG Braunschweig 21.3.2018, 3 O 1270/17 (131)

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZ-Rollprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Fahrzeugs sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Juli 2012 einen neuen Pkw zum Brut­to­kauf­preis von rd. 61.000 €. Her­s­tel­le­rin des Motors ist die Beklagte. Das Fahr­zeug wurde am 30.10.2012 zuge­las­sen und am 2.11.2012 an den Klä­ger aus­ge­lie­fert.

Der Klä­ger behaup­tet, die Beklagte habe den Motor des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw mit einer ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen. Das Fahr­zeug sei vom sog. Abgasskan­dal betrof­fen. Er begehrte daher von der Beklag­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rücker­stat­tung des Kauf­p­rei­ses und ande­rer Auf­wen­dun­gen Zug um Zug gegen Über­gabe und Über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeugs. Die Klage hatte vor dem LG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte schon dem Grunde nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch weder aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 3 u. Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB noch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB, §§ 826, 31 BGB oder aus § 831 BGB zu, da er nicht hin­rei­chend dar­ge­tan hat, dass die Beklagte eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 715/2007 bei dem Motor sei­nes Fahr­zeugs ver­wen­det hat.

Der Klä­ger hat bis­lang weder von der Beklag­ten als Her­s­tel­le­rin des Motors noch von der Fahr­zeug­her­s­tel­le­rin, aber auch nicht vom Auto­haus eine Mit­tei­lung erhal­ten, wonach sein Pkw einer Rück­ru­f­ak­tion unter­liegt. Das Kraft­fahrt-Bun­de­s­amt (KBA) hat zwar mit Bescheid vom 15.10.2015 die Aus­rüs­tung von Die­sel­mo­to­ren der Beklag­ten mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung i.S.d. Ver­ord­nung fest­ge­s­tellt und ange­ord­net, dass die Beklagte verpf­lich­tet ist, die unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tun­gen zu ent­fer­nen sowie geeig­nete Maß­nah­men zu Wie­der­her­stel­lung der Vor­schrifts­mä­ß­ig­keit zu unter­neh­men. Die­ser Rück­ruf­be­scheid betrifft aber aus­sch­ließ­li­ch  Agg­re­gate des Typs EA 189 EU5. Der Motor des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeugs ist davon nicht betrof­fen. Da das Fahr­zeug unter die Abgasnorm Euro 5 fällt, ist es auch von der neuen Rück­ru­f­ak­tion des KBA vom 23.1.2018 nicht betrof­fen. Hier­un­ter fal­len nur Fahr­zeuge der Abgasnorm Euro 6. Der Klä­ger kann sich damit nicht auf erfolg­reich auf die Tat­be­stands­wir­kung der Bescheide beru­fen. Auch vom Sta­te­ment of Facts ist das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug nicht betrof­fen.

Der vom Klä­ger ein­ge­reichte Prüf­be­richt, wonach mit sei­nem Pkw an zwei Tagen ins­ge­s­amt zehn Mess­fahr­ten durch­ge­führt wor­den seien, die erge­ben hät­ten, dass das Fahr­zeug die gesetz­li­chen Grenz­werte im NEFZ Modus um das 9,7fa­che über­sch­reite, lässt - auch wenn er rich­tig wäre - nicht den Schluss zu, dass bei dem Fahr­zeug eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung ver­wen­det wird. Der Prüf­be­richt hat die not­wen­di­gen Werte gar nicht gelie­fert, da der Stic­k­oxid-Aus­stoß des Fahr­zeugs allein im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr und nicht auf dem NEFZ-Rol­len­prüf­stand noch in einer Viel­zahl von NEFZ-Zyk­len ermit­telt wor­den ist. Daher bleibt die Behaup­tung des Klä­gers ohne hin­rei­chende Sub­stanz.

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