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Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17

Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die eine Mühle betrieb. Die Klä­ge­rin bet­reibt ein land­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men und hatte die GmbH im Juli und August 2012 mit Wei­zen belie­fert. Die GmbH lagerte den Wei­zen zunächst ein und ver­kaufte ihn dann zu von der Klä­ge­rin bestimm­ten Zeit­punk­ten zum jewei­li­gen Tage­s­preis; die aus den Ver­käu­fen erziel­ten Erlöse flos­sen auf ein Konto der GmbH. Die Klä­ge­rin bezog ihrer­seits von der GmbH Saat­gut, Dün­ger und Ähn­li­ches. Zwi­schen der Klä­ge­rin und der GmbH bestand eine Kon­to­kor­ren­tab­rede, nach der die Aus­zah­lung des Dif­fe­renz­gut­ha­bens von der GmbH an die Klä­ge­rin im Februar des Fol­ge­jah­res erfol­gen sollte.

Eine sol­che Zah­lung erfolgte jedoch nicht. Viel­mehr stellte der Beklagte Ende Juli 2013 einen Insol­venz­an­trag für die GmbH, der in der Fol­ge­zeit man­gels Masse abge­wie­sen wurde. Grund für die Unfähig­keit der GmbH, die For­de­run­gen der Klä­ge­rin und einer Viel­zahl wei­te­rer Land­wirte zu bedie­nen, war, dass der Beklagte meh­rere hun­dert­tau­send Euro aus dem Ver­mö­gen der GmbH ent­nom­men und für betriebs­f­remde Zwe­cke ver­wen­det hatte.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Beklagte hafte für ihre For­de­run­gen wegen Insol­venz­ver­sch­lep­pung und Betrugs sowie wegen Ver­let­zung von Geschäfts­füh­r­erpf­lich­ten. Sie ver­langte von ihm Ersatz ihres Scha­dens i.H.v. rund 75.514 €. Das LG wie die Klage ab. Das OLG sprach der Klä­ge­rin hin­ge­gen 60.018 € zu. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur ernue­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­rich­tes kann auf der Grund­lage der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus § 826 BGB nicht bejaht wer­den. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen jeden­falls nicht die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Beklagte habe die Klä­ge­rin sit­ten­wid­rig geschä­d­igt.

Bei mit­tel­ba­ren Schä­d­i­gun­gen - wie hier - setzt ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gem. § 826 BGB vor­aus, dass den Schä­d­i­ger das Unwer­t­ur­teil, sit­ten­wid­rig gehan­delt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schä­den des­je­ni­gen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB gel­tend macht. Die Verpf­lich­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sor­gen, dass sich die Gesell­schaft recht­mä­ßig ver­hält und ihren gesetz­li­chen Verpf­lich­tun­gen nach­kommt, besteht grund­sätz­lich nur gegen­über der Gesell­schaft, nicht hin­ge­gen im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten wie der Klä­ge­rin.

Aus ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen erwach­sen grund­sätz­lich nur den Ver­trag­s­part­nern Pflich­ten, nicht hin­ge­gen Drit­ten. Dies gilt auch für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH, wenn es um die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der von ihm ver­t­re­te­nen GmbH geht; auch er ist inso­weit Drit­ter und aus den für die GmbH gesch­los­se­nen Ver­trä­gen des­halb grund­sätz­lich nicht per­sön­lich verpf­lich­tet. Etwas ande­res kann etwa im Rah­men des § 311 Abs. 3 BGB oder dann gel­ten, wenn der Geschäfts­füh­rer im pri­mär für die GmbH abge­sch­los­se­nen Ver­trag auch per­sön­lich Pflich­ten über­nom­men hat, er inso­weit also in eige­nem Namen gehan­delt hat und damit auch selbst Ver­trag­s­part­ner gewor­den ist. Aller­dings hatte das Beru­fungs­ge­richt keine Umstände fest­ge­s­tellt, die im Streit­fall eine sol­che Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Ins­be­son­dere kann auf der Grund­lage der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die GmbH nach den getrof­fe­nen Abspra­chen Gel­der der Klä­ge­rin treu­hän­de­risch zu ver­wah­ren gehabt, sie damit eine Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht i.S.d. § 266 StGB getrof­fen und der Beklagte diese gegen­über der Klä­ge­rin beste­hende Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht der GmbH ver­letzt hätte. Somit konnte ein Anspruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen schon dem Grunde nach nicht bejaht wer­den.

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