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§ 283b Abs. 1 Nr. 3 a StGB kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17

§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

Der Sach­ver­halt:

Die Beklag­ten waren allei­nige Vor­stands­mit­g­lie­der der H-AG und allei­nige Geschäfts­füh­rer der H-GmbH. Die H-AG war allei­nige Gesell­schaf­te­rin der H-GmbH. Über das Ver­mö­gen der Gesell­schaf­ten, die über einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ver­bun­den waren, war jeweils am 1.5.2013 das Insol­venz­ver­fah­ren wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung eröff­net wor­den.

Die Klä­ge­rin ist eine Spar­kasse. Sie stand bereits seit meh­re­ren Jah­ren mit dem H-Kon­zern in Geschäfts­ver­bin­dung, als die­ser im Jahr 2011 im Hin­blick auf ein erwar­te­tes Umsatz­wachs­tum Inves­ti­tio­nen in einen Stand­ort plante. Dabei sollte die Klä­ge­rin im Rah­men eines Kon­sor­tial­k­re­dits der H-GmbH ins­ge­s­amt 12,3 Mio. € zur Ver­fü­gung stel­len. Zu die­sem Zweck hat­ten die Klä­ge­rin und die H-GmbH im Februar 2012 meh­rere Dar­le­hens­ver­träge abge­sch­los­sen. Diese sahen als Kün­di­gungs­grund u.a. das Unter­sch­rei­ten bestimm­ter Finanz­kenn­zah­len (Kapi­tal­di­enst­de­ckungs­grad und Eigen­mit­tel­quote) vor, die als "Schwelle II" bezeich­net und näher defi­niert wur­den.

Die Klä­ge­rin begehrte im Rah­men einer offe­nen Teil­klage Scha­dens­er­satz i.H.v. 500.000 €. Sie war der Ansicht, nach Abschluss der Dar­le­hens­ver­träge seien ihr wei­tere Unter­la­gen der Gesell­schaf­ten über­mit­telt wor­den, ins­be­son­dere Ende Februar 2012 die betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen der H-AG und der H-GmbH für das Jahr 2011 sowie im Mai 2012 der Jah­res­ab­schluss der H-AG zum 31.12.2011. Danach sei es im Jahr 2012 zur Aus­zah­lung der Dar­le­hen i.H.v. 9 Mio. € gekom­men. Auf­grund einer unzu­tref­fen­den Buch­füh­rung bezüg­lich Jah­re­s­um­satz und -über­schuss, die den Beklag­ten bekannt gewe­sen sei, habe die Klä­ge­rin aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ein unzu­tref­fen­des Bild über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaf­ten gewon­nen, ins­be­son­dere sei für sie nicht erkenn­bar gewe­sen, dass die Finanz­kenn­zah­len die "Schwelle II" tat­säch­lich nicht ein­ge­hal­ten hät­ten. Unter Berück­sich­ti­gung der Ver­wer­tung­s­er­löse sei ihr ein Scha­den von knapp 7 Mio. € ent­stan­den.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH die Urteile der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Beru­fung­s­ur­teil musste auf­ge­ho­ben wer­den, weil die Beru­fung­s­an­träge nicht mit­ge­teilt waren und es damit den Anfor­de­run­gen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügte.

Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat dar­auf hin, dass die recht­li­chen Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Abwei­sung der Klage nicht durch­weg tra­gen, denn mit der Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts kann ein Anspruch der Klä­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB nicht vern­eint wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG muss auf Grund­lage des Vor­trags der Klä­ge­rin ein beding­ter Vor­satz der Beklag­ten hin­sicht­lich der Erheb­lich­keit der Unter­la­gen für ihre Ent­schei­dung über die Valu­tie­rung des Kre­dits im Rah­men der Prü­fung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB bejaht wer­den. Den Beklag­ten waren die Feh­ler­haf­tig­keit der Unter­la­gen und der Ver­stoß gegen die Buch­füh­rungspf­lich­ten sch­ließ­lich bekannt.

Wei­ter­hin liegt es auf der Hand, dass den Beklag­ten als Geschäfts­füh­r­ern der H-GmbH und Vor­stän­den der H-AG die wesent­li­chen Grund­züge der Kre­dit­ver­träge mit der Klä­ge­rin, die sie selbst unter­zeich­net hat­ten, bekannt waren. Dar­aus lässt sich im geschäft­li­chen Ver­kehr auch der Schluss zie­hen, dass sich die Beklag­ten über die Bedeu­tung der Unter­la­gen für eine Valu­tie­rung oder Kün­di­gung der Kre­dite bewusst waren. Es ist ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­ge­richts allen­falls ein sehr schwa­ches Indiz gegen einen beding­ten Vor­satz der Beklag­ten, dass die Valu­tie­rung der Dar­le­hen von der Vor­lage der Doku­mente unab­hän­gig war.

Auch eine Haf­tung der Beklag­ten aus § 826 BGB kann mit der Begrün­dung des OLG nicht vern­eint wer­den. Die Klä­ge­rin hatte vor­ge­tra­gen, die Beklag­ten hät­ten bewusst Umsatz­er­löse in die Han­dels­bücher ein­ge­bucht, die tat­säch­lich nicht bestan­den, so dass es ihr vor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Valu­tie­rung der Kre­dite nicht mög­lich gewe­sen sei, die wesent­li­che Ver­sch­lech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nisse der H-GmbH und der H-AG anhand der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zu erken­nen. Ange­sichts die­ses in der Revi­si­ons­in­stanz als zutref­fend zu unter­s­tel­len­den Vor­brin­gens hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­haft einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin aus § 826 BGB mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Klä­ge­rin habe kei­nen aus­rei­chen­den Vor­trag zum Schä­d­i­gungs­vor­satz der Beklag­ten gehal­ten und es fehle an der Dar­le­gung, dass die Beklag­ten bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten, die Klä­ge­rin werde bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Buch­werks die Kre­dite kün­di­gen.

Ein Anspruch der Klä­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 StGB schei­det hin­ge­gen aus. Ins­be­son­dere hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht einen Anspruch der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung vern­eint, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB kein Schutz­ge­setz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ent­hal­tene gesetz­li­che Ver­bot ist nicht hin­rei­chend kon­k­ret, da es an einem bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis fehlt. Der Per­so­nen­kreis muss von vorn­he­r­ein durch die Norm geschützt sein. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschütz­ten Per­so­nen durch den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Schutz­ge­setz­ver­let­zung und Scha­den ein­ge­g­renzt wer­den kann. Ande­ren­falls würde jedes Straf­ge­setz zu einem Schutz­ge­setz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

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