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Privatrechtlich kommunaler Spitzenverband: Aufwandsentschädigungen

FG Münster v. 24.9.2019 - 3 K 2458/18 E

Der Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ist privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert. An einer Dienstaufsicht und Prüfung durch die öffentliche Hand fehlt es deshalb. Da die Frage der Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeiten bei einem privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverband bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Bür­ger­meis­ter einer Gemeinde in NRW. Dar­über hin­aus ist er Prä­si­di­ums­mit­g­lied des StGB NRW. Dabei han­delt es sich um einen Zusam­men­schluss von 360 krei­s­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen in NRW in der Form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins (§ 1 Abs. 2 der Sat­zung). Die Mit­g­lied­schaft ist frei­wil­lig. Auf­gabe und Zweck ist es, die ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Rechte der Mit­g­lie­der auf gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tung zu schüt­zen, ihre all­ge­mei­nen Belange zu för­dern und sie bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zu unter­stüt­zen. Laut Sat­zung wer­den aus­sch­ließ­lich gemein­nüt­zige Zwe­cke i.S.d. der AO ver­folgt. Eine Bef­rei­ung von der Kör­per­schaft­steuer liegt nicht vor.

Die Finan­zie­rung erfolgt unab­hän­gig von staat­li­chen Zuschüs­sen aus­sch­ließ­lich aus Bei­trä­gen der Mit­g­lie­der. Die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung besch­ließt über die Fest­set­zung der Bei­träge, der Haupt­aus­schuss besch­ließt u.a. über den Haus­halts­plan, die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens und auch über die Bestim­mung der Prü­fer für die Haus­halts-, Kas­sen- und Rech­nungs­füh­rung. Die Prü­fung der Finan­zen des Städte- und Gemein­de­bun­des wird von einem kom­mu­na­len Rech­nungs­prü­fung­s­amt einer Mit­g­lieds­ge­meinde vor­ge­nom­men, was auf § 10 Abs. 4 der Sat­zung bzw. auf stän­di­ger Übung beruht.

Für seine Tätig­keit im Prä­si­dium bezog der Klä­ger im Streit­jahr 2016 eine Auf­wands­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 4.800 € sowie Sit­zungs­gel­der i.H.v. 320 €. Diese Gel­der erklärte der Klä­ger im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2016 als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit und ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass diese Ein­künfte gem. § 3 Nr. 12 EStG steu­er­f­rei zu belas­sen seien. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht und erfasste Auf­wands­ent­schä­d­i­gung und Sit­zungs­gel­der im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2016 als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Gewäh­rung einer Steu­er­be­f­rei­ung für die vom Klä­ger vom StGB NRW bezo­ge­nen Gel­der kommt nicht in Betracht.

Der Senat kann im vor­lie­gen­den Fall offen­las­sen, ob nach der Sat­zung des StGB NRW über­haupt aus­rei­chende Rege­lun­gen für das Finanz­ge­ba­ren vor­lie­gen. Jeden­falls fehlt es an einer Dienst­auf­sicht und an der Prü­fung des Finanz­ge­ba­rens durch die öff­ent­li­che Hand. Denn der StGB NRW ist pri­vat­recht­lich als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein ver­fasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Sat­zung eine ver­bands­in­terne Rech­nungs­prü­fung instal­liert. An einer Dienst­auf­sicht und Prü­fung durch die öff­ent­li­che Hand fehlt es des­halb.

Inso­fern ist es auch uner­heb­lich, dass die Rech­nungs­prü­fung tat­säch­lich durch ein kom­mu­na­les Rech­nungs­prü­fung­s­amt vor­ge­nom­men wird. Denn die­ses wird nicht als staat­li­che Stelle tätig, son­dern von den sat­zungs­mä­ßig bestimm­ten Orga­nen des StGB NRW beauf­tragt und nimmt die Prü­fung auf­grund der Sat­zungs­be­stim­mun­gen vor. Dass dabei das Bei­trags­auf­kom­men aus öff­ent­li­chen Kas­sen stammt und der Auf­ga­ben­kreis des StGB NRW öff­ent­lich-recht­li­chen Bezug hat, führt eben­falls nicht zur Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung. Dar­über hin­aus schei­tert die Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung daran, dass es nach Auf­fas­sung des Senats an der Leis­tung öff­ent­li­cher Dienste durch die sat­zungs­ge­mäß tätig wer­den­den Per­so­nen fehlt.

Aller­dings ist die Frage der Steu­er­be­f­rei­ung von Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für ehrenamt­li­che Tätig­kei­ten bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten kom­mu­na­len Spit­zen­ver­band - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt, wes­halb die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen wurde.

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