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Der Diesel ist tot - es lebe die E-Mobilität!

Diesel-Fahrer, Unternehmer, Städte und Gemeinden und die gesamte Automobilbranche warteten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Thema Diesel-Fahrverbote. Die Entscheidung ist nun gefallen: Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzuge aussprechen, wenn nur auf diese Weise die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide eingehalten werden können.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Mit Urtei­len vom 27.2.2018 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Sprun­g­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­r­hein-West­fa­len (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Würt­tem­berg (BVerwG 7 C 30.17) gegen die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­sch­rei­bung der Luf­t­r­ein­hal­te­pläne Düs­sel­dorf und Stutt­gart größ­t­en­teils zurück­ge­wie­sen.

Der Diesel ist tot - es lebe die E-Mobilität!

Keine gene­rel­len Fahr­ver­bote

Ein gene­rel­les Fahr­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­ge­spro­chen - das viel­leicht als gute Nach­richt vor­weg. Im Ein­zel­fall dür­fen Städte und Gemein­den jedoch Fahr­ver­bote aus­sp­re­chen, um die Grenz­werte für die Stic­k­oxid­be­las­tung ein­zu­hal­ten. Auch wenn es auf Bun­des­e­bene hierzu keine ent­sp­re­chende Rege­lung gibt, sind Städte und Gemein­den berech­tigt, par­ti­elle Fahr­ver­bote aus­zu­sp­re­chen, wenn sich diese als ein­zig geeig­nete Maß­nahme erwei­sen.  Bei der Prü­fung von Fahr­ver­bo­ten für Die­sel-Fahr­zeuge ist jedoch der sog. Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz zu beach­ten.

Kla­gen der Deut­schen Umwelt­hilfe gegen Düs­sel­dorf und Stutt­gart

Geklagt hatte jeweils die Deut­sche Umwelt­hilfe. Dar­auf­hin verpf­lich­tete das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf das Land Nord­r­hein-West­fa­len, den Luf­t­r­ein­hal­te­plan für Düs­sel­dorf so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur sch­nellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid im Stadt­ge­biet Düs­sel­dorf ent­hält. In die­sem Zusam­men­hang sch­loss das Gericht beschränkte Fahr­ver­bote für bestimmte Die­sel­fahr­zeuge recht­lich und tat­säch­lich nicht aus.

Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart verpf­lich­tete das Land Baden-Würt­tem­berg, den Luf­t­r­ein­hal­te­plan für Stutt­gart ent­sp­re­chend zu ergän­zen. Dazu sei ein ganz­jäh­ri­ges Ver­kehrs­ver­bot für alle Kraft­fahr­zeuge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 6 sowie für alle Kraft­fahr­zeuge mit Otto­mo­to­ren unter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 3 in der Umwelt­zone Stutt­gart in Betracht zu zie­hen.

Fahr­ver­bote müs­sen ver­hält­nis­mä­ßig sein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betont aller­dings, dass der sog. Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit zu beach­ten ist. Inso­weit ist in Stutt­gart eine pha­sen­weise Ein­füh­rung von Ver­kehrs­ver­bo­ten, die in einer ers­ten Stufe nur ältere Fahr­zeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prü­fen. Aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit dür­fen Euro-5-Fahr­zeuge jeden­falls nicht vor dem 1.9.2019 mit Ver­kehrs­ver­bo­ten belegt wer­den. Dar­über hin­aus bedarf es Aus­nah­men etwa für Hand­wer­ker oder bestimmte Anwoh­n­er­grup­pen.

Zum Luf­t­r­ein­hal­te­plan Düs­sel­dorf hat das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­s­tellt, dass dort keine Maß­nah­men zur Beg­ren­zung der von Die­sel­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Emis­sio­nen in Betracht gezo­gen wur­den. Auch hier kön­nen Fahr­ver­bote unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes in Betracht gezo­gen wer­den.

Weg frei für flächen­de­ckende Fahr­ver­bote

Mit die­sen Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Weg für flächen­de­ckende Fahr­ver­bote berei­tet. Es wird ein Domi­no­ef­fekt befürch­tet, denn es ste­hen mehr als 60 Städte auf der sog. roten Liste. So kön­nen neben Stutt­gart und Düs­sel­dorf vie­len wei­te­ren Städ­ten zeit­nah Fahr­ver­bote dro­hen. Beson­ders wahr­schein­lich ist dies in Mün­chen, Köln, Ham­burg und Ber­lin. In den fol­gen­den Städ­ten sind die Stic­k­oxid-Werte aktu­ell defini­tiv über­schrit­ten:

Stadt

Jahresmittelwert 2016

Jahresmittelwert 2017

Aachen

49

46

Augsburg

46

44

Berlin

52

49

Darmstadt

55

52

Dortmund

51

50

Düsseldorf

58

56

Essen

51

41

Frankfurt am Main

52

47

Freiburg im Breisgau

41

49

Gelsenkirchen

48

46

Gießen

44

42

Hagen

51

48

Halle/Saale

46

43

Hamburg

62

58

Hannover

55

44

Heilbronn

57

55

Kiel

65

56

Köln

63

62

Leonberg

47

43

Leverkusen

45

46

Limburg a.d. Lahn

60

45

Ludwigsburg

53

51

Ludwigshafen am Rhein

46

44

Mainz

53

48

Mannheim

46

45

München

80

78

Nürnberg

46

43

Oberhausen

48

49

Oldenburg

50

49

Osnabrück

48

44

Regensburg

42

41

Reutlingen

66

60

Solingen (2017 neu)

-

47

Stuttgart

82

73

Tübingen

48

48

Wiesbaden

53

50

Wuppertal

49

49

Quelle: dpa

Prak­ti­sche Umset­zung der Fahr­ver­bote schwie­rig

Schwie­rig dürfte die Umset­zung der nun für rech­tens erklär­ten Fahr­ver­bote wer­den. In der Dis­kus­sion ist der­zeit die Ein­füh­rung einer blauen Pla­kette, mit der die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Fahr­ver­bote ermög­licht würde. Das poli­ti­sche Ziel dürfte ich einer bun­des­weit ein­heit­li­chen Umset­zung der Fahr­ver­bote lie­gen; kom­mu­nale Allein­gänge soll­ten ver­mie­den wer­den.

Mil­lio­nen Auto­fah­rer betrof­fen - E-Mobi­li­tät als Alter­na­tive?

Für zahl­rei­che Die­sel­nut­zer erge­ben sich aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen. Es kön­nen bis zu 8,7 Mil­lio­nen Auto­fah­rer von den Fahr­ver­bo­ten betrof­fen sein, die neben der mas­si­ven Nut­zung­s­ein­schrän­kung auch noch immense Wert­ver­luste hin­neh­men zu haben. Die Betrof­fe­nen wer­den sich kurz- oder lang­fris­tig nach Alter­na­ti­ven umse­hen müs­sen. Eine Alter­na­tive ist der Ums­tieg auf Elek­tro­fahr­zeuge.

Steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Elek­tro­mo­bi­li­tät wird bereits der­zeit durch einige Begüns­ti­gun­gen mit rund einer  Mil­li­arde Euro geför­dert - wei­tere Maß­nah­men dürf­ten fol­gen, sofern die Große Koa­li­tion zustande kommt.

Umwelt­bo­nus bei Erwerb eines neuen E-Fahr­zeugs

Der Fis­kus gewährt bei dem Erwerb eines neuen E-Fahr­zeugs einen sog. Umwelt­bo­nus. Dabei han­delt es sich um eine Kauf­prä­mie, die jeweils hälf­tig aus staat­li­chen Mit­teln und durch einen Preis­nach­lass des Auto­mo­bil­her­s­tel­lers finan­ziert wird. Kon­k­ret wird der Kauf eines rei­nen Bat­te­rie­e­lek­tro­fahr­zeugs mit einem Netto-Lis­ten­preis für das Basis­mo­dell von bis zu 60.000 Euro ins­ge­s­amt mit einer För­de­rung von 4.000 Euro unter­stützt. Glei­ches gilt für Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge.

Der Erwerb eines von außen auf­lad­ba­ren Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs wird mit einem Umwelt­bo­nus von 3.000 Euro geför­dert. Die För­de­rung kann bean­sprucht wer­den, solange die dafür vom Fis­kus bereit ges­tell­ten Mit­tel nicht aus­ge­sc­höpft sind. Das ist der­zeit noch nicht der Fall. Die För­de­rung wird längs­tens bis 30.6.2019 gewährt.

Antrags­be­rech­tigt sind neben Pri­vat­per­so­nen u. a. auch Unter­neh­men, Stif­tun­gen und Ver­eine. Der Antrag auf Umwelt­bo­nus steht auf der Web­site des Bun­de­samts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle, www.bafa.de , in elek­tro­ni­scher Form zur Ver­fü­gung.

Kfz-Steu­er­be­f­rei­ung

Reine E-Fahr­zeuge, also nicht Hybrid­fahr­zeuge, die zwi­schen 18.5.2011 und 31.12.2020 erst­mals zuge­las­sen wur­den bzw. noch zuge­las­sen wer­den, sind für die Dauer von zehn Jah­ren von der Kfz-Steuer bef­reit. Nach Ablauf des Zehn-Jah­res­zei­traums beträgt die zu zah­lende Kfz-Steuer 50 % des sonst fäl­li­gen Steu­er­be­trags.

Zudem wer­den auch nach­träg­lich auf Elek­tro­an­trieb umge­rüs­tete Fahr­zeuge für die Dauer von zehn Jah­ren ab Umrüs­tung von der Kfz-Steuer aus­ge­nom­men. Vor­aus­set­zung ist dabei, dass die Umrüs­tung im Zei­traum zwi­schen 18.5.2016 bis 31.12.2020 erfolgt.

Son­der­re­ge­lun­gen bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Wird ein betrieb­li­ches Fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der dar­aus resul­tie­rende Vor­teil als Arbeits­ent­gelt der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung zu unter­wer­fen. Der geld­werte Vor­teil kann ent­we­der nach der sog. Ein-Pro­zent-Methode oder nach der Fahr­ten­buch­me­thode ermit­telt wer­den. Bei bei­den Berech­nungs­me­tho­den ist eine Son­der­re­ge­lung vor­ge­se­hen, wenn es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug han­delt.

Bei der Ein-Pro­zent-Methode ist als Wert der Pri­vat­nut­zung monat­lich ein Pro­zent des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses des Fahr­zeugs anzu­set­zen. Hinzu kommt ein Auf­schlag für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, der sich letzt­lich auch am Brut­to­lis­tenneu­preis bemisst.

Um hier eine höhere Steu­er­be­las­tung des Arbeit­neh­mers infolge des regel­mä­ßig höhe­ren Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses eines Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs im Ver­g­leich zu einem Pkw mit her­kömm­li­cher Antrieb­s­tech­nik zu ver­mei­den, ist ein pau­scha­ler Abzug vom Brut­to­lis­tenneu­preis vor­zu­neh­men.

Bei einem bis 31.12.2013 erwor­be­nen E-Fahr­zeug beträgt die pau­schale Min­de­rung 500 Euro pro kWh der Bat­te­rie­ka­pa­zi­tät, maxi­mal 10.000 Euro. Der Min­de­rungs­be­trag ver­rin­gert sich bei Anschaf­fun­gen in den Fol­ge­jah­ren jeweils um 50 Euro pro kWh. Der Höchst­be­trag ist in den Fol­ge­jah­ren um jeweils 500 Euro gerin­ger. Letzt­mals wird der Abzug bei einem Erwerb in 2022 gewährt und beträgt dann pro kWh 50 Euro und maxi­mal 5.500 Euro.

Wird ein in 2018 erwor­be­nes Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter zur Pri­vat­nut­zung über­las­sen und der geld­werte Vor­teil nach der Ein-Pro­zent-Methode ermit­telt, ist der Brut­to­lis­tenneu­preis des Fahr­zeugs um 250 Euro pro kWh, maxi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern.

Bei der Fahr­ten­buch­me­thode ist der Anteil der Gesamt­kos­ten des Dienst­wa­gens, der auf Pri­vat­fahr­ten und auf Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte ent­fällt, als geld­wer­ter Vor­teil zu berück­sich­ti­gen. Han­delt es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein E-Fahr­zeug, min­dern sich die zugrunde zu legen­den Gesamt­kos­ten dadurch, dass die Anschaf­fungs­kos­ten um einen ent­sp­re­chen­den Pau­schal­be­trag je nach Bat­te­rie­ka­pa­zi­tät gekürzt wer­den und somit ein gerin­ge­rer Absch­rei­bungs­be­trag ein­zu­be­zie­hen ist.

Nutzt der Mit­ar­bei­ter ein in 2018 erwor­be­nes betrieb­li­ches Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, sind die Anschaf­fungs­kos­ten um 250 Euro pro kWh, maxi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern und auf Basis des ver­b­lei­ben­den Betrags die Absch­rei­bung zu ermit­teln. Diese geht als Teil der Fahr­zeug­kos­ten in die Ermitt­lung der Gesamt­kos­ten ein, die ent­sp­re­chend dem Anteil der Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte an der Gesamt­fahr­leis­tung des Fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung zu unter­wer­fen sind.

Hin­weis

Wird ein betrieb­li­ches Fahr­zeug durch den Ein­zel­un­ter­neh­mer oder den Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auch für pri­vate Zwe­cke genutzt, ist auch hier der Wert der Pri­vat­nut­zung  zu ermit­teln. Der Nut­zungs­wert erhöht den Gewinn, so dass hier­auf Ein­kom­men­steuer und ggf. Gewer­be­steuer zu zah­len ist. Han­delt es sich bei dem betrieb­li­chen Fahr­zeug um ein Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug, grei­fen die soe­ben beschrie­be­nen Kür­zun­gen in ent­sp­re­chen­der Weise und füh­ren zu einem gerin­ge­ren Nut­zungs­wert.

Nutzt der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­vate Zwe­cke, ist ebenso ein geld­wer­ter Vor­teil zu ermit­teln, der regel­mä­ßig das aus der Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit resul­tie­rende Arbeits­ent­gelt erhöht und somit der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung unter­liegt. Im Fall eines zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­nen Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs grei­fen somit die zuvor dar­ge­s­tell­ten Rege­lun­gen für die Dienst­wa­gen­über­las­sung an Mit­ar­bei­ter.

Lohn­steu­er­be­f­rei­un­gen

Befris­tet für den Zei­traum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 sind Vor­teile für das elek­tri­sche Auf­la­den eines pri­va­ten Elek­tro­fahr­zeugs des Arbeit­neh­mers im Betrieb des Arbeit­ge­bers steu­er­f­rei, wenn die­ser Vor­teil zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wird. Ebenso für den genann­ten Zei­traum steu­er­f­rei ist, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung für den pri­va­ten Gebrauch über­lässt. Die steu­er­f­reien Vor­teile unter­lie­gen auch nicht der Sozial­ver­si­che­rung.

Kann der Arbeit­neh­mer eine sol­che betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung ver­güns­tigt erwer­ben oder erhält er für den Kauf einer Lade­vor­rich­tung vom Arbeit­ge­ber einen Zuschuss, kann die­ser Vor­teil statt mit dem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­satz pau­schal mit 25 Pro­zent ver­steu­ert wer­den. Zudem ist die­ser Vor­teil sozial­ver­si­che­rungs­f­rei. Auch hier gilt aber wie­derum die zeit­li­che Beg­ren­zung des Vor­teils vom 1.1.2017 bis 31.12.2020.

Nach einer Ver­laut­ba­rung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 26.10.2017, BStBl. I 2017, S. 1439) kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zudem pau­schal einen steu­er­f­reien (und sozial­ver­si­che­rungs­f­reien) Aus­la­gen­er­satz gewäh­ren, wenn die­ser das als Dienst­wa­gen über­las­sene E-Fahr­zeug zu Hause auf­lädt. Bei rei­nen E-Fahr­zeu­gen beträgt der Pau­schal­be­trag monat­lich 20 Euro bzw. sogar 50 Euro, wenn der Arbeit­ge­ber selbst keine Lade­mög­lich­keit hat. Bei Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen redu­ziert sich die Mög­lich­keit des steu­er­f­reien Aus­la­gen­er­sat­zes auf 10 Euro bzw. 25 Euro.

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