Der Diesel ist tot - es lebe die E-Mobilität!

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Mit Ur­tei­len vom 27.2.2018 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Sprungre­vi­sio­nen der Länder Nord­rhein-West­fa­len (BVerwG 7 C 26.16) und Ba­den-Würt­tem­berg (BVerwG 7 C 30.17) ge­gen die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte Düssel­dorf und Stutt­gart zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­tepläne Düssel­dorf und Stutt­gart größten­teils zurück­ge­wie­sen.

Keine generellen Fahrverbote

Ein ge­ne­rel­les Fahr­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­ge­spro­chen - das viel­leicht als gute Nach­richt vor­weg. Im Ein­zel­fall dürfen Städte und Ge­mein­den je­doch Fahr­ver­bote aus­spre­chen, um die Grenz­werte für die Stick­oxid­be­las­tung ein­zu­hal­ten. Auch wenn es auf Bun­des­ebene hierzu keine ent­spre­chende Re­ge­lung gibt, sind Städte und Ge­mein­den be­rech­tigt, par­ti­elle Fahr­ver­bote aus­zu­spre­chen, wenn sich diese als ein­zig ge­eig­nete Maßnahme er­wei­sen.  Bei der Prüfung von Fahr­ver­bo­ten für Die­sel-Fahr­zeuge ist je­doch der sog. Verhält­nismäßig­keits­grund­satz zu be­ach­ten.

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Düsseldorf und Stuttgart

Ge­klagt hatte je­weils die Deut­sche Um­welt­hilfe. Dar­auf­hin ver­pflich­tete das Ver­wal­tungs­ge­richt Düssel­dorf das Land Nord­rhein-West­fa­len, den Luft­rein­hal­te­plan für Düssel­dorf so zu ändern, dass die­ser die er­for­der­li­chen Maßnah­men zur schnellstmögli­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid im Stadt­ge­biet Düssel­dorf enthält. In die­sem Zu­sam­men­hang schloss das Ge­richt be­schränkte Fahr­ver­bote für be­stimmte Die­sel­fahr­zeuge recht­lich und tatsäch­lich nicht aus.

Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ver­pflich­tete das Land Ba­den-Würt­tem­berg, den Luft­rein­hal­te­plan für Stutt­gart ent­spre­chend zu ergänzen. Dazu sei ein ganzjähri­ges Ver­kehrs­ver­bot für alle Kraft­fahr­zeuge mit Die­sel­mo­to­ren un­ter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 6 so­wie für alle Kraft­fahr­zeuge mit Ot­to­mo­to­ren un­ter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 3 in der Um­welt­zone Stutt­gart in Be­tracht zu zie­hen.

Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­tont al­ler­dings, dass der sog. Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit zu be­ach­ten ist. In­so­weit ist in Stutt­gart eine pha­sen­weise Einführung von Ver­kehrs­ver­bo­ten, die in ei­ner ers­ten Stufe nur ältere Fahr­zeuge (etwa bis zur Ab­gas­norm Euro 4) be­trifft, zu prüfen. Aus Gründen der Verhält­nismäßig­keit dürfen Euro-5-Fahr­zeuge je­den­falls nicht vor dem 1.9.2019 mit Ver­kehrs­ver­bo­ten be­legt wer­den. Darüber hin­aus be­darf es Aus­nah­men etwa für Hand­wer­ker oder be­stimmte An­woh­ner­grup­pen.

Zum Luft­rein­hal­te­plan Düssel­dorf hat das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass dort keine Maßnah­men zur Be­gren­zung der von Die­sel­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Emis­sio­nen in Be­tracht ge­zo­gen wur­den. Auch hier können Fahr­ver­bote un­ter Berück­sich­ti­gung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes in Be­tracht ge­zo­gen wer­den.

Weg frei für flächendeckende Fahrverbote

Mit die­sen Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Weg für flächen­de­ckende Fahr­ver­bote be­rei­tet. Es wird ein Do­mi­no­ef­fekt befürch­tet, denn es ste­hen mehr als 60 Städte auf der sog. ro­ten Liste. So können ne­ben Stutt­gart und Düssel­dorf vie­len wei­te­ren Städten zeit­nah Fahr­ver­bote dro­hen. Be­son­ders wahr­schein­lich ist dies in München, Köln, Ham­burg und Ber­lin. In den fol­gen­den Städten sind die Stick­oxid-Werte ak­tu­ell de­fi­ni­tiv über­schrit­ten:

Quelle: dpa

Praktische Umsetzung der Fahrverbote schwierig

Schwie­rig dürfte die Um­set­zung der nun für rech­tens erklärten Fahr­ver­bote wer­den. In der Dis­kus­sion ist der­zeit die Einführung ei­ner blauen Pla­kette, mit der die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Fahr­ver­bote ermöglicht würde. Das po­li­ti­sche Ziel dürfte ich ei­ner bun­des­weit ein­heit­li­chen Um­set­zung der Fahr­ver­bote lie­gen; kom­mu­nale Al­leingänge soll­ten ver­mie­den wer­den.

Millionen Autofahrer betroffen - E-Mobilität als Alternative?

Für zahl­rei­che Die­sel­nut­zer er­ge­ben sich aus dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen. Es können bis zu 8,7 Mil­lio­nen Au­to­fah­rer von den Fahr­ver­bo­ten be­trof­fen sein, die ne­ben der mas­si­ven Nut­zungs­ein­schränkung auch noch im­mense Wert­ver­luste hin­neh­men zu ha­ben. Die Be­trof­fe­nen wer­den sich kurz- oder lang­fris­tig nach Al­ter­na­ti­ven um­se­hen müssen. Eine Al­ter­na­tive ist der Um­stieg auf Elek­tro­fahr­zeuge.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Elek­tro­mo­bi­lität wird be­reits der­zeit durch ei­nige Begüns­ti­gun­gen mit rund ei­ner  Mil­li­arde Euro gefördert - wei­tere Maßnah­men dürf­ten fol­gen, so­fern die Große Ko­ali­tion zu­stande kommt.

Umweltbonus bei Erwerb eines neuen E-Fahrzeugs

Der Fis­kus gewährt bei dem Er­werb ei­nes neuen E-Fahr­zeugs einen sog. Um­welt­bo­nus. Da­bei han­delt es sich um eine Kaufprämie, die je­weils hälf­tig aus staat­li­chen Mit­teln und durch einen Preis­nach­lass des Au­to­mo­bil­her­stel­lers fi­nan­ziert wird. Kon­kret wird der Kauf ei­nes rei­nen Bat­te­rie­elek­tro­fahr­zeugs mit einem Netto-Lis­ten­preis für das Ba­sis­mo­dell von bis zu 60.000 Euro ins­ge­samt mit ei­ner Förde­rung von 4.000 Euro un­terstützt. Glei­ches gilt für Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge.

Der Er­werb ei­nes von außen auf­lad­ba­ren Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeugs wird mit einem Um­welt­bo­nus von 3.000 Euro gefördert. Die Förde­rung kann be­an­sprucht wer­den, so­lange die dafür vom Fis­kus be­reit ge­stell­ten Mit­tel nicht aus­ge­schöpft sind. Das ist der­zeit noch nicht der Fall. Die Förde­rung wird längs­tens bis 30.6.2019 gewährt.

An­trags­be­rech­tigt sind ne­ben Pri­vat­per­so­nen u. a. auch Un­ter­neh­men, Stif­tun­gen und Ver­eine. Der An­trag auf Um­welt­bo­nus steht auf der Web­site des Bun­des­amts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle, www.bafa.de , in elek­tro­ni­scher Form zur Verfügung.

Kfz-Steuerbefreiung

Reine E-Fahr­zeuge, also nicht Hy­bridfahr­zeuge, die zwi­schen 18.5.2011 und 31.12.2020 erst­mals zu­ge­las­sen wur­den bzw. noch zu­ge­las­sen wer­den, sind für die Dauer von zehn Jah­ren von der Kfz-Steuer be­freit. Nach Ab­lauf des Zehn-Jah­res­zeit­raums beträgt die zu zah­lende Kfz-Steuer 50 % des sonst fälli­gen Steu­er­be­trags.

Zu­dem wer­den auch nachträglich auf Elek­tro­an­trieb um­gerüstete Fahr­zeuge für die Dauer von zehn Jah­ren ab Umrüstung von der Kfz-Steuer aus­ge­nom­men. Vor­aus­set­zung ist da­bei, dass die Umrüstung im Zeit­raum zwi­schen 18.5.2016 bis 31.12.2020 er­folgt.

Sonderregelungen bei der Dienstwagenbesteuerung

Wird ein be­trieb­li­ches Fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der dar­aus re­sul­tie­rende Vor­teil als Ar­beits­ent­gelt der Lohn­steuer und So­zi­al­ver­si­che­rung zu un­ter­wer­fen. Der geld­werte Vor­teil kann ent­we­der nach der sog. Ein-Pro­zent-Me­thode oder nach der Fahr­ten­buch­me­thode er­mit­telt wer­den. Bei bei­den Be­rech­nungs­me­tho­den ist eine Son­der­re­ge­lung vor­ge­se­hen, wenn es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeug han­delt.

Bei der Ein-Pro­zent-Me­thode ist als Wert der Pri­vat­nut­zung mo­nat­lich ein Pro­zent des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses des Fahr­zeugs an­zu­set­zen. Hinzu kommt ein Auf­schlag für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keitsstätte, der sich letzt­lich auch am Brut­to­lis­ten­neu­preis be­misst.

Um hier eine höhere Steu­er­be­las­tung des Ar­beit­neh­mers in­folge des re­gelmäßig höheren Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses ei­nes Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeugs im Ver­gleich zu einem Pkw mit herkömm­li­cher An­triebs­tech­nik zu ver­mei­den, ist ein pau­scha­ler Ab­zug vom Brut­to­lis­ten­neu­preis vor­zu­neh­men.

Bei einem bis 31.12.2013 er­wor­be­nen E-Fahr­zeug beträgt die pau­schale Min­de­rung 500 Euro pro kWh der Bat­te­rie­ka­pa­zität, ma­xi­mal 10.000 Euro. Der Min­de­rungs­be­trag ver­rin­gert sich bei An­schaf­fun­gen in den Fol­ge­jah­ren je­weils um 50 Euro pro kWh. Der Höchst­be­trag ist in den Fol­ge­jah­ren um je­weils 500 Euro ge­rin­ger. Letzt­mals wird der Ab­zug bei einem Er­werb in 2022 gewährt und beträgt dann pro kWh 50 Euro und ma­xi­mal 5.500 Euro.

Wird ein in 2018 er­wor­be­nes Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter zur Pri­vat­nut­zung über­las­sen und der geld­werte Vor­teil nach der Ein-Pro­zent-Me­thode er­mit­telt, ist der Brut­to­lis­ten­neu­preis des Fahr­zeugs um 250 Euro pro kWh, ma­xi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern.

Bei der Fahr­ten­buch­me­thode ist der An­teil der Ge­samt­kos­ten des Dienst­wa­gens, der auf Pri­vat­fahr­ten und auf Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keitsstätte entfällt, als geld­wer­ter Vor­teil zu berück­sich­ti­gen. Han­delt es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein E-Fahr­zeug, min­dern sich die zu­grunde zu le­gen­den Ge­samt­kos­ten da­durch, dass die An­schaf­fungs­kos­ten um einen ent­spre­chen­den Pau­schal­be­trag je nach Bat­te­rie­ka­pa­zität gekürzt wer­den und so­mit ein ge­rin­ge­rer Ab­schrei­bungs­be­trag ein­zu­be­zie­hen ist.

Nutzt der Mit­ar­bei­ter ein in 2018 er­wor­be­nes be­trieb­li­ches Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keitsstätte, sind die An­schaf­fungs­kos­ten um 250 Euro pro kWh, ma­xi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern und auf Ba­sis des ver­blei­ben­den Be­trags die Ab­schrei­bung zu er­mit­teln. Diese geht als Teil der Fahr­zeug­kos­ten in die Er­mitt­lung der Ge­samt­kos­ten ein, die ent­spre­chend dem An­teil der Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keitsstätte an der Ge­samt­fahr­leis­tung des Fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil der Lohn­steuer und So­zi­al­ver­si­che­rung zu un­ter­wer­fen sind.

Hinweis

Wird ein be­trieb­li­ches Fahr­zeug durch den Ein­zel­un­ter­neh­mer oder den Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft auch für pri­vate Zwecke ge­nutzt, ist auch hier der Wert der Pri­vat­nut­zung  zu er­mit­teln. Der Nut­zungs­wert erhöht den Ge­winn, so dass hier­auf Ein­kom­men­steuer und ggf. Ge­wer­be­steuer zu zah­len ist. Han­delt es sich bei dem be­trieb­li­chen Fahr­zeug um ein Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeug, grei­fen die so­eben be­schrie­be­nen Kürzun­gen in ent­spre­chen­der Weise und führen zu einem ge­rin­ge­ren Nut­zungs­wert.

Nutzt der Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ein be­trieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­vate Zwecke, ist ebenso ein geld­wer­ter Vor­teil zu er­mit­teln, der re­gelmäßig das aus der Ge­schäftsführ­ertätig­keit re­sul­tie­rende Ar­beits­ent­gelt erhöht und so­mit der Lohn­steuer und So­zi­al­ver­si­che­rung un­ter­liegt. Im Fall ei­nes zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­nen Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeugs grei­fen so­mit die zu­vor dar­ge­stell­ten Re­ge­lun­gen für die Dienst­wa­genüber­las­sung an Mit­ar­bei­ter.

Lohnsteuerbefreiungen

Be­fris­tet für den Zeit­raum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 sind Vor­teile für das elek­tri­sche Auf­la­den ei­nes pri­va­ten Elek­tro­fahr­zeugs des Ar­beit­neh­mers im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers steu­er­frei, wenn die­ser Vor­teil zusätz­lich zum oh­ne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn gewährt wird. Ebenso für den ge­nann­ten Zeit­raum steu­er­frei ist, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer eine be­trieb­li­che La­de­vor­rich­tung für den pri­va­ten Ge­brauch überlässt. Die steu­er­freien Vor­teile un­ter­lie­gen auch nicht der So­zi­al­ver­si­che­rung.

Kann der Ar­beit­neh­mer eine sol­che be­trieb­li­che La­de­vor­rich­tung vergüns­tigt er­wer­ben oder erhält er für den Kauf ei­ner La­de­vor­rich­tung vom Ar­beit­ge­ber einen Zu­schuss, kann die­ser Vor­teil statt mit dem in­di­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­satz pau­schal mit 25 Pro­zent ver­steu­ert wer­den. Zu­dem ist die­ser Vor­teil so­zi­al­ver­si­che­rungs­frei. Auch hier gilt aber wie­derum die zeit­li­che Be­gren­zung des Vor­teils vom 1.1.2017 bis 31.12.2020.

Nach ei­ner Ver­laut­ba­rung der Fi­nanz­ver­wal­tung (BMF-Schrei­ben vom 26.10.2017, BStBl. I 2017, S. 1439) kann der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer zu­dem pau­schal einen steu­er­freien (und so­zi­al­ver­si­che­rungs­freien) Aus­la­gen­er­satz gewähren, wenn die­ser das als Dienst­wa­gen über­las­sene E-Fahr­zeug zu Hause auflädt. Bei rei­nen E-Fahr­zeu­gen beträgt der Pau­schal­be­trag mo­nat­lich 20 Euro bzw. so­gar 50 Euro, wenn der Ar­beit­ge­ber selbst keine La­demöglich­keit hat. Bei Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen re­du­ziert sich die Möglich­keit des steu­er­freien Aus­la­gen­er­sat­zes auf 10 Euro bzw. 25 Euro.