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Der Diesel ist tot - es lebe die E-Mobilität!

Diesel-Fahrer, Unternehmer, Städte und Gemeinden und die gesamte Automobilbranche warteten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Thema Diesel-Fahrverbote. Die Entscheidung ist nun gefallen: Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzuge aussprechen, wenn nur auf diese Weise die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide eingehalten werden können.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Mit Urtei­len vom 27.2.2018 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Sprun­g­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­r­hein-West­fa­len (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Würt­tem­berg (BVerwG 7 C 30.17) gegen die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­sch­rei­bung der Luf­t­r­ein­hal­te­pläne Düs­sel­dorf und Stutt­gart größ­t­en­teils zurück­ge­wie­sen.

Der Diesel ist tot - es lebe die E-Mobilität!

Keine gene­rel­len Fahr­ver­bote

Ein gene­rel­les Fahr­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­ge­spro­chen - das viel­leicht als gute Nach­richt vor­weg. Im Ein­zel­fall dür­fen Städte und Gemein­den jedoch Fahr­ver­bote aus­sp­re­chen, um die Grenz­werte für die Stic­k­oxid­be­las­tung ein­zu­hal­ten. Auch wenn es auf Bun­des­e­bene hierzu keine ent­sp­re­chende Rege­lung gibt, sind Städte und Gemein­den berech­tigt, par­ti­elle Fahr­ver­bote aus­zu­sp­re­chen, wenn sich diese als ein­zig geeig­nete Maß­nahme erwei­sen.  Bei der Prü­fung von Fahr­ver­bo­ten für Die­sel-Fahr­zeuge ist jedoch der sog. Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz zu beach­ten.

Kla­gen der Deut­schen Umwelt­hilfe gegen Düs­sel­dorf und Stutt­gart

Geklagt hatte jeweils die Deut­sche Umwelt­hilfe. Dar­auf­hin verpf­lich­tete das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf das Land Nord­r­hein-West­fa­len, den Luf­t­r­ein­hal­te­plan für Düs­sel­dorf so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur sch­nellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid im Stadt­ge­biet Düs­sel­dorf ent­hält. In die­sem Zusam­men­hang sch­loss das Gericht beschränkte Fahr­ver­bote für bestimmte Die­sel­fahr­zeuge recht­lich und tat­säch­lich nicht aus.

Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart verpf­lich­tete das Land Baden-Würt­tem­berg, den Luf­t­r­ein­hal­te­plan für Stutt­gart ent­sp­re­chend zu ergän­zen. Dazu sei ein ganz­jäh­ri­ges Ver­kehrs­ver­bot für alle Kraft­fahr­zeuge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 6 sowie für alle Kraft­fahr­zeuge mit Otto­mo­to­ren unter­halb der Schad­stoff­klasse Euro 3 in der Umwelt­zone Stutt­gart in Betracht zu zie­hen.

Fahr­ver­bote müs­sen ver­hält­nis­mä­ßig sein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betont aller­dings, dass der sog. Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit zu beach­ten ist. Inso­weit ist in Stutt­gart eine pha­sen­weise Ein­füh­rung von Ver­kehrs­ver­bo­ten, die in einer ers­ten Stufe nur ältere Fahr­zeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prü­fen. Aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit dür­fen Euro-5-Fahr­zeuge jeden­falls nicht vor dem 1.9.2019 mit Ver­kehrs­ver­bo­ten belegt wer­den. Dar­über hin­aus bedarf es Aus­nah­men etwa für Hand­wer­ker oder bestimmte Anwoh­n­er­grup­pen.

Zum Luf­t­r­ein­hal­te­plan Düs­sel­dorf hat das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­s­tellt, dass dort keine Maß­nah­men zur Beg­ren­zung der von Die­sel­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Emis­sio­nen in Betracht gezo­gen wur­den. Auch hier kön­nen Fahr­ver­bote unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes in Betracht gezo­gen wer­den.

Weg frei für flächen­de­ckende Fahr­ver­bote

Mit die­sen Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Weg für flächen­de­ckende Fahr­ver­bote berei­tet. Es wird ein Domi­no­ef­fekt befürch­tet, denn es ste­hen mehr als 60 Städte auf der sog. roten Liste. So kön­nen neben Stutt­gart und Düs­sel­dorf vie­len wei­te­ren Städ­ten zeit­nah Fahr­ver­bote dro­hen. Beson­ders wahr­schein­lich ist dies in Mün­chen, Köln, Ham­burg und Ber­lin. In den fol­gen­den Städ­ten sind die Stic­k­oxid-Werte aktu­ell defini­tiv über­schrit­ten:

StadtJahresmittelwert 2016Jahresmittelwert 2017
Aachen4946
Augsburg4644
Berlin5249
Darmstadt5552
Dortmund5150
Düsseldorf5856
Essen5141
Frankfurt am Main5247
Freiburg im Breisgau4149
Gelsenkirchen4846
Gießen4442
Hagen5148
Halle / Saale4643
Hamburg6258
Hannover5544
Heilbronn5755
Kiel6556
Köln6362
Leonberg4743
Leverkusen4546
Limburg a.d. Lahn6045
Ludwigsburg5351
Ludwigshafen am Rhein4644
Mainz5348
Mannheim4645
München8078
Nürnberg4643
Oberhausen4849
Oldenburg5049
Osnabrück4844
Regensburg4241
Reutlingen6660
Solingen (2017 neu)-47
Stuttgart8273
Tübingen4848
Wiesbaden5350
Wuppertal4949

Quelle: dpa

Prak­ti­sche Umset­zung der Fahr­ver­bote schwie­rig

Schwie­rig dürfte die Umset­zung der nun für rech­tens erklär­ten Fahr­ver­bote wer­den. In der Dis­kus­sion ist der­zeit die Ein­füh­rung einer blauen Pla­kette, mit der die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Fahr­ver­bote ermög­licht würde. Das poli­ti­sche Ziel dürfte ich einer bun­des­weit ein­heit­li­chen Umset­zung der Fahr­ver­bote lie­gen; kom­mu­nale Allein­gänge soll­ten ver­mie­den wer­den.

Mil­lio­nen Auto­fah­rer betrof­fen - E-Mobi­li­tät als Alter­na­tive?

Für zahl­rei­che Die­sel­nut­zer erge­ben sich aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen. Es kön­nen bis zu 8,7 Mil­lio­nen Auto­fah­rer von den Fahr­ver­bo­ten betrof­fen sein, die neben der mas­si­ven Nut­zung­s­ein­schrän­kung auch noch immense Wert­ver­luste hin­neh­men zu haben. Die Betrof­fe­nen wer­den sich kurz- oder lang­fris­tig nach Alter­na­ti­ven umse­hen müs­sen. Eine Alter­na­tive ist der Ums­tieg auf Elek­tro­fahr­zeuge.

Steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Elek­tro­mo­bi­li­tät wird bereits der­zeit durch einige Begüns­ti­gun­gen mit rund einer  Mil­li­arde Euro geför­dert - wei­tere Maß­nah­men dürf­ten fol­gen, sofern die Große Koa­li­tion zustande kommt.

Umwelt­bo­nus bei Erwerb eines neuen E-Fahr­zeugs

Der Fis­kus gewährt bei dem Erwerb eines neuen E-Fahr­zeugs einen sog. Umwelt­bo­nus. Dabei han­delt es sich um eine Kauf­prä­mie, die jeweils hälf­tig aus staat­li­chen Mit­teln und durch einen Preis­nach­lass des Auto­mo­bil­her­s­tel­lers finan­ziert wird. Kon­k­ret wird der Kauf eines rei­nen Bat­te­rie­e­lek­tro­fahr­zeugs mit einem Netto-Lis­ten­preis für das Basis­mo­dell von bis zu 60.000 Euro ins­ge­s­amt mit einer För­de­rung von 4.000 Euro unter­stützt. Glei­ches gilt für Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge.

Der Erwerb eines von außen auf­lad­ba­ren Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs wird mit einem Umwelt­bo­nus von 3.000 Euro geför­dert. Die För­de­rung kann bean­sprucht wer­den, solange die dafür vom Fis­kus bereit ges­tell­ten Mit­tel nicht aus­ge­sc­höpft sind. Das ist der­zeit noch nicht der Fall. Die För­de­rung wird längs­tens bis 30.6.2019 gewährt.

Antrags­be­rech­tigt sind neben Pri­vat­per­so­nen u. a. auch Unter­neh­men, Stif­tun­gen und Ver­eine. Der Antrag auf Umwelt­bo­nus steht auf der Web­site des Bun­de­samts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle, www.bafa.de , in elek­tro­ni­scher Form zur Ver­fü­gung.

Kfz-Steu­er­be­f­rei­ung

Reine E-Fahr­zeuge, also nicht Hybrid­fahr­zeuge, die zwi­schen 18.5.2011 und 31.12.2020 erst­mals zuge­las­sen wur­den bzw. noch zuge­las­sen wer­den, sind für die Dauer von zehn Jah­ren von der Kfz-Steuer bef­reit. Nach Ablauf des Zehn-Jah­res­zei­traums beträgt die zu zah­lende Kfz-Steuer 50 % des sonst fäl­li­gen Steu­er­be­trags.

Zudem wer­den auch nach­träg­lich auf Elek­tro­an­trieb umge­rüs­tete Fahr­zeuge für die Dauer von zehn Jah­ren ab Umrüs­tung von der Kfz-Steuer aus­ge­nom­men. Vor­aus­set­zung ist dabei, dass die Umrüs­tung im Zei­traum zwi­schen 18.5.2016 bis 31.12.2020 erfolgt.

Son­der­re­ge­lun­gen bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Wird ein betrieb­li­ches Fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der dar­aus resul­tie­rende Vor­teil als Arbeits­ent­gelt der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung zu unter­wer­fen. Der geld­werte Vor­teil kann ent­we­der nach der sog. Ein-Pro­zent-Methode oder nach der Fahr­ten­buch­me­thode ermit­telt wer­den. Bei bei­den Berech­nungs­me­tho­den ist eine Son­der­re­ge­lung vor­ge­se­hen, wenn es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug han­delt.

Bei der Ein-Pro­zent-Methode ist als Wert der Pri­vat­nut­zung monat­lich ein Pro­zent des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses des Fahr­zeugs anzu­set­zen. Hinzu kommt ein Auf­schlag für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, der sich letzt­lich auch am Brut­to­lis­tenneu­preis bemisst.

Um hier eine höhere Steu­er­be­las­tung des Arbeit­neh­mers infolge des regel­mä­ßig höhe­ren Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses eines Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs im Ver­g­leich zu einem Pkw mit her­kömm­li­cher Antrieb­s­tech­nik zu ver­mei­den, ist ein pau­scha­ler Abzug vom Brut­to­lis­tenneu­preis vor­zu­neh­men.

Bei einem bis 31.12.2013 erwor­be­nen E-Fahr­zeug beträgt die pau­schale Min­de­rung 500 Euro pro kWh der Bat­te­rie­ka­pa­zi­tät, maxi­mal 10.000 Euro. Der Min­de­rungs­be­trag ver­rin­gert sich bei Anschaf­fun­gen in den Fol­ge­jah­ren jeweils um 50 Euro pro kWh. Der Höchst­be­trag ist in den Fol­ge­jah­ren um jeweils 500 Euro gerin­ger. Letzt­mals wird der Abzug bei einem Erwerb in 2022 gewährt und beträgt dann pro kWh 50 Euro und maxi­mal 5.500 Euro.

Wird ein in 2018 erwor­be­nes Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug dem Mit­ar­bei­ter zur Pri­vat­nut­zung über­las­sen und der geld­werte Vor­teil nach der Ein-Pro­zent-Methode ermit­telt, ist der Brut­to­lis­tenneu­preis des Fahr­zeugs um 250 Euro pro kWh, maxi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern.

Bei der Fahr­ten­buch­me­thode ist der Anteil der Gesamt­kos­ten des Dienst­wa­gens, der auf Pri­vat­fahr­ten und auf Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte ent­fällt, als geld­wer­ter Vor­teil zu berück­sich­ti­gen. Han­delt es sich bei dem Dienst­wa­gen um ein E-Fahr­zeug, min­dern sich die zugrunde zu legen­den Gesamt­kos­ten dadurch, dass die Anschaf­fungs­kos­ten um einen ent­sp­re­chen­den Pau­schal­be­trag je nach Bat­te­rie­ka­pa­zi­tät gekürzt wer­den und somit ein gerin­ge­rer Absch­rei­bungs­be­trag ein­zu­be­zie­hen ist.

Nutzt der Mit­ar­bei­ter ein in 2018 erwor­be­nes betrieb­li­ches Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, sind die Anschaf­fungs­kos­ten um 250 Euro pro kWh, maxi­mal um 7.500 Euro, zu min­dern und auf Basis des ver­b­lei­ben­den Betrags die Absch­rei­bung zu ermit­teln. Diese geht als Teil der Fahr­zeug­kos­ten in die Ermitt­lung der Gesamt­kos­ten ein, die ent­sp­re­chend dem Anteil der Pri­vat­fahr­ten und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte an der Gesamt­fahr­leis­tung des Fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung zu unter­wer­fen sind.

Hin­weis

Wird ein betrieb­li­ches Fahr­zeug durch den Ein­zel­un­ter­neh­mer oder den Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auch für pri­vate Zwe­cke genutzt, ist auch hier der Wert der Pri­vat­nut­zung  zu ermit­teln. Der Nut­zungs­wert erhöht den Gewinn, so dass hier­auf Ein­kom­men­steuer und ggf. Gewer­be­steuer zu zah­len ist. Han­delt es sich bei dem betrieb­li­chen Fahr­zeug um ein Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug, grei­fen die soe­ben beschrie­be­nen Kür­zun­gen in ent­sp­re­chen­der Weise und füh­ren zu einem gerin­ge­ren Nut­zungs­wert.

Nutzt der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­vate Zwe­cke, ist ebenso ein geld­wer­ter Vor­teil zu ermit­teln, der regel­mä­ßig das aus der Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit resul­tie­rende Arbeits­ent­gelt erhöht und somit der Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rung unter­liegt. Im Fall eines zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­nen Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs grei­fen somit die zuvor dar­ge­s­tell­ten Rege­lun­gen für die Dienst­wa­gen­über­las­sung an Mit­ar­bei­ter.

Lohn­steu­er­be­f­rei­un­gen

Befris­tet für den Zei­traum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 sind Vor­teile für das elek­tri­sche Auf­la­den eines pri­va­ten Elek­tro­fahr­zeugs des Arbeit­neh­mers im Betrieb des Arbeit­ge­bers steu­er­f­rei, wenn die­ser Vor­teil zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wird. Ebenso für den genann­ten Zei­traum steu­er­f­rei ist, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung für den pri­va­ten Gebrauch über­lässt. Die steu­er­f­reien Vor­teile unter­lie­gen auch nicht der Sozial­ver­si­che­rung.

Kann der Arbeit­neh­mer eine sol­che betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung ver­güns­tigt erwer­ben oder erhält er für den Kauf einer Lade­vor­rich­tung vom Arbeit­ge­ber einen Zuschuss, kann die­ser Vor­teil statt mit dem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­satz pau­schal mit 25 Pro­zent ver­steu­ert wer­den. Zudem ist die­ser Vor­teil sozial­ver­si­che­rungs­f­rei. Auch hier gilt aber wie­derum die zeit­li­che Beg­ren­zung des Vor­teils vom 1.1.2017 bis 31.12.2020.

Nach einer Ver­laut­ba­rung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 26.10.2017, BStBl. I 2017, S. 1439) kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zudem pau­schal einen steu­er­f­reien (und sozial­ver­si­che­rungs­f­reien) Aus­la­gen­er­satz gewäh­ren, wenn die­ser das als Dienst­wa­gen über­las­sene E-Fahr­zeug zu Hause auf­lädt. Bei rei­nen E-Fahr­zeu­gen beträgt der Pau­schal­be­trag monat­lich 20 Euro bzw. sogar 50 Euro, wenn der Arbeit­ge­ber selbst keine Lade­mög­lich­keit hat. Bei Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen redu­ziert sich die Mög­lich­keit des steu­er­f­reien Aus­la­gen­er­sat­zes auf 10 Euro bzw. 25 Euro.


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