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Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

BFH 20.3.2017, X R 13/15

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Nach sei­ner Sat­zung ist sein Zweck die För­de­rung des Umwelt- und Natur­schut­zes. Tat­säch­lich hat sich der Klä­ger in den Jah­ren 2010 und 2011 über­wie­gend mit der Bet­reu­ung natur­na­her Flächen, der Orga­ni­sa­tion von Kin­der-Umwelt­grup­pen und ver­schie­de­nen Natur­schutz­ak­tio­nen befasst.

Ein Spen­der hatte dem Klä­ger im Jahr 2011 einen Geld­be­trag zuge­wandt. Die Spende war zweck­ge­bun­den zur Unter­stüt­zung der Durch­füh­rung eines Volks­be­geh­rens, das die Rekom­mu­na­li­sie­rung von Ener­gie­net­zen zum Gegen­stand hatte. Der Ver­ein stellte hier­für eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung aus. Das Finanz­amt war dage­gen der Auf­fas­sung, dass eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nicht hätte aus­ge­s­tellt wer­den dür­fen, da die Unter­stüt­zung eines Volks­be­geh­rens eine unzu­läs­sige poli­ti­sche Betä­ti­gung dar­s­telle und der Umwelt­schutz durch ein Volks­be­geh­ren nicht unmit­tel­bar geför­dert werde.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage bereits des­halb ab, weil der Ver­ein seine Auf­wen­dun­gen für das Volks­be­geh­ren nicht von dem Bank­konto, auf dem die Spende ein­ge­gan­gen war, son­dern von einem ande­ren Bank­konto bezahlt hatte. Ob die vom Finanz­amt ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung zutref­fend ist, ließ das FG daher offen. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies den Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Gründe:
Mit der vom FG gege­be­nen Begrün­dung konnte eine Ver­an­las­s­er­haf­tung des Klä­gers nicht bejaht wer­den.

Das gemein­nüt­zig­keits­recht­li­che Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung ver­langt nicht, genau den kon­k­re­ten, von einem Spen­der zuge­wen­de­ten Geld­schein oder genau das auf einem bestimm­ten Bank­konto der Kör­per­schaft durch Spen­den­ein­gänge ent­stan­dene Gut­ha­ben inn­er­halb der gesetz­li­chen Frist für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zu ver­wen­den. Viel­mehr genügt es, wenn die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen von einem ande­ren Bank­konto der Kör­per­schaft bezahlt wer­den. Es kommt daher allein auf eine Saldo-Betrach­tung an.

Die Zurück­wei­sung an die Vor­in­stanz erfolgte, weil hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zur Aus­stel­lung von Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen noch einige andere Fra­gen zu klä­ren sind. So ist aus­drück­lich in Frage maß­geb­lich, ob die vom Finanz­amt ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung die Annahme recht­fer­ti­gen kann, der Steu­erpf­lich­tige habe mit sei­nem Ein­t­re­ten für die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­netze nicht mehr dem Ziel des Umwelt­schut­zes gedi­ent. Beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fah­rens sind keine Gesichts­punkte erkenn­bar, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Unter­stüt­zung der Volks­in­i­tia­tive durch den Ver­ein seine Verpf­lich­tung zur par­tei­po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät ver­letzt haben könnte. Denn der Ver­ein hatte nicht zur Unter­stüt­zung einer bestimm­ten poli­ti­schen Par­tei auf­ge­ru­fen. Außer­dem tre­ten nahezu alle rele­van­ten poli­ti­schen Par­teien dafür ein, den Kli­ma­wan­del zu beg­ren­zen und erneu­er­bare Ener­gien zu för­dern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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