de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 11.2.2014, 13 K 3724/12 E

Die neuere BFH-Rechtsprechung, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht. Insofern stehen die im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem existenziell notwendigen Lebensbedarf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Allein­er­bin ihrer im Jahr 2007 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Nach Bean­tra­gung des Erb­scheins zwei­felte der Bru­der der Klä­ge­rin an der Recht­mä­ß­ig­keit des Tes­ta­men­tes. Es kam zu einem Zivil­rechts­st­reit, in dem der Klä­ge­rin im Jahr 2010 Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. 3.460 € und Gerichts­kos­ten i.H.v. 3.866 € ent­stan­den waren, die ihr weder von ihrem Bru­der noch von drit­ter Seite erstat­tet wur­den.

Die Klä­ge­rin machte die betref­fen­den Kos­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 zunächst nicht gel­tend. Das Finanz­amt ver­an­lagte sie dem­ent­sp­re­chend zur Ein­kom­men­steuer. Dage­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch mit der Begrün­dung ein, dass auf­grund der neuen - geän­der­ten - BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, VI R 42/10) die Anwalts­kos­ten aus dem Nach­lass­ver­fah­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen seien. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch ab und die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass in Bezug auf das betref­fende BFH-Urteil ein Nicht­an­wen­dung­s­er­lass ergan­gen sei.

Das FG wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Pro­zess­kos­ten waren nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Zwar kön­nen nach BFH-Recht­sp­re­chung auch Zivil­pro­zess­kos­ten aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen und damit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sein (Urt. v. 12.5.2011, VI R 42/10). Der Senat teilt die vom VI. Senat des BFH ver­t­re­tene Auf­fas­sung aller­dings nicht. Viel­mehr ist die vom FG Ham­burg (Urt. vom 24.9.2012, 1 K 195/11) sowie Tei­len der Lite­ra­tur geäu­ßerte Kri­tik, dass die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung nicht den Vor­ga­ben des § 33 EStG ent­spricht, als zutref­fend zu betrach­ten.

Auf­wen­dun­gen sind außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grunde nach außer­halb des Übli­chen, lie­gen. Der Tat­be­stand der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ergänzt daher den Grund­f­rei­be­trag des § 32a Abs. 1 EStG. Beide Vor­schrif­ten betref­fen den exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf. Sie unter­schei­den sich aber dadurch, dass der Grund­f­rei­be­trag den regel­mä­ßig ent­ste­hen­den exis­ten­ti­el­len Grund­be­darf typi­sie­rend abbil­det, wäh­rend dem­ge­gen­über § 33 EStG den unre­gel­mä­ß­i­gen und unty­pi­schen und damit nicht typi­sier­ba­ren exis­tenz­not­wen­di­gen Auf­wand betrifft.

Die­ser Sys­te­ma­tik trägt die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung nach Auf­fas­sung des Senats aller­dings nicht in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung. Der BFH sieht die "Außer­ge­wöhn­lich­keit" von Pro­zess­kos­ten vor dem Hin­ter­grund als gege­ben an, dass diese nicht im sozial­hil­fe­recht­li­chen Regel­be­darf ent­hal­ten seien. Nach Auf­fas­sung des Senats beste­hen aber inso­weit gerade im Hin­blick auf Pro­zess­kos­ten Beson­der­hei­ten. Ebenso wie das EStG unter­schei­det auch das Sozial­recht zwi­schen dem lau­fen­den, regel­mä­ßig ent­ste­hen­den Grund­be­darf, der sich in dem sog. Regel­be­darf aus­drückt, und - ver­g­leich­bar den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im EStG - dem sog. Mehr- und Son­der­be­darf auf­grund aty­pi­scher Lebens­si­tua­tio­nen. Nach der sozial­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung bil­den Pro­zess­kos­ten weder Regel- noch Mehr­be­darf.

Dage­gen lässt die neuere BFH-Recht­sp­re­chung, wonach jeder mit hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht geführte Zivil­pro­zess als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG anzu­se­hen wäre, die dem Tat­be­stand des § 33 EStG imma­nente Beschrän­kung auf den exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf außer Acht. Der Senat sch­ließt sich inso­fern der Kri­tik an, dass nach der geän­der­ten Recht­sp­re­chung auch die Auf­wen­dun­gen für Rechts­st­rei­tig­kei­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen wären, die mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Steu­erpf­lich­ti­gen nichts zu tun haben. Einen Abzug der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen gebie­tet das sub­jek­tive Net­to­prin­zip jedoch nicht. Dass die BFH-Recht­sp­re­chung einen zu weit­ge­hen­den Abzug von Pro­zess­kos­ten ermög­li­chen würde, wird nach Auf­fas­sung des Senats an der im Streit­fall gege­be­nen Kon­s­tel­la­tion deut­lich. Denn die im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des Erb­scheins ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten ste­hen in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit dem exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf der Klä­ge­rin.

Link­hin­weis:

nach oben