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BFH 4.2.2015, XI R 42/13

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen dann nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte nur ihm gehörende Inventarteile einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet. Die Vereinbarungen des Pachtvertrages darf die Steuerbehörde nicht mit der Veräußerung des Inventars durch den Vorpächter in einen Vorgang zusammenfassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Gegen­stand des Unter­neh­mens war der Geträn­k­e­han­del und ab Januar 2006 der Betrieb einer Gast­stätte unter der Bezeich­nung "Schüt­zen­haus". Eigen­tü­me­rin des Schüt­zen­hau­ses ist die Schüt­zen­bru­der­schaft. Das außer­dem von der Schüt­zen­bru­der­schaft der Klä­ge­rin ver­pach­tete Inven­tar des Schüt­zen­hau­ses umfasste die voll­stän­dige Innen­ein­rich­tung der Gast­stätte und der Säle wie Bestuh­lung, The­ken­an­la­gen, Lam­pen etc. mit Aus­nahme der Küchen­ein­rich­tung.

Mit dem vor­he­ri­gen Päch­ter A. sch­loss die Klä­ge­rin eine "Über­nah­me­ve­r­ein­ba­rung". Inhalt war der Über­gang des Betriebs des Schüt­zen­hau­ses, der Waren­be­stand, die Gar­ten­be­stuh­lung und bereits gebuchte Ver­an­stal­tun­gen. Die Klä­ge­rin über­nahm außer­dem Inven­tar i.H.v. 50.000 € zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer von A. Das über­nom­mene Inven­tar bestand im Wesent­li­chen aus der Küchen­ein­rich­tung sowie Geschirr und diver­sen Küchen­ar­ti­keln. Der A. berech­nete der Klä­ge­rin "Abrech­nung für den Ver­kauf der Betriebs- und Geschäfts­aus­stat­tung des Schüt­zen­haus ges­amt Betrag 50.000 €, Umsatz­steuer 8.000 €".

Die Klä­ge­rin machte in ihrer Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung für 2006 die in der von A. erteil­ten Rech­nung aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, die Klä­ge­rin habe den Gast­stät­ten­be­trieb im Rah­men einer nicht steu­er­ba­ren Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG erwor­ben; es seien sämt­li­che wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen auf die Klä­ge­rin über­tra­gen wor­den, wozu auch das Pacht­ver­hält­nis und die Geschäfts­be­zie­hun­gen gehör­ten. Die in der Rech­nung des A. offen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer i.H.v. 8.000 € sei des­halb nicht als Vor­steuer abzieh­bar.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Unzu­tref­fend war die Annahme, dass der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Inven­tars von A. aus­scheide, weil eine nicht steu­er­bare Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen vor­liege und des­halb für die­sen Umsatz von A. keine Steuer gesetz­lich geschul­det werde.

Das FG hat zu Unrecht auch die Ver­pach­tung der Räume ein­sch­ließ­lich des Inven­tars von der Schüt­zen­bru­der­schaft in seine Betrach­tung mit ein­be­zo­gen. Die Klä­ge­rin hatte mit der Anschaf­fung der Küchen­ein­rich­tung nebst Geschirr und sons­ti­gen Küchen­ar­ti­keln von A. kei­nen selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teil erwor­ben, der sie in die Lage ver­setzt hätte, die Gast­stätte zu bet­rei­ben. Eine Küchen­ein­rich­tung, Geschirr und diverse Küchen­ar­ti­kel sind kein abge­spal­te­ner, selb­stän­di­ger Teil des Unter­neh­mens des A. Es wur­den nur ein­zelne zum Betrieb einer Gast­stätte not­wen­dige Gegen­stände von A. an die Klä­ge­rin ver­äu­ßert. Davon waren auch die Ver­trag­s­par­teien aus­ge­gan­gen.

Zum Betrieb der Gast­stätte durch die Klä­ge­rin war viel­mehr noch der Abschluss des Pacht­ver­tra­ges mit der Schüt­zen­bru­der­schaft erfor­der­lich, der neben der Über­las­sung der Räume für die Gast­stätte auch die pacht­weise Über­las­sung wesent­li­chen Inven­tars an die Klä­ge­rin vor­sah. Das hat das FG fest­ge­s­tellt, indem es aus­ge­führt hatte, bei der über­tra­ge­nen Geschäfts­aus­stat­tung habe es sich zwar um eine für die Fort­füh­rung des Betriebs wesent­li­che Sach­ge­samt­heit gehan­delt, der Erwer­ber habe jedoch die wei­te­ren, zum Betrieb erfor­der­li­chen Gegen­stände ein­sch­ließ­lich der Räume von einem Drit­ten ange­pach­tet. Die Ver­ein­ba­run­gen die­ses Pacht­ver­tra­ges durfte das FG aber nicht mit der Ver­äu­ße­rung des Inven­tars durch A. in einen Vor­gang zusam­men­fas­sen.

Link­hin­weis:

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