deen
Nexia Ebner Stolz

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG

BFH 12.7.2017, X B 16/17

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler erzielte in den Streit­jah­ren 2008 bis 2010 gewerb­li­che Ein­künfte aus einer Gast­stätte, deren Gewinn er durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­telte. Das Finanz­amt führte bei ihm eine Außen­prü­fung für die Streit­jahre durch, in deren Ver­lauf es zu der Ein­schät­zung kam, die Kas­sen­füh­rung sei nicht ord­nungs­ge­mäß. Die voll­stän­dige Erfas­sung der Bar­ein­nah­men sei nicht über­prüf­bar. So sei weder fest­s­tell­bar, ob sämt­li­che Ein­zel­be­träge auf den Tages­ein­nah­men-Zet­teln notiert wor­den seien, noch sei bei den Zet­teln sicher­ge­s­tellt, dass sie voll­stän­dig und nicht nach­träg­lich aus­tausch­bar seien. Es sei nicht doku­men­tiert, ob der Kas­sen­be­stand täg­lich durch tat­säch­li­ches Aus­zäh­len ermit­telt wor­den sei. Auch sei nicht glaub­haft, dass die gele­gent­li­chen Sch­lie­ßungs­tage der Gast­stätte aus­ge­rech­net auf Sams­tage ent­fie­len, an denen der Antrag­s­tel­ler im Durch­schnitt die höchs­ten Tages­ein­nah­men erziele.

Der Prü­fer ermit­telte die Höhe der Hin­zu­schät­zung mit­tels der sog. "Quan­tils­schät­zung". Anhand der Spei­se­kar­ten ermit­telte der Prü­fer, dass die Preise ab 2009 um durch­schnitt­lich 17 % erhöht wor­den seien. Daher nahm er eine sog. "Kon­junk­tur­be­r­ei­ni­gung" vor und legte dem Zeit­rei­hen­ver­g­leich für die Jahre 2009 und 2010 nicht die tat­säch­li­chen Erlöse zugrunde, son­dern sol­che Werte, die erst nach Vor­nahme eines Zuschlags von 17 % den tat­säch­li­chen Erlö­sen ent­sp­re­chen wür­den. Für sein wei­te­res Vor­ge­hen unter­s­tellte der Prü­fer, dass bei Daten­sät­zen, die der Gauß'schen Nor­mal­ver­tei­lung genüg­ten, 68,27 % der Daten­sätze inn­er­halb der ers­ten Stan­dard­ab­wei­chung lägen und "damit am wahr­schein­lichs­ten" seien. dar­auf­hin erließ das Finanz­amt ent­sp­re­chend geän­derte Ein­kom­men­steuer- und Umsatz­steuer-Fest­set­zun­gen für die Jahre 2008 bis 2010, einen geän­der­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für 2008 sowie erst­ma­lige Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für 2009 und 2010.

Wäh­rend des gericht­li­chen AdV-Ver­fah­rens gewährte die Behörde AdV für einen Teil der für das Streit­jahr 2008 ange­for­der­ten Nach­zah­lun­gen. In Höhe der ver­b­lei­ben­den ange­for­der­ten Beträge lehnte das FG den Aus­set­zung­s­an­trag ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde hatte zum über­wie­gen­den Teil vor dem BFH Erfolg.

Gründe:
Hin­sicht­lich des lau­fen­den Gast­stät­ten­be­triebs beste­hen der­zeit ernst­li­che Zwei­fel an einer Schät­zungs­be­fug­nis des Finanzam­tes.

Die Ergeb­nisse im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung des Aus­set­zungs­ver­fah­rens las­sen sich wie folgt zusam­men­fas­sen:

1. Eine Auf­be­wah­rung von Tages­sum­men-Bele­gen mit Ein­ze­lauf­zeich­nung der Erlöse und Sum­men­bil­dung kann, sofern im Betrieb keine wei­te­ren Ursprungs­auf­zeich­nun­gen ange­fal­len sind, in Fäl­len der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung und Ver­wen­dung einer offe­nen Laden­kasse den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Auf­zeich­nun­gen genü­gen.

2. Die Recht­sp­re­chung, wonach Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen der Erlöse in bestimm­ten Fäl­len aus Zumut­bar­keits­grün­den nicht geführt wer­den müs­sen, ist nicht auf Ein­zel­händ­ler beschränkt, son­dern kann auch auf Klein - Dienst­leis­ter anwend­bar sein.

3. Die Anfor­de­run­gen, die der BFH bereits bis­lang an die Durch­füh­rung eines Zeit­rei­hen­ver­g­leichs ges­tellt hat (BFH v. 25.3. 2015 - X R 20/13), gel­ten auch dann, wenn die Ergeb­nisse des Zeit­rei­hen­ver­g­leichs durch Vor­nahme einer Quan­tils­schät­zung zur Begrün­dung der Schät­zungs­höhe her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei sch­ließt eine wäh­rend des Prü­fungs­zei­traums vor­ge­nom­mene Preis­er­höh­ung um 26 % es im Regel­fall aus, einen durch­ge­hen­den Zeit­rei­hen­ver­g­leich für die Zeit vor und nach der Preis­er­höh­ung vor­zu­neh­men.

4. Offen bleibt wei­ter­hin, ob die monat­li­chen Roh­ge­winn­auf­schlag­sätze, die von der Soft­ware der Finanz­ver­wal­tung geschätzt wer­den, der Gauß'schen Nor­mal­ver­tei­lung fol­gen, und ob die in einem übli­chen Prü­fungs­zei­traum (drei Jahre mit 36 Monats-Ein­zel­wer­ten) erho­bene Grund­ge­samt­heit groß genug für die Anwen­dung der bei einer Gauß'schen Nor­mal­ver­tei­lung gel­ten­den Gesetz­mä­ß­ig­kei­ten ist.

Die Anfor­de­run­gen, die die bis­he­rige BFH-Recht­sp­re­chung an die Durch­füh­rung eines Zeit­rei­hen­ver­g­leichs ges­tellt hat, gel­ten bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auch dann, wenn die Ergeb­nisse des Zeit­rei­hen­ver­g­leichs durch Vor­nahme einer Quan­tils­schät­zung zur Begrün­dung der Schät­zungs­höhe her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach ist der Zeit­rei­hen­ver­g­leich in Fäl­len, in denen keine mate­ri­el­len Män­gel der Auf­zeich­nun­gen fest­s­tell­bar sind, grund­sätz­lich nachran­gig zu ande­ren Schät­zungs­me­tho­den. Das Finanz­amt hat hier die feh­lende Eig­nung ande­rer Metho­den aber bis­her nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Dar­über hin­aus bestan­den Zwei­fel, ob der Prü­fer den Zeit­rei­hen­ver­g­leich im Streit­fall tech­nisch kor­rekt durch­ge­führt hatte. Außer­dem ist der­zeit nicht zu erken­nen, wes­halb gerade der von der Quan­tils­schät­zungs-Soft­ware der Finanz­ver­wal­tung aus­ge­wor­fene Wert "am wahr­schein­lichs­ten" sein soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben