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Keine freiberuflichen Einkünfte einer KG bei Beteiligung einer GmbH als Mitunternehmerin

FG Hamburg 7.1.2016, 6 K 147/15

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen. Übt ein Gesellschafter, etwa auch eine mitunternehmerisch beteiligte Kapitalgesellschaft, keinen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.

Der Sach­ver­halt:
Es geht in die­sem Ver­fah­ren um die Frage, ob die kla­gende Kom­man­dit­ge­sell­schaft im Streit­jahr Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit oder gewerb­li­che Ein­künfte erzielt hat. Die Klä­ge­rin ist eine von der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer aner­kannte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft. Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist A. Die­ser ist Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer. Seine ursprüng­li­che Ein­lage i.H.v. 75.000 € erbrachte er durch die Ein­brin­gung sei­ner vor­her betrie­be­nen Ein­zel­kanz­lei. Kom­man­di­tis­tin ist die AB-GmbH Diese Gesell­schaft ist als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft von der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer aner­kannt.

Das Gesell­schafts­ka­pi­tal der Klä­ge­rin wurde durch Gesell­schaf­ter­be­schluss mit Wir­kung zum 1.1.2013 um 100.000 € auf 200.000 € erhöht. Die Kom­man­dit­ein­lage der Kom­man­di­tis­tin wurde dabei um 100.000 € auf 125.000 € auf­ge­stockt, in dem sie einen Teil­be­trieb (Man­dan­ten­stämme) ein­brachte. Mit Wir­kung zum 1.7.2013 wurde durch Gesell­schaf­ter­be­schluss die Ein­lage des Kom­p­le­men­tärs um 50.000 € auf 25.000 € her­ab­ge­setzt. Die Klä­ge­rin erklärte in ihren Steue­r­er­klär­un­gen ihre Ein­künfte als frei­be­ruf­li­che Ein­künfte. Das Finanz­amt stellte für das Streit­jahr hin­ge­gen Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 27.000 € fest.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht ist der Beklagte von gewerb­li­chen Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen.

Gem. § 15 Abs. 2 EStG ist eine selb­stän­dige nach­hal­tige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­s­tellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines freien Berufs noch als eine andere selb­stän­dige Arbeit anzu­se­hen ist. Die für die Annahme eines Gewer­be­be­triebs erfor­der­li­chen posi­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind unst­rei­tig gege­ben. Die Klä­ge­rin hat nicht die Vor­aus­set­zung für eine aus­sch­lie­ßende Aus­übung eines freien Berufs i.S.d. § 18 EStG erfüllt.

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fal­tet nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines freien Beru­fes i.S.v. § 18 EStG dar­s­tellt, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter die Merk­male eines freien Beru­fes erfül­len, denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Frei­be­ruf­lich­keit kön­nen nicht von der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst, son­dern nur von den natür­li­chen Per­so­nen erfüllt wer­den. Für eine selbst­stän­dige Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­tion und eine berufs­be­zo­gene Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen prä­gend. Übt ein Gesell­schaf­ter kei­nen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­mene Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft als Gewer­be­be­trieb.

Der gem. § 18 Abs. 4 S. 2 EStG nur ent­sp­re­chend anwend­bare § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG muss per­so­nen­be­zo­gen (sub­jek­tiv) aus­ge­legt wer­den, weil im Rah­men des § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die per­sön­li­che Arbeits­leis­tung des Berufs­trä­gers ent­schei­dend und der Kapi­ta­l­ein­satz nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. Erfüllt auch nur einer der Gesell­schaf­ter diese Vor­aus­set­zun­gen nicht, so erzie­len alle Gesell­schaf­ter Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Eine Auf­tei­lung der Ein­künfte in frei­be­ruf­li­che und -für den Berufs­f­rem­den- in sol­che aus Gewer­be­be­trieb schei­det aus. Der Betei­li­gung eines Berufs­f­rem­den gleich­ge­s­tellt ist die mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, und zwar unab­hän­gig von der Qua­li­fi­ka­tion der ande­ren Gesell­schaf­ter und ohne Rück­sicht auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Da die Kom­man­di­tis­tin vor­lie­gend gewerb­li­che Ein­künfte erzielte, erzielte die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt gewerb­li­che Ein­künfte. Die Kom­man­di­tis­tin ist auch Mit­un­ter­neh­me­rin der Klä­ge­rin. Sie trägt Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko und ihr steht Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive zu, denn sie nimmt laut Gesell­schafts­ver­trag am lau­fen­den Gewinn teil. Sie haf­tet außer­dem mit ihrer Haft­ein­lage zumin­dest im Außen­ver­hält­nis.

Link­hin­weis:

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