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Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

BFH 28.4.2016, VI R 18/15

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine § 15 Abs. 1 UStG entsprechende Regelung kennt das EStG nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter der A-GmbH. Diese hatte eini­gen Arbeit­neh­mern im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge Ren­ten­zah­lun­gen durch die Unter­stüt­zungs­kasse A e.V. (UK) zuge­sagt. Außer­dem hatte die GmbH mit Rück­wir­kung  einen Fir­men-Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag als sog. Direkt­ver­si­che­rung mit einer Lebens­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen. Die Direkt­ver­si­che­rung war dabei nicht als zusätz­li­che Ver­sor­gung für die Arbeit­neh­mer aus­ge­stal­tet. Leis­tun­gen aus ihr waren viel­mehr auf die von der UK zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen anzu­rech­nen. Zudem stand der GmbH ein jeder­zei­ti­ges Wider­rufs­recht für die Direkt­ver­si­che­rung zu.

Die GmbH ver­steu­erte die Direkt­ver­si­che­rungs­bei­träge nach § 40b EStG und führte im Rah­men der monat­li­chen Lohn­steuer-Anmel­dun­gen die nach den jeweils gül­ti­gen Sät­zen anfal­lende pau­schale Lohn­steuer und die sons­ti­gen Lohn­ab­zugs­be­träge ab. Im März 2009 kün­digte die GmbH den Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag. Der Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung stand der GmbH zu. Durch den Wider­ruf ent­fiel der Direkt­an­spruch der Arbeit­neh­mer gegen­über der Lebens­ver­si­che­rung.

Die GmbH gab die Lohn­steuer-Anmel­dung für den Monat März 2009 im April 2009 beim Finanz­amt ab und machte gel­tend, durch die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags hät­ten die Arbeit­neh­mer ihren Ver­si­che­rungs­schutz ver­lo­ren. Dem­ent­sp­re­chend sei in Höhe des Rück­kaufs­werts nega­ti­ver Arbeits­lohn ange­fal­len. Die Steu­er­be­hörde berück­sich­tigte die gel­tend gemachte nega­tive pau­schale Lohn­steuer jedoch nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb eben­falls erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war nicht verpf­lich­tet, der von der GmbH ein­ge­reich­ten Lohn­steuer-Anmel­dung März 2009 zuzu­stim­men und die begehrte nega­tive pau­schale Lohn­steuer fest­zu­set­zen.

Die Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steuer und damit auch einer nega­ti­ven pau­scha­len Lohn­steuer ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Eine § 15 Abs. 1 UStG ent­sp­re­chende Rege­lung kennt das EStG nicht. § 40b Abs. 1 EStG stellt eine beson­dere pau­scha­lie­rende Erhe­bungs­form der Ein­kom­men­steuer zur Wahl. Macht der Arbeit­ge­ber von die­sem Wahl­recht Gebrauch, hat er die pau­schale Lohn­steuer zu über­neh­men (§ 40 Abs. 3 S. 1 EStG i.V.m. § 40b Abs. 5 S. 1 EStG) und ist deren Schuld­ner (§ 40 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 EStG). Die Steu­er­schuld­ner­schaft des Arbeit­ge­bers ist aber nur steu­er­tech­ni­scher Natur.

Auch die pau­schale Lohn­steuer ist eine Steuer, die auf­grund der Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung durch den Arbeit­neh­mer ent­steht, also eine von der Lohn­steuer des Arbeit­neh­mers abge­lei­tete Steuer. Es han­delt sich um die vom Arbeit­ge­ber über­nom­mene Lohn­steuer des Arbeit­neh­mers. Die pau­schale Lohn­steuer bleibt als Lohn­steuer mit­hin eine Erhe­bungs­form der Ein­kom­men­steuer. Die Erklär­ung des Arbeit­ge­bers, die pau­schale Lohn­steuer über­neh­men zu wol­len, bewirkt neben der Schuld­über­nahme ledig­lich, dass die im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Arbeits­lohns dem Grunde nach bereits ent­stan­dene Entrich­tungs­schuld abwei­chend berech­net wird. Damit ist auch die nach Maß­g­abe eines Pausch­steu­er­sat­zes erho­bene Lohn­steuer eine Vor­aus­zah­lungs­steuer. Eine Fest­set­zung nega­ti­ver Vor­aus­zah­lun­gen kommt indes­sen nicht in Betracht, auch wenn dadurch Lohn­steu­er­über­zah­lun­gen aus­ge­g­li­chen wer­den sol­len.

Auch eine Ver­rech­nung nega­ti­ver pau­scha­ler mit posi­ti­ver regu­lä­rer Lohn­steuer oder gar die Aus­kehr eines aus einer sol­chen Ver­rech­nung resul­tie­ren­den Rot­be­trags ist nicht mög­lich. Hier­für fehlt es zum einen an der erfor­der­li­chen Schuld­ne­ri­den­ti­tät. Zum ande­ren ord­net § 40 Abs. 3 S. 4 EStG an, dass die pau­schale Lohn­steuer auf die Ein­kom­men­steuer des Arbeit­neh­mers nicht anzu­rech­nen ist. Das gilt auch bei einer fehl­ge­schla­ge­nen Pau­scha­lie­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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