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Keine D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf 20.7.2018, I 4 U 93/16

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Bei dem Urteil handelt es sich um Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleistungen und Leitende Angestellte. Es dürfte laut OLG große praktische Bedeutung haben.

Der Sach­ver­halt:

Die Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH war gem. § 64 GmbH-Gesetz erfolg­reich von dem Insol­venz­ver­wal­ter der Gesell­schaft in Anspruch genom­men wor­den, da die GmbH nach Ein­tritt der Insol­venz­reife noch Über­wei­sun­gen i.H.v. über 200.000 € aus­ge­führt hatte. Gem. § 64 GmbH-Gesetz hat ein Geschäfts­füh­rer für Zah­lun­gen per­sön­lich ein­zu­ste­hen, die trotz Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder der Fest­stel­lung der Über­schul­dung der Gesell­schaft geleis­tet wor­den sin.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hatte ein rechts­kräf­ti­ges Zah­lung­s­ur­teil gegen die Geschäfts­füh­re­rin erwirkt. Diese For­de­rung hatte die Geschäfts­füh­re­rin bei ihrer Ver­si­che­rung ange­mel­det und ver­langte Frei­stel­lung. Nach Auf­fas­sung der Geschäfts­füh­re­rin habe ihre D&O-Ver­si­che­rung auch für sol­che gegen sie gerich­tete Haf­tungs­an­sprüche auf­zu­kom­men.

Die dar­auf gerich­tete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Aller­dings besteht die Mög­lich­keit, eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zu erhe­ben.

Die Gründe:

Der gel­tend gemachte Anspruch ist schon grund­sätz­lich kein vom Ver­si­che­rungs­ver­trag erfass­ter Anspruch, da der Haf­tungs­an­spruch gem. § 64 GmbH-Gesetz nicht mit dem ver­si­cher­ten Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen eines Ver­mö­gens­scha­dens zu ver­g­lei­chen ist. Es han­delt sich dabei viel­mehr um einen Ersatz­an­spruch eige­ner Art, der allein dem Inter­esse der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit eines insol­ven­ten Unter­neh­mens dient. Die Gesell­schaft erlei­det durch insol­venz­rechts­wid­rige Zah­lun­gen kei­nen Ver­mö­gens­scha­den, da dadurch ja sogar beste­hende For­de­run­gen beg­li­chen wer­den. Nach­teile hat die Zah­lung an bevor­zugte Gläu­bi­ger nur für die übri­gen Gläu­bi­ger. Die D&O-Ver­si­che­rung bezweckt jedoch nicht die Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen zu schüt­zen.

Der Haf­tungs­an­spruch ist auch nicht mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­g­leich­bar, da ver­schie­dene Ein­wen­dun­gen des Scha­dens­er­satz­rechts bei § 64 GmbH-Gesetz gerade nicht vor­ge­se­hen sind. Einer Haf­tung aus § 64 GmbH-Gesetz kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, der not­lei­den­den Gesell­schaft sei kann oder nein ein gerin­ger Scha­den ent­stan­den. Zudem kann man sich nicht auf ein Mit­ver­schul­den oder eine Gesamt­schuld meh­re­rer han­deln­der Per­so­nen beru­fen. Stünde eine D&O-Ver­si­che­rung für Haf­tungs­an­sprüche aus § 64 GmbH-Gesetz ein, wäre ihre Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten im Ver­g­leich zur Inan­spruch­nahme aus einem Scha­dens­er­satz­an­spruch sehr ein­ge­schränkt.



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