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Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige

FG Münster 15.11.2013, 14 K 1196/10 E

Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort sind nicht beruflich veranlasst, wenn die Wohnung zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird. In solchen Fällen wird die ursprünglich bei der Begründung des doppelten Haushalts vorhandene berufliche Veranlassung durch eine private Veranlassung überlagert, ohne dass sich klar und eindeutig abgrenzen lässt, welche der anfallenden Wohnungskosten (noch) beruflich und welche (bereits) privat veranlasst sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wur­den für das Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie unter­hiel­ten eine Woh­nung an ihrem Haupt­wohn­sitz und eine wei­tere 75 m² große Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort des Klä­gers. Letz­tere nutzte die­ser, wenn er sich dort aus beruf­li­chen Grün­den auf­hielt. In die­ser Woh­nung lebte aller­dings auch die erwach­sene Toch­ter, die ihr Stu­dium bereits abge­sch­los­sen hatte, aber im Streit­jahr noch nicht über ein eige­nes Ein­kom­men ver­fügte.

Von den erklär­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung erkannte das Finanz­amt ledig­lich die Fahrt­kos­ten, nicht jedoch die Kos­ten für die Woh­nung an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort waren nicht als Mehr­auf­wen­dun­gen für eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­dete dop­pelte Haus­halts­füh­rung zu qua­li­fi­zie­ren und führ­ten nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei des­sen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG in sei­ner für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Fas­sung vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer die­sen zwei­ten Haus­halt allein führt oder gemein­sam mit Freun­den oder Arbeits­kol­le­gen im Rah­men einer Wohn­ge­mein­schaft, wobei es auch keine Rolle spielt, ob es sich bei der gegrün­de­ten Wohn­ge­mein­schaft um eine reine Zweck­ge­mein­schaft han­delt oder sich die Wohn­ge­mein­schaft auch auf bereits beste­hen­den oder sich im Laufe der Zeit ent­wi­ckeln­den per­sön­li­chen und freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­be­woh­nern grün­det.

Von einer beruf­li­chen Ver­an­las­sung von Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für seine Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort kann jedoch dann nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn diese Woh­nung nicht nur von dem Arbeit­neh­mer selbst, son­dern zug­leich ganz­jäh­rig einem Ange­hö­ri­gen in Erfül­lung einer die­sem gegen­über - tat­säch­lich oder ver­meint­lich - beste­hen­den Unter­halts­verpf­lich­tung zur (Mit-)Nut­zung über­las­sen wird. In sol­chen Fäl­len wird die ursprüng­lich bei der Begrün­dung des dop­pel­ten Haus­halts vor­han­dene beruf­li­che Ver­an­las­sung durch eine pri­vate Ver­an­las­sung über­la­gert, ohne dass sich klar und ein­deu­tig abg­ren­zen lässt, wel­che der anfal­len­den Woh­nungs­kos­ten (noch) beruf­lich und wel­che (bereits) pri­vat ver­an­lasst sind.

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