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Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BFH 8.9.2016, III R 62/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Steu­er­fach­wirt. Er betrieb im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 ein gewerb­li­ches Büro für Buch­füh­rungs- und Sch­rei­b­ar­bei­ten. Sei­nen hier­aus erziel­ten Gewinn ermit­telte er damals nach § 4 Abs. 3 EStG.

Der Klä­ger wohnte im Streit­jahr 2007 in einem rd. 73 qm gro­ßen ange­mie­te­ten Zwei-Zim­me­ra­part­ment mit teil­weise offe­ner Bau­weise. Das räum­lich abge­sch­los­sene Schlaf­zim­mer umfasste 17,7 qm, der in dem Grun­d­riss der Woh­nung als Wohn­zim­mer aus­ge­wie­sene Raum­teil 38 qm. Den letzt­ge­nann­ten Bereich, der nach den Anga­ben des Klä­gers mit zwei Sch­reib­ti­schen, zwei Com­pu­tern, Regal­schrän­ken, zwei Tisch­rech­nern, zwei Dru­ckern, einer Tele­fon­an­lage sowie einem Fax­ge­rät aus­ge­stat­tet war, nutzte er für seine gewerb­li­che Tätig­keit. Die Küche mit einer Größe von rd. 3,6 qm ragte in offe­ner Bau­weise in die­sen als Büro genutz­ten Bereich hin­ein. Die rest­li­che Wohn­fläche ent­fiel ins­be­son­dere auf den Flur (2,7 qm) und das Bade­zim­mer (8,3 qm). Außer­halb sei­ner Woh­nung unter­hielt der Klä­ger kei­nen betrieb­lich genutz­ten Raum.

In der Gewin­ner­mitt­lung für 2007 brachte der Klä­ger die antei­lige Miete und Neben­kos­ten i.H.v. 3.393 € für den von ihm als Büro genutz­ten Bereich als Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug. Das Finanz­amt erkannte diese Auf­wen­dun­gen nicht als Betriebs­aus­ga­ben an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Senat musste die ein­ge­t­re­tene Rechts­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010 - der aktu­el­len Geset­zes­fas­sung - anwen­den, da gem. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Neu­re­ge­lung erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 anzu­wen­den ist.

Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­nah­men als auch zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken ein­ge­rich­tet ist und ent­sp­re­chend genutzt wird, kön­nen weder ins­ge­s­amt noch antei­lig als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den (Anschluss an den Beschluss des Gro­ßen Senats des BFH vom 27.7.2015, Grs 1/14). Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht den als Büro genutz­ten Bereich nicht als betriebs­stät­te­n­ähn­li­chen Raum qua­li­fi­ziert und zutref­fend keine unbe­schränkte Abzugs­mög­lich­keit der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen ange­nom­men.

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Bereich war weder einem betriebs­stät­te­n­ähn­li­chen Raum ver­g­leich­bar aus­ge­stat­tet (z.B. Not­fall­pra­xis, Ton­stu­dio, Werk­statt) noch in der erfor­der­li­chen Weise für den Pub­li­kums­ver­kehr geöff­net. Ein mit Büro­möbeln und einer Küchen­zeile aus­ge­stat­te­ter Raum, der aus­sch­ließ­lich über einen dem Pri­vat­be­reich zuge­hö­ri­gen Flur zugäng­lich ist, ver­fügt über kein betriebs­stät­te­n­ähn­li­ches Gepräge.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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