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Abzugsverbot der Mietaufwendungen für durch Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

BFH 22.3.2016, VIII R 10/12

Kein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.7.2015 GrS 1/14). Die Abgrenzung durch ein einen Meter hohes Sideboard mit daneben liegendem Durchgang zum Rest des Zimmers ist einem durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum nicht gleich zu erachten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 als selb­stän­di­ger Archi­tekt tätig. Er ermit­telte sei­nen Gewinn im Wege der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung und wurde ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Bis zu sei­nem Umzug 2007 hatte er eine Woh­nung ange­mie­tet, in der er ein Arbeits­zim­mer und den Abs­tell­raum der Woh­nung als Bür­o­räume nutzte. Zudem ver­fügte die Woh­nung über ein Wohn­zim­mer, ein Schlaf­zim­mer, eine Küche, eine Diele und ein Bade­zim­mer. Einen Kel­l­er­raum nutzte der Klä­ger als Archiv. Das Finanz­amt erkannte die auf das Arbeits­zim­mer, den Abs­tell­raum und den im Kel­ler befind­li­chen Archiv ent­fal­len­den Miet­auf­wen­dun­gen für die Woh­nung als Betriebs­aus­ga­ben an. Die übri­gen Räume der Woh­nung (Küche, Diele und Bade­zim­mer) ord­nete die Behörde in vol­lem Umfang den vom Klä­ger zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Räu­men zu.

In der 2007 bezo­ge­nen Woh­nung nutzte der Klä­ger im Unter­ge­schoss zwei Kel­l­er­räume als Büro und einen wei­te­ren Kel­l­er­raum als Archiv. Zudem rech­nete er den hal­ben Kel­ler­flur die­sen beruf­lich genutz­ten Räu­men zu. Im Ober­ge­schoss befand sich neben wei­te­ren Zim­mern ein Raum, der als Wohn- und Ess­zim­mer bezeich­net war und sowohl zu Wohn­zwe­cken als auch als Büro genutzt wurde. Bet­rat man das Zim­mer von der Diele aus, befan­den sich von der Tür aus rechts bis zum Ende des Zim­mers der mit einem ca. einen Meter hohen Side­board abge­t­rennte Arbeits­be­reich und links der Wohn­zim­mer­teil. Im Arbeits­be­reich des Klä­gers befan­den sich u.a. ein Sch­reib­tisch mit Com­pu­ter und meh­rere Akten­schränke. Vom Arbeits­be­reich aus konnte der Klä­ger am Side­board vor­bei den Rest des Zim­mers bet­re­ten. In die­sem Teil des Raums befand sich ein Tisch mit vier Stüh­len. Von dem Arbeits­be­reich aus gelangte man auch in die Küche, die jedoch eben­falls über die Diele erreicht wer­den konnte.

Das Finanz­amt erkannte nur die Miet­auf­wen­dun­gen für die Kel­l­er­räume im Unter­ge­schoss als Betriebs­aus­ga­ben an. Weder die Auf­wen­dun­gen für den gemischt genutz­ten Raum im Ober­ge­schoss noch die antei­lig auf Flächen in Küche, Diele und Bad ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen ließ das Finanz­amt zum Abzug zu. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Dem Klä­ger stand in den Streit­jah­ren kein wei­ter­ge­hen­der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus den Miet­auf­wen­dun­gen für die Woh­nun­gen zu.

Zu Recht hat das FG kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auf­grund der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten betrieb­li­chen Mit­be­nut­zung der Küche, Diele und des Bades in bei­den Woh­nun­gen aner­kannt. Der Klä­ger hatte in sei­nen Woh­nun­gen weder in grö­ße­rem Umfang Kun­den emp­fan­gen noch Ange­s­tellte beschäf­tigt, die Küche und Bad mit­ge­nutzt hät­ten. Auf die­ser Grund­lage kam ein Abzug antei­li­ger Miet­auf­wen­dun­gen für "betrieb­lich mit­ge­nutzte Flächen­an­teile" in Küche, Diele und Bad als Betriebs­aus­ga­ben schon des­halb nicht in Betracht, weil es an der gem. § 4 Abs. 4 EStG erfor­der­li­chen betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen fehlte.

Das FG hat auch zu Recht kei­nen Abzug der Auf­wen­dun­gen für den Arbeits­be­reich des Klä­gers im als Wohn- und Ess­zim­mer bezeich­ne­ten Raum in der zwei­ten Woh­nung im Streit­jahr 2007 gewährt. Denn kein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ist ein Arbeits­be­reich, der vom ang­ren­zen­den Wohn­zim­mer aus durch einen offe­nen Durch­gang ohne Tür­ab­schluss bet­re­ten wer­den kann, der durch einen Raum­tei­ler vom Wohn­be­reich abge­t­rennt ist oder der auf einer Empore oder offe­nen Gale­rie ein­ge­rich­tet ist. Infol­ge­des­sen erfüllte der durch das Side­board abge­t­rennte Arbeits­be­reich im gemischt genutz­ten Raum im Ober­ge­schoss nicht die Vor­aus­set­zun­gen für einen Abzug. Die Abg­ren­zung durch das einen Meter hohe Side­board mit dane­ben lie­gen­dem Durch­gang zum Rest des Zim­mers ist einem durch Wände und Türen abge­sch­los­se­nen Raum nicht gleich zu erach­ten. Der Raum mit dem abge­t­renn­ten Arbeits­be­reich konnte auch nicht ins­ge­s­amt als häus­li­ches Arbeits­zim­mer ange­se­hen wer­den, da er nicht nahezu aus­sch­ließ­lich betrieb­lich genutzt wor­den war.

Der Senat ist auch von der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Abzugs­ver­bots in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010 über­zeugt, soweit die Rege­lung den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Auf­wen­dun­gen für einen Arbeits­be­reich in einem gemischt genutz­ten Raum auch dann aus­sch­ließt, wenn die­ser Arbeits­be­reich den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit - wie vom Klä­ger gel­tend gemacht - dar­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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